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Hat ein Gläubiger wegen einer Forderung einen vollstreckbaren Zahlungstitel erwirkt (Vollstreckungsbescheid, Zahlungsurteil), kann er das Girokonto seines Schuldners pfänden und sich das Guthaben auszahlen lassen. Der Schuldner kann sich schützen, indem er das Girokonto umgehend, spätestens innerhalb von 4 Wochen, in ein Pfändungsschutzkonto umwandeln lässt oder bereits präventiv als Pfändungsschutzkonto führt.

Wie läuft eine Kontopfändung ab?

Eine Kontopfändung ist eine Zwangsvollstreckungsmaßnahme. Wenn Sie bei jemandem Schulden haben (Gläubiger) und derjenige ein Urteil oder einen Vollstreckungsbescheid gegen Sie erwirkt hat, kann die Zwangsvollstreckung gegen Sie betrieben werden, wenn Sie die Schulden nicht bezahlen können. Der Gläubiger kann dann z.B. durch einen Beschluss des Vollstreckungsgerichts Ihr Konto pfänden lassen.

Der Gläubiger kann hierzu beim Amtsgericht an Ihrem Wohnort (Vollstreckungsgericht) mit einem Urteil oder Vollstreckungsbescheid beantragen, dass Ihr Konto gepfändet werden soll. Das Amtsgericht erlässt dann einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss und stellt den Beschluss an Ihre Bank oder Sparkasse zu. Die Zustellung des Beschlusses an Ihre Bank oder Sparkasse bewirkt dann die Kontopfändung. Ihre Bank darf Sie ab Zugang der Kontopfändung nicht mehr über Ihr Guthaben auf dem Konto verfügen lassen.

Wenn Sie nicht reagieren überweist Ihre Bank oder Sparkasse das komplette Kontoguthaben nach 4 Wochen an Ihren Gläubiger. Sind die Schulden dann vollständig bezahlt, wird die Kontopfändung wieder aufgehoben. Können aus dem überwiesenen Guthaben die Schulden nicht vollständig bezahlt werden, bleibt die Pfändung auf dem Konto und zukünftige Gutschriften werden ebenfalls an den Gläubiger überwiesen bis die Schulden vollständig bezahlt sind.

Haben Sie Schulden beim Finanzamt, kann das Finanzamt selbst eine Pfändung Ihres Kontos herbeiführen.

Gesetzliche Voraussetzungen für eine Kontopfändung

Die Kontopfändung ist eine Einzelzwangsvollstreckungsmaßnahme nach dem 8. Buch der Zivilprozessordnung (ZPO) wegen einer Geldforderung.

Grundlage jeder Kontopfändung ist der Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses (PfÜB). Der Erlass eines PfÜBs setzt einen Antrag desjenigen voraus, der Inhaber der Geldforderung ist (Gläubiger). Um den Erlass einer Kontopfändung zu beantragen, muss der Gläubiger gegen den Schuldner einen Titel erwirkt haben. Ein Titel ist ein Urteil, ein Vollstreckungsbescheid oder ein gerichtlicher Vergleich. Ohne einen Titel ist eine Kontopfändung für einen privaten Gläubiger nicht möglich. Der Antrag auf Erlass einer Kontopfändung ist beim Vollstreckungsgericht zu stellen. Das Vollstreckungsgericht ist das Amtsgericht am Wohnsitz des Schuldners.

Im Gegensatz zu den privaten Gläubigern setzt das Finanzamt Steuern durch einen Bescheid fest. Wir der Bescheid nicht angegriffen, kann das Finanzamt unmittelbar aus dem Steuerbescheid eine Kontopfändung veranlassen, ohne dass ein Gericht bemüht werden muss. Städte, Gemeinden und Krankenkassen sind ebenfalls ermächtigt Bescheide zu erlassen und hieraus unmittelbar z.B. im Wege einer Kontopfändung zu vollstrecken.

Was bewirkt eine Kontopfändung?

Nach dem Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses (zu den Voraussetzungen siehe oben) vollzieht sich die Kontopfändung auf Basis von zwei Maßnahmen. Der Pfändungsbeschluss bewirkt nach der Zustellung an die kontoführende Bank oder Sparkasse zunächst eine Beschlagnahme des vorhandenen Guthabens, soweit das Guthaben auf dem gepfändeten Konto nicht durch die Umwandlung in ein P-Konto geschützt ist.

Für den Gläubiger entsteht mit der Beschlagnahme durch die Kontopfändung ein Pfändungspfandrecht. Das Pfändungspfandrecht dient der Sicherung des Gläubigers. Das Guthaben wird der Verfügungsmöglichkeit des Schuldners durch das Pfändungspfandrecht entzogen. Die kontoführende Bank oder Sparkasse darf den Schuldner nicht mehr über das vorhandene Guthaben bis zur Höhe des Pfändungsbetrages verfügen lassen. Diese absolute Wirkung kann nur verhindert werden, indem das gepfändete Konto in ein Pfändungsschutzkonto umgewandelt wird.

Handelt es sich bei dem gepfändeten Konto nicht um ein Pfändungsschutzkonto (P-Konto) oder wird das gepfändete Konto nicht innerhalb von 4 Wochen in ein P-Konto umgewandelt, folgt im Anschluss an die Beschlagnahme die Überweisung des vorhandenen Guthabens an den Gläubiger.

Funktionsweise einer Vorpfändung/vorläufiges Zahlungsverbot

Durch eine Vorpfändung oder ein vorläufiges Zahlungsverbot gemäß § 845 ZPO kann ein Gläubiger lediglich die oben beschriebene Beschlagnahmewirkung auf dem Konto des Schuldners herbeiführen. Der Gläubiger muss hierfür über einen zumindest vorläufig vollstreckbaren Titel verfügen. Durch eine Vorpfändung kann ein Gläubiger, dem in Kürze ein endgültiger Titel zur Verfügung stehen wird für die Dauer eines Monats eine Pfändung des Kontos herbeiführen. Wird nicht innerhalb eines Monats ein Pfändungs- und Überweisungsbeschluss erwirkt, verliert das vorläufige Zahlungsverbot automatisch seine Wirkung.

Tipp: Schutz vor Kontopfändung und Vorpfändung

Das Pfändungsschutzkonto (P-Konto) schützt bei einer Kontopfändung und auch vor einem vorläufigen Zahlungsverbot. Auch nach einem (nur) vorläufigen Zahlungsverbot kann das Konto in ein P-Konto umgewandelt werden.