Freibetrag

Wenn Du ein P-Konto (Pfändungsschutzkonto) hast, kannst Du über Dein Guthaben auch nach einer Kontopfändung verfügen. Das P-Konto schützt Dein Guthaben aber nicht unbegrenzt. Nach einer Kontopfändung kannst Du über Dein Guthaben nur innerhalb festgelegter Freibeträge verfügen.

Als erstes brauchst Du also ein P-Konto. Ohne ein P-Konto hast Du bei einer Kontopfändung sonst gar keinen Schutz.

Inhalt

Das System der Freibeträge auf dem P-Konto

Ein P-Konto erhältst Du, indem Du bei Deiner Bank beantragst, dass Dein bestehendes Girokonto von nun an als P-Konto geführt werden soll. Deine Bank ist dann gesetzlich verpflichtet, Dein Konto innerhalb von 4 Werktagen in ein P-Konto umzuwandeln.

Die Umwandlung Deines Kontos in ein P-Konto kannst Du jederzeit vor und nach einer Kontopfändung veranlassen.

Lässt Du Dein Konto vorsorglich vor einer Kontopfändung in ein P-Konto umwandeln, kannst Du weiterhin über Dein vollständiges Guthaben verfügen.

Die Freibeträge auf dem P-Konto gelten erst nachdem eine Kontopfändung eintrifft.

Nach einer Kontopfändung kannst Du nur noch bis zur Höhe Deines Freibetrages Geld abheben oder überweisen. Dein Gläubiger erhält dann den Betrag, der über Deinem monatlichen Freibetrag liegt.

Wie hoch Dein Freibetrag ist und wann und wie Du den Freibetrag auf Deinem P-Konto erhöhen kannst, erkläre ich Dir jetzt.

Freibeträge auf dem P-Konto

Der Grundfreibetrag = Dein persönlicher Freibetrag

Ein Freibetrag besteht auf Deinem P-Konto bei einer Kontopfändung automatisch, der sogenannte Grundfreibetrag oder Sockelfreibetrag. Der Grundfreibetrag auf dem P-Konto dient als Dein persönlicher Basispfändungsschutz. Er soll Dein Existenzminimum sichern und entspricht dem Pfändungsfreibetrag nach § 850c Abs. 1 i.V.m. § 850c Abs. 2a ZPO. Der aktuelle Grundfreibetrag auf dem P-Konto ist einkommensunabhängig und beträgt pauschal 1.178,59 EUR.
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Für wen erhältst Du weitere Freibeträge auf Deinem P-Konto?

Neben dem Grundfreibetrag können auf Deinem P-Konto Freibeträge für Angehörige oder Personen in einer Bedarfsgemeinschaft eingerichtet werden. Insgesamt können maximal fünf weitere Freibeträge eingerichtet werden.

Zu den Personen zählen

  • Ehegatten
  • minderjährige Kinder
  • volljährige Kinder in Ausbildung oder Studium
  • Personen in einer Bedarfsgemeinschaft bei ALG 2

Freibeträge für Ehegatten bei einer Kontopfändung

Ein gemeinsames Konto mit dem Ehepartner und eine Kontopfändung treffen aufeinander. Was passiert jetzt?

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Ein weiterer Freibetrag für Deine Ehefrau, Deinen Ehemann oder eingertragene(n) Lebenspartner(in) kann in folgenden Fällen auf Deinem P-Konto eingerichtet werden:

  1. Du lebst mit Deinem Ehegatten zusammen im gemeinsamen Haushalt
  2. Du lebst von Deinem Ehegatten getrennt und zahlst Unterhalt für den Ehegatten
  3. Du bist geschieden und zur Zahlung von nachehelichen Unterhalt verpflichtet und zahlst den Unterhalt.

Eigenes Einkommen des Ehegatten

Ob Dein Ehegatte über ein eigenes Einkommen verfügt ist für die Einrichtung des Freibetrages nicht von Bedeutung. 

Es liegt vielmehr an Deinen Gläubiger gemäß § 850c Abs. 4 ZPO eine Überprüfung zu beantragen.

Der Gläubiger muss gesondert beantragen, dass Dein Ehegatte aufgrund eigenen Einkommens unberücksichtigt bleiben soll. Dies erfolgt dann, wenn Dein Ehegatte über ein eigenes regelmäßiges Einkommen von mehr als 500 € monatlich verfügt. Hiervon machen Gläubiger in der Praxis nur sehr selten Gebrauch.

Wie erhältst Du den Freibetrag für Deinen Ehegatten?

Um einen weiteren Freibetrag für Deinen Ehegatten erhalten musst Du Deiner Bank eine P-Konto Bescheinigung vorlegen. Die benötigte Bescheinigung kannst Du bei mir beauftragen.

Übrigens: Beide Eheleute können jeweils wechselseitig einen weiteren Freibetrag erhalten. Auf dem Konto des Ehemannes kann also ein Freibetrag für die Ehefrau eingetragen werden und auf dem Konto der Ehefrau ein weiterer Freibetrag für den Ehemann.

So kann auf jedem Konto ein Freibetrag in Höhe von 1.622,16 € eingerichtet werden.

Freibeträge für Kinder bei einer Kontopfändung

Für leibliche minderjährige Kinder und volljährige Kinder bis zum Abschluss einer Berufsausbildung oder Studium kannst Du zusätzliche Freibeträge erhalten.

Gleiches gilt, wenn Dein Kind im Haushalt des anderen Elternteils lebt und Du für das Kind Unterhalt zahlst.

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Gut zu wissen:

Wenn beide Elternteile ein P-Konto haben, kann sowohl auf dem Konto der Mutter, als auch auf dem Konto des Vaters ein weiterer Freibetrag eingerichtet werden.

Das gilt aber nur für leibliche und adoptierte Kinder. Für Stiefkinder, Pflegekinder und Kinder des Lebensgefährten kannst Du keinen weiteren Freibetrag erhalten.

Weiterer Freibetrag für Kindergeld und Kinderzuschläge

Neben dem Freibetrag für Kinder kann auch ein Freibetrag für das Kindergeld und Kinderzuschläge eingerichtet werden. Voraussetzung ist, dass das Kindergeld oder der Kinderzuschuss auf das P-Konto überwiesen wird. Nur dann kann auch ein weiterer Freibetrag eingerichtet werden. Wird das Kindergeld auf das Konto der Mutter gezahlt, kann auf dem Konto des Vaters also kein weiterer Freibetrag für das Kindergeld bescheinigt werden.

Wie erhältst Du den Freibetrag für Deine Kinder und das Kindergeld?

Um weitere Freibeträge für Deine Kinder und das Kindergeld zu erhalten, musst Du Deiner Bank eine P-Konto Bescheinigung vorlegen. Die benötigte Bescheinigung kannst Du bei mir beauftragen.

Freibeträge für Unterhaltszahlungen und Waisenrente

Leider können mit einer P-Konto Bescheinigung nicht einfach weitere Freibeträge für Unterhaltszahlungen und Waisenrenten bescheinigt werden.

Diese Leistungen für Deine Kinder kannst Du schützen, indem die Leistungen direkt auf ein Konto der Kinder überwiesen werden.

Alternativ kannst Du einen gesonderten Vollstreckungsschutzantrag beim Amtsgericht an Deinem Wohnort stellen. Dies setzt voraus, dass durch die Leistungen der Freibetrag, der mit einer P-Konto Bescheinigung eingerichtet werden kann, nicht ausreicht, um alle Zahlungseingänge zu schützen.

Freibeträge für Sozialleistungen bei einer Kontopfändung

Ein zusätzlicher Freibetrag für Sozialleistungen kann nur dann bescheinigt werden, wenn es sich bei den Personen, für die Sozialleistungen bezogen werden nicht um Deinen Ehegatten, eingetragenen Lebenspartner oder um Deine eigenen leiblichen Kinder handelt.

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Ein weiterer Freibetrag kann also nur dann bescheinigt werden, wenn die Sozialleistungen im Rahmen einer Bedarfsgemeinschaft für Personen gezahlt werden, zu denen kein Verwandtschaftsverhältnis besteht. Dies ist z.B. bei einer Patchwork-Familie der Fall.

Wenn Du also Sozialleistungen für Dich selbst, Deinen Ehegatten oder Deine Kinder erhältst, musst Du bei der Eingabe in meinem Formular bei Sozialleistungen keine Angaben machen, da ja zuvor bereits der Ehegatte und die Kinder erfasst wurden.

Freibeträge für Geldleistungen zum Ausgleich eines Körper- oder Gesundheitsschadens bei einer Kontopfändung

Wie schützen Sie Ihre Geldleistungen beim Ausgleich eines Gesundheits- oder Körperschadens vor der Kontopfändung?

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Hierzu zählen nur bestimmte Leistungen, die im Folgenden aufgeführt werden:

  • Geldleistungen im Sinne des § 54 Abs. 3 Nr. 3 SGB I
  • Beihilfen für fremde Führung von Blindenhunden gemäß § 14 BVG
  • Entschädigungen für Kleider- und Wäscheverschleiß gemäß § 31 SGB VII
  • Grundrente und Schwerstbeschädigtenzulage gemäß § 31 BVG
  • Hilfe an Schwerbehinderte gemäß Teil 2 SGB IX
  • Kleiderverschleißzulage gemäß § 15 BVG
  • Kraftfahrzeughilfe gemäß § 33 Abs. 3 Nr. 1, Abs. 8 SGB IX i.V.m. Kfz-Hilfeverordnung
  • Leistungen der Pflegeversicherung gemäß §§ 37ff SGB XI
  • Persönliches Budget eines behinderten Menschen gemäß § 17 SGB IX
  • Pflegegeld gemäß § 44 SGB VII
  • Pflegegeld für selbstbeschaffte Pflegehilfen gemäß § 17 SGB IX
  • Pflegegeldanteil der Kombinationsleistungen und des Pflegebudgtes gemäß § 38 bzw. 41 SGB XI, § 35a SGB XI
  • Pflegezulage für (Schwer-)Beschädigte gemäß § 35 BVG
  • Reha-Leistungen nach dem SGB II, SGB III, bzw. SGB IX, wie z.B. Kosten für den Umbau eines Kraftfahrzeuges, Fahrkosten, persönliches Budget gemäß SGB II, SGB III, SGB IX und Gesetze weiterer Reha-Träger
  • Sach- und Dienstleistungen als Geldleistungen im Rahmen des persönlichen Budgets gemäß § 2 Abs. 2 Satz 2 SGB V i.V.m. § 17 Abs. 2 bis 4 SGBIX und der Budgetverordnung.

Leistungen, die nicht als zusätzlich Freibeträge bescheinigt werden können.

Leistungen, die nicht als zusätzlich Freibeträge bescheinigt werden können, sind hingegen:

  • Ausgleichsrente gemäß § 32 BVG
  • Berufsschadenausgleich gemäß § 30 BVG
  • Krankengeld gemäß § 44 bis 47b und § 53 Abs. 6 SGB V bzw. § 12 und § 13 KVLG 1989
  • Mutterschaftsgeld gemäß § 13 MuSchG, § 200 RVO, § 29 KVLG
  • Renten an Hinterbliebene gemäß §§ 65ff SGB VII
  • Renten wegen Minderung der Erwerbstätigkeit gemäß § 56 SGB VII, §§ 43, 45, 240 SGB VI
  • Verletztengeld und Übergangsgeld gemäß §§ 160ff SGB III, § 20 SGB VI, §§ 45ff SGB VII und 49ff SGB VII, § 45 SGB IX
  • Versorgungskrankengeld gemäß § 16 BVG
  • Zuschuss zum Mutterschaftsgeld gemäß § 14 Abs. 2 und 3 MuSchG

Freibetrag für einmalige Geldleistungen nach dem SGB I

Auch für einmalige Geldleistungen im Sinne des § 54 Abs. 2 SGB I kann in dem Monat, in dem die Leistungen auf das P-Konto gezahlt werden ein zusätzlicher Freibetrag eingerichtet werden, um die Leistungen vor einer Pfändung zu schützen.

Hierfür reicht es in der Regel aus. der Bank den Bescheid über die Bewilligung der Leistungen vorzulegen, um einen einmaligen Freibetrag auf dem Pfändungsschutzkonto zu erhalten.

Nur wenn die Bank den Nachweis in Form des Bescheides nicht akzeptiert, muss eine P-Konto Bescheinigung vorgelegt werden.

Mit der P-Konto Bescheinigung können folgende einmalige Leistungen bei einer Kontopfändung geschützt werden:

  • Abfindung bei Wiederheirat gemäß § 80 SGB VII
  • Beitragserstattungen gemäß § 210 SGB VI und § 75 ALG
  • Besondere Unterstützungen gemäß § 39 Abs. 2 SGB VII
  • Bestattungsgeld gemäß §§ 36, 53 BVG und § 39 SGB XI
  • Darlehen/Beihilfen nach SGB II und SGB XII
  • Einmalige Eingliederungsmaßnahmen in Form von Auslagenerstattungen bei Anbahnung und Aufnahme einer beruflichen oder schulische Ausbildung oder eines versicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisses gemäß § 16 SGB II i. V. m. § 45 SGB III, § 16 SGB II i. V. m. § 46 SGB III, § 16f SGB II
  • Einmalige Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts in Form von abweichenden Leistungen gemäß § 23 Abs. 1, Abs. 3 SGB II
  • Erstausstattung bei Schwangerschaft, Geburt und nach Haftentlassung
  • Erstattung des Eigenanteils an zur kieferorthopädischen Behandlung gemäß § 29 SGB V
  • Erstattung der Heizkosten-/Nebekosten-Differenz für das zurückliegende Kalenderjahr durch den Jobcenter
  • Erstattung der Kosten für eine selbstbeschaffte Betriebs- oder Haushaltshilfe in der landwirtschaftlichen Krankenversicherung gemäß §§ 26 und 27 KVLG und §§ 9 und 10 KVLG
  • Erstattung des Verdienstausfalls für eine aus medizinischen Gründen notwendige Mitaufnahme einer Begleitperson des versicherten zur stationären Behandlung an den Versicherten gemäß § 11 Abs. 3 SGB V
  • Erstattung des Verdienstausfalls und der Fahrtkosten im Zusammenhang mit den erforderlichen Nachuntersuchungen
  • Erstattung von Kosten bei Behandlung außerhalb des Geltungsbereichs des EG-Vertrages/EWG-Abkommens gemäß § 18 SGB V
  • Freie Förderungen gemäß § 16f SGB II
  • Kapitalabfindungen gemäß § 72 BVG
  • Kostenerstattungen gemäß §§ 13 Abs. 2 bis 6, 15 SGB V
  • Kosten von Klassenfahrten, wenn Sie vom Jobcenter übernommen werden
  • Leistungen bei Beschäftigung im Ausland gemäß § 17 SGB V
  • Leistungen bei Schutzimpfungen gemäß § 20d Abs. 2 SGB V
  • Leistungen für die Schule gemäß § 24a SGB II
  • Leistungen zur Eingliederung von Selbständigen gemäß § 16c SGB II
  • Leistungen zur primären Prävention gemäß § 20 Abs. 1 SGB V
  • Rentenabfindungen gemäß §§ 75ff SGB VII, § 44 BVG
  • Sterbegeld gemäß § 64 SGB VII, § 37 BVG
  • Teilkostenerstattungen gemäß § 14 SGB V
  • Witwen- und Witwerrentenabfindung gemäß § 107 SGB VI
  • Witwen-/Witwer-/Waisenbeihilfen gemäß § 71 SGB VII
  • Wohngeld gemäß WoGG
  • Zuschüsse der Pflegekasse für Maßnahmen der Wohnumfeldverbesserung gemäß § 40 Abs. 4 SGB XI
  • Zuschüsse für Erholungsaufenthalte für Schwerbehinderte gemäß § 39 Abs. 1 Nr. 2 SGB VII
  • Zuschuss zu medizinischen ambulanten Vorsorgeleistungen in einem anerkannten Kurort gemäß § 23 Abs. 2 Satz 2 und 3 SGB V

Nachzahlungen vom ALG 2 und Kindergeld

Nachzahlungen von Sozialleistungen oder Kindergeld für zurückliegende Zeiträume können mit einer P-Konto Bescheinigung nicht geschützt werden.

Wenn Du eine Nachzahlung erhältst, musst Du bei der Vollstreckungsstelle einen Antrag stellen, dass Du für die Nachzahlung einen einmaligen erhöhten Freibetrag erhältst.

Hierfür musst Du folgende Unterlagen im Rahmen des Antrags vorlegen:

  • Kontoauszüge der letzten drei Monate
  • Abrechnung über die zu schützenden Leistungen (Bescheid über die Nachzahlung)
  • Pfändungsbeschluss über die bestehende Kontopfändung

Die Vollstreckungsstelle ist das Amtsgericht an Deinem Wohnort, das den Beschluss über die Kontopfändung erlassen hat. Wurde die Pfändung durch das Finanzamt erlassen, muss der Freigabeantrag für Dein Pfändungsschutzkonto beim Finanzamt gestellt werden.

Die weiteren Freibeträge erhältst Du nur mit einer P-Konto Bescheinigung

Im Gegensatz zum Grundfreibetrag richtet Deine Bank oder Sparkasse die weiteren Freibeträge nicht automatisch ein. Du musst einen Nachweis in Form einer Bescheinigung nach § 850k Abs. 5 ZPO vorlegen. Diese Bescheinigung nennt man P-Konto Bescheinigung.

Du musst Dir also eine entsprechende P-Konto Bescheinigung besorgen und die Bescheinigung Deiner Bank vorlegen.

Die Bescheinigung kannst Du bei mir online beauftragen. Du musst hierfür nur vier Fragen beantworten und kannst im Anschluss eine entsprechende Bescheinigung beauftragen.

Ich erstelle Dir dann als Rechtsanwalt und Fachanwalt für Insolvenzrecht eine P-Konto Bescheinigung. Du musst die Bescheinigung Deiner Bank dann nur noch vorlegen.

Ich garantiere Dir die Akzeptanz Deiner Bank. Gibt es Probleme? Ruf mich an und ich setze mich kostenfrei für Dich mit Deiner Bank als Dein Rechtsanwalt in Verbindung.

Eine Ausnahme gilt wenn Dein Konto wegen Unterhaltsschulden gepfändet wurde. Dann kann ein niedrigerer Freibetrag durch das Gericht festgelegt werden, damit die Unterhaltsschulden bezahlt werden.

P-Konto Bescheinigung kostenlos erhalten

Es gibt einige Möglichkeiten, bei einer Kontopfändung eine kostenlose Bescheinigung zur Erhöhung des Freibetrags zu erhalten.

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Höhe der Freibeträge 2020 mit einer P-Konto Bescheinigung

Mit einer P-Konto Bescheinigung werden einkommensunabhängige pauschale Freibeträge eingerichtet. Wenn Du vier einfache Fragen beantwortest, wird automatisch der Freibetrag ermittelt, der für Dich mit einer P-Konto Bescheinigung eingerichtet werden kann.

Für die erste weitere Person ist nach Vorlage einer P-Konto Bescheinigung ein weiterer Freibetrag in Höhe von 443,57 EUR einzurichten.

Für jede weitere Person wird jeweils ein Freibetrag in Höhe von 247,12 EUR eingerichtet.

Maximal können für fünf weitere Personen weitere Freibeträge auf dem P-Konto eingerichtet werden. Hierdurch kann der Grundfreibetrag auf einen Gesamtfreibetrag von bis zu 2.610,64 EUR erhöht werden.

Zusätzlich zu den Freibeträgen für weitere Personen kann ein weiterer Freibetrag für das Kindergeld mit der P-Konto Bescheinigung eingerichtet werden.

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