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Freibetrag und mögliche Freibeträge auf dem P-Konto

Der Grund-Freibetrag und die möglichen weiteren Freibeträge auf dem Pfändungsschutzkonto, die mit einer Bescheinigung eingerichtet werden können.

 

Der Vorteil eines Pfändungsschutzkontos:

Bei einem Pfändungsschutzkonto kannst Du auch nach einer Kontopfändung bis zur Höhe des festgelegten Freibetrages verfügen. Nur der Betrag der über Deinem monatlichen Freibetrag liegt kann beim P-Konto gepfändet werden.

Ein Freibetrag besteht nach der Einrichtung Deines P-Kontos automatisch, der sogenannte Grundfreibetrag oder Sockelfreibetrag.

 

Der Grundfreibetrag

Der Grundfreibetrag auf dem P-Konto dient als Dein persönlicher Basispfändungsschutz zur Sicherung des Existenzminimums und entspricht dem Pfändungsfreibetrag nach § 850c Abs. 1 i.V.m. § 850c Abs. 2a ZPO.

Der aktuelle Grundfreibetrag auf dem P-Konto ist einkommensunabhängig und beträgt pauschal 1.133,80 EUR.

Über Guthaben bis zur Höhe des Grundfreibetrages kannst Du nach der Umwandlung Deines Kontos in ein Pfändungsschutzkonto auch trotz einer Kontopfändung verfügen.

 

Weitere Freibeträge auf dem P-Konto erhalten

Neben dem Grundfreibetrag können auf Deinem P-Konto maximal fünf weitere Freibeträge für Angehörige oder Personen in einer Bedarfsgemeinschaft eingerichtet werden.

Voraussetzung für die weiteren Freibeträge:

Die weiteren Freibeträge richtet Deine Bank oder Sparkasse im Gegensatz zu dem Grundfreibetrag jedoch nicht automatisch ein, sondern nur wenn Du einen Nachweis in Form einer Bescheinigung nach § 850k Abs. 5 ZPO vorlegen.

Du musst Dich also selbst um die Einrichtung kümmern, in dem Du Dir eine entsprechende Bescheinigung besorgst und Deiner Bank vorlegst. Die Bescheinigung kannst Du bei mir online beauftragen. Du musst hierfür nur den Freibetrag berechnen und kannst im Anschluss eine entsprechende Bescheinigung beauftragen. Ich erstelle Dir dann als Rechtsanwalt und Fachanwalt für Insolvenzrecht die Bescheinigung, die Du Deiner Bank dann nur noch vorlegen musst. Ich garantiere Dir die Akzeptanz Deiner Bank. Gibt es Probleme? Ruf mich an und ich setze mich kostenfrei für Dich mit Deiner Bank als Rechtsanwalt in Verbindung. Eine Ausnahme gilt nur, wenn Dein Konto wegen Unterhaltsschulden gepfändet wurde. Dann kann ein niedrigerer Freibetrag durch das Gericht festgelegt werden, damit die Unterhaltsschulden bezahlt werden.

Wenn Du z. B. Inhaber eines MeineGiroKarte P-Kontos bist, kannst Du die von mir erstellte Bescheinigung bequem beim Pfändungskompetenzteam des E-Geldinstituts PayCenter einreichen. Die Dir zustehenden Freibetragserhöhungen werden dann zuverlässig und schnell Deinem P-Konto hinterlegt. Somit ist Dein Geld automatisch bis zur Höhe Ihres individuellen Betrags geschützt.

 

Freibeträge für Ehegatten bei einer Kontopfändung

In diesen Fällen kann ein weiterer Freibetrag für Deine Ehefrau, Deinen Ehemann oder eingertragene(n) Lebenspartner(in) auf dem P-Konto eingerichtet werden:

  1. Du lebst mit Deinem Ehegatten zusammen im gemeinsamen Haushalt
  2. Du lebst von Deinem Ehegatten getrennt und zahlst Unterhalt für den Ehegatten
  3. Du bist geschieden und zur Zahlung von nachehelichen Unterhalt verpflichtet und zahlst den Unterhalt.

Zur Einrichtung des zusätzlichen Freibetrages für Deinen Ehegatten, Du Deiner Bank eine P-Konto Bescheinigung vorlegen, die Du hier online beauftragen kannst.

 

Freibeträge für Kinder bei einer Kontopfändung

Für leibliche und adoptierte minderjährige Kinder und volljährige Kinder bis zum Abschluss einer Berufsausbildung oder Studium kannst Du zusätzliche Freibeträge beanspruchen. Gleiches gilt, wenn Dein Kind im Haushalt des anderen Elternteils lebt und Du für das Kind Unterhalt zahlst.

Gut zu wissen:

Wenn beide Elternteile ein P-Konto haben, kann sowohl auf dem Konto der Mutter, als auch auf dem Konto des Vaters ein weiterer Freibetrag eingerichtet werden.

Für Stiefkinder, Pflegekinder und Kinder des Lebensgefährten kannst Du keinen weiteren Freibetrag erhalten.

Weiterer Freibetrag für Kindergeld und Kinderzuschläge

Kindergeld und Kinderzuschläge, die auf das P-Konto überwiesen werden, können auf dem Pfändungsschutzkonto zusätzlich freigestellt werden. Das Kindergeld oder die Kinderzuschläge müssen dann aber auch tatsächlich auf das Pfändungsschutzkonto gezahlt werden.

Für folgende Leistungen kann mit der P-Konto Bescheinigung kein weiterer Freibetrag eingerichtet werden:

  1. Unterhaltszahlungen für Kinder
  2. Leistungen der Unterhaltsvoschusskasse
  3. Waisenrente

Diese Leistungen für Deine Kinder kannst Du schützen, indem die Leistungen direkt auf ein Konto der Kinder überwiesen werden oder durch Stellung eines gesonderten Vollstreckungsschutzantrages beim Amtsgericht an Ihrem Wohnort, wenn die Leistungen dazu führen, dass der Freibetrag der mit einer P-Konto Bescheinigung eingerichtet werden kann, nicht ausreicht, um alle Zahlungseingänge zu schützen.

 

Freibeträge für Sozialleistungen bei einer Kontopfändung

Ein zusätzlicher Freibetrag für Sozialleistungen kann nur dann bescheinigt werden, wenn es sich bei den Personen, für die Sozialleistungen bezogen werden nicht um Deinen Ehegatten, eingetragenen Lebenspartner oder um Deine eigenen leiblichen Kinder handelt.

Ein weiterer Freibetrag kann also nur dann bescheinigt werden, wenn die Sozialleistungen im Rahmen einer Bedarfsgemeinschaft für Personen gezahlt werden, zu denen kein Verwandtschaftsverhältnis besteht. Dies ist z.B. bei einer Patchwork-Familie der Fall.

Wenn Du also Sozialleistungen für Dich selbst, Deinen Ehegatten oder Deine Kinder erhältst, musst Du bei der Eingabe in meinem Formular bei Sozialleistungen keine Angaben machen, da ja zuvor bereits der Ehegatte und die Kinder erfasst wurden.

 

Freibeträge für Geldleistungen zum Ausgleich eines Körper- oder Gesundheitsschadens bei einer Kontopfändung

Hierzu zählen nur bestimmte Leistungen, die im Folgenden aufgeführt werden:

  • Geldleistungen im Sinne des § 54 Abs. 3 Nr. 3 SGB I
  • Beihilfen für fremde Führung von Blindenhunden gemäß § 14 BVG
  • Entschädigungen für Kleider- und Wäscheverschleiß gemäß § 31 SGB VII
  • Grundrente und Schwerstbeschädigtenzulage gemäß § 31 BVG
  • Hilfe an Schwerbehinderte gemäß Teil 2 SGB IX
  • Kleiderverschleißzulage gemäß § 15 BVG
  • Kraftfahrzeughilfe gemäß § 33 Abs. 3 Nr. 1, Abs. 8 SGB IX i.V.m. Kfz-Hilfeverordnung
  • Leistungen der Pflegeversicherung gemäß §§ 37ff SGB XI
  • Persönliches Budget eines behinderten Menschen gemäß § 17 SGB IX
  • Pflegegeld gemäß § 44 SGB VII
  • Pflegegeld für selbstbeschaffte Pflegehilfen gemäß § 17 SGB IX
  • Pflegegeldanteil der Kombinationsleistungen und des Pflegebudgtes gemäß § 38 bzw. 41 SGB XI, § 35a SGB XI
  • Pflegezulage für (Schwer-)Beschädigte gemäß § 35 BVG
  • Reha-Leistungen nach dem SGB II, SGB III, bzw. SGB IX, wie z.B. Kosten für den Umbau eines Kraftfahrzeuges, Fahrkosten, persönliches Budget gemäß SGB II, SGB III, SGB IX und Gesetze weiterer Reha-Träger
  • Sach- und Dienstleistungen als Geldleistungen im Rahmen des persönlichen Budgets gemäß § 2 Abs. 2 Satz 2 SGB V i.V.m. § 17 Abs. 2 bis 4 SGBIX und der Budgetverordnung.

Leistungen, die nicht als zusätzlich Freibeträge bescheinigt werden können, sind hingegen:

  • Ausgleichsrente gemäß § 32 BVG
  • Berufsschadenausgleich gemäß § 30 BVG
  • Krankengeld gemäß § 44 bis 47b und § 53 Abs. 6 SGB V bzw. § 12 und § 13 KVLG 1989
  • Mutterschaftsgeld gemäß § 13 MuSchG, § 200 RVO, § 29 KVLG
  • Renten an Hinterbliebene gemäß §§ 65ff SGB VII
  • Renten wegen Minderung der Erwerbstätigkeit gemäß § 56 SGB VII, §§ 43, 45, 240 SGB VI
  • Verletztengeld und Übergangsgeld gemäß §§ 160ff SGB III, § 20 SGB VI, §§ 45ff SGB VII und 49ff SGB VII, § 45 SGB IX
  • Versorgungskrankengeld gemäß § 16 BVG
  • Zuschuss zum Mutterschaftsgeld gemäß § 14 Abs. 2 und 3 MuSchG

 

Freibetrag für einmalige Geldleistungen im Sinne des § 54 Abs. 2 SGB I

Auch für einmalige Geldleistungen im Sinne des § 54 Abs. 2 SGB I kann in dem Monat, in dem die Leistungen auf das P-Konto gezahlt werden ein zusätzlicher Freibetrag eingerichtet werden, um die Leistungen vor einer Pfändung zu schützen.

Hierfür reicht es in der Regel aus. der Bank den Bescheid über die Bewilligung der Leistungen vorzulegen, um einen einmaligen Freibetrag auf dem Pfändungsschutzkonto zu erhalten.

Nur wenn die Bank den Nachweis in Form des Bescheides nicht akzeptiert, muss eine P-Konto Bescheinigung vorgelegt werden.

Mit der P-Konto Bescheinigung können folgende einmalige Leistungen bei einer Kontopfändung geschützt werden:

  • Abfindung bei Wiederheirat gemäß § 80 SGB VII
  • Beitragserstattungen gemäß § 210 SGB VI und § 75 ALG
  • Besondere Unterstützungen gemäß § 39 Abs. 2 SGB VII
  • Bestattungsgeld gemäß §§ 36, 53 BVG und § 39 SGB XI
  • Darlehen/Beihilfen nach SGB II und SGB XII
  • Einmalige Eingliederungsmaßnahmen in Form von Auslagenerstattungen bei Anbahnung und Aufnahme einer beruflichen oder schulische Ausbildung oder eines versicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisses gemäß § 16 SGB II i. V. m. § 45 SGB III, § 16 SGB II i. V. m. § 46 SGB III, § 16f SGB II
  • Einmalige Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts in Form von abweichenden Leistungen gemäß § 23 Abs. 1, Abs. 3 SGB II
  • Erstausstattung bei Schwangerschaft, Geburt und nach Haftentlassung
  • Erstattung des Eigenanteils an zur kieferorthopädischen Behandlung gemäß § 29 SGB V
  • Erstattung der Heizkosten-/Nebekosten-Differenz für das zurückliegende Kalenderjahr durch den Jobcenter
  • Erstattung der Kosten für eine selbstbeschaffte Betriebs- oder Haushaltshilfe in der landwirtschaftlichen Krankenversicherung gemäß §§ 26 und 27 KVLG und §§ 9 und 10 KVLG
  • Erstattung des Verdienstausfalls für eine aus medizinischen Gründen notwendige Mitaufnahme einer Begleitperson des versicherten zur stationären Behandlung an den Versicherten gemäß § 11 Abs. 3 SGB V
  • Erstattung des Verdienstausfalls und der Fahrtkosten im Zusammenhang mit den erforderlichen Nachuntersuchungen
  • Erstattung von Kosten bei Behandlung außerhalb des Geltungsbereichs des EG-Vertrages/EWG-Abkommens gemäß § 18 SGB V
  • Freie Förderungen gemäß § 16f SGB II
  • Kapitalabfindungen gemäß § 72 BVG
  • Kostenerstattungen gemäß §§ 13 Abs. 2 bis 6, 15 SGB V
  • Kosten von Klassenfahrten, wenn Sie vom Jobcenter übernommen werden
  • Leistungen bei Beschäftigung im Ausland gemäß § 17 SGB V
  • Leistungen bei Schutzimpfungen gemäß § 20d Abs. 2 SGB V
  • Leistungen für die Schule gemäß § 24a SGB II
  • Leistungen zur Eingliederung von Selbständigen gemäß § 16c SGB II
  • Leistungen zur primären Prävention gemäß § 20 Abs. 1 SGB V
  • Rentenabfindungen gemäß §§ 75ff SGB VII, § 44 BVG
  • Sterbegeld gemäß § 64 SGB VII, § 37 BVG
  • Teilkostenerstattungen gemäß § 14 SGB V
  • Witwen- und Witwerrentenabfindung gemäß § 107 SGB VI
  • Witwen-/Witwer-/Waisenbeihilfen gemäß § 71 SGB VII
  • Wohngeld gemäß WoGG
  • Zuschüsse der Pflegekasse für Maßnahmen der Wohnumfeldverbesserung gemäß § 40 Abs. 4 SGB XI
  • Zuschüsse für Erholungsaufenthalte für Schwerbehinderte gemäß § 39 Abs. 1 Nr. 2 SGB VII
  • Zuschuss zu medizinischen ambulanten Vorsorgeleistungen in einem anerkannten Kurort gemäß § 23 Abs. 2 Satz 2 und 3 SGB V

Zu den einmaligen Geldleistungen gehören nicht Nachzahlungen von Sozialleistungen oder Kindergeld für zurückliegende Zeiträume. Nachzahlungen können mit einer P-Konto Bescheinigung nicht geschützt werden. Wenn Du eine Nachzahlung erhältst, musst Du bei der Vollstreckungsstelle einen Antrag stellen, dass Du für die Nachzahlung einen einmaligen erhöhten Freibetrag erhältst.

Hierfür musst Du folgende Unterlagen im Rahmen des Antrags vorlegen:

  • Kontoauszüge der letzten drei Monate
  • Abrechnung über die zu schützenden Leistungen (Bescheid über die Nachzahlung)
  • Pfändungsbeschluss über die bestehende Kontopfändung

Die Vollstreckungsstelle ist das Amtsgericht an Deinem Wohnort, das den Beschluss über die Kontopfändung erlassen hat. Wurde die Pfändung durch das Finanzamt erlassen, muss der Freigabeantrag für Dein Pfändungsschutzkonto beim Finanzamt gestellt werden.

 

P-Konto Bescheinigung kostenlos erhalten

 

Höhe der aktuellen weiteren Freibeträge mit einer P-Konto Bescheinigung

Mit einer P-Konto Bescheinigung werden einkommensunabhängige pauschale Freibeträge eingerichtet. Wenn Du vier einfache Fragen beantwortest, wird automatisch der Freibetrag ermittelt, der für Dich mit einer P-Konto Bescheinigung eingerichtet werden kann.

Für die erste weitere Person ist nach Vorlage einer P-Konto Bescheinigung ein weiterer Freibetrag in Höhe von 426,71 EUR einzurichten.

Für jede weitere Person wird jeweils ein Freibetrag in Höhe von 237,73 EUR eingerichtet.

Maximal können für fünf weitere Personen weitere Freibeträge auf dem P-Konto eingerichtet werden. Hierdurch kann der Grundfreibetrag auf einen Gesamtfreibetrag von bis zu 2.511,43 EUR erhöht werden.

Zusätzlich zu den Freibeträgen für weitere Personen kann ein weiterer Freibetrag für das Kindergeld mit der P-Konto Bescheinigung eingerichtet werden.

 

P-Konto Freibeträge ab 01.07.2019

Die Freibeträge werden sich zum 01.07.2019 erhöhen. Der Grundfreibetrag für das P-Konto steigt dann auf 1.178,59 € und der Freibetrag für die erste weitere Person auf 443,57 € und für jeden weiteren Unterhaltsberechtigten (maximal 4 weitere) auf 247,12 €. Die Erhöhung der Freibeträge wird automatisch berücksichtigt. Eine neue Bescheinigung ist hierfür nicht notwendig.