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Eine Bescheinigung wird benötigt, um den Freibetrag auf dem P-Konto zu erhöhen.

Die Bank muss das Guthaben auf einem Pfändungsschutzkonto über dem Grundfreibetrag nur auszuzahlen, wenn durch eine Bescheinigung des Arbeitgebers, der Familienkasse, des Sozialleistungsträgers oder einer geeigneten Person oder Stelle nachweist, dass das Guthaben nicht von der Pfändung erfasst ist (§ 850k Abs. V S. 2 ZPO). Als geeignete Person oder Stelle im Sinne des § 305 Abs. I InsO kommen Rechtsanwälte in Betracht, die eine solche Bescheinigung ausstellen können.

Weihnachtsgeld, Urlaubsgeld, Nachzahlungen und sonstige Leistungen auf dem P-Konto?

Mit der P-Konto Bescheinigung können folgende Geldleistungen nicht bescheinigt werden, obwohl sie teilweise oder vollständig unpfändbar sind:

  • Berufsschadensausgleich
  • Individuelle Beträge bis zur Höhe des unpfändbaren Arbeitseinkommens
  • Kindesunterhalt vom getrennt lebenden Elternteil
  • Krankengeld
  • Mutterschaftsgeld
  • Nachzahlungen des Jobcenters für vergangene Zeiträume
  • Nachzahlungen von Kindergeld der Familienkasse für vergangen Zeiträume
  • Renten wegen voller Minderung der Erwerbsfähigkeit
  • Übergangsgeld
  • Urlaubsgeld
  • Verletztengeld
  • Waisenrente
  • Weihnachtsgeld

PROBLEM: Arbeitseinkommen ist höher als der Freibetrag

Es kann vorkommen, dass die erhöhten Freibeträge, die mit einer P-Konto Bescheinigung eingerichtet werden können nicht vollständig ausreichen, um das unpfändbare Arbeitseinkommen, Spesen, Nachzahlungen von Sozialleistungen und Unterhaltszahlungen des getrennt lebenden Elternteils zu schützen.

Die Ursache liegt darin, dass mit einer P-Konto Bescheinigung nur pauschale Freibeträge auf dem Konto eingerichtet werden können. Eine Anpassung des Freibetrages über die pauschalen Freibeträge hinaus ist jedoch mit einer P-Konto Bescheinigung nicht möglich.

 

Tipp: So erhalten Sie einen höheren Freibetrag als mit einer P-Konto Bescheinigung

Um Freibeträge oberhalb des pauschalen Grundfreibetrages oder den Freibeträgen mit einer P-Konto Bescheinigung einzurichten, muss von Ihnen ein Antrag bei der Vollstreckungsstelle gestellt werden. Dies ist erst nach einer Pfändung Ihres Kontos möglich.

Die Vollstreckungsstelle ist entweder das Amtsgericht an Ihrem Wohnort, das den Beschluss über die Kontopfändung erlassen hat oder bei einer Pfändung durch öffentliche Stellen, jeweils die Stelle, welche die Pfändung veranlasst hat, z.B. bei einer Pfändung der Finanzverwaltung das Finanzamt, bei einer Kontopfändung durch die Krankenkasse oder der Agentur für Arbeit das Hauptzollamt und bei einer Kontopfändung durch die Stadt oder Gemeinde.

Um Beträge oberhalb der pauschalen Freibeträge bei einer Kontopfändung zu schützen müssen Sie folgende Unterlagen im Rahmen des Antrags vorlegen:

  • Kontoauszüge der letzten drei Monate
  • Nachweis über die Unterhaltsverpflichtungen (Heirats- und Geburtsurkunden)
  • Entgeltabrechnung , Spesenabrechnung, Nachweis über Unterhaltszahlungen, Bescheid über nachgezahlte Sozialleistungen
  • Pfändungsbeschluss über die bestehende Kontopfändung

Die Vollstreckungsstelle kann dann einen entsprechenden Beschluss fassen und den Freibetrag auch über die pauschalen Freibeträge hinaus erhöhen.

Sie sollten hierbei die vorläufige Einstellung der Zwangsvollstreckung beantragen, damit Sie umgehend wieder über Ihre eigentlich unpfändbaren Bezüge verfügen können.

Sollte die Vollstreckungsstelle von einer umgehenden Anordnung absehen und zunächst den Antrag an den Gläubiger zur Stellungnahme weiterleiten, kann das Verfahren jedoch bis zu 4 Wochen dauern.

In diesem Fall sollten Sie schnellstmöglich den pauschalen Schutz durch die Einrichtung aller in Betracht kommenden Freibeträge erhöhen lassen. Hierzu müssen Sie Ihrer Bank eine P-Konto Bescheinigung vorlegen.