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Eine Kontopfändung ist neben einer Lohnpfändung möglich.

Viele sind überrascht, wenn sie sich plötzlich neben einer Lohnpfändung auch noch einer Kontopfändung ausgesetzt sehen. Entgegen vieler Annahmen ist dieses Vorgehen durch einen Gläubiger aber zulässig. Ein Gläubiger kann sowohl eine Lohn- als auch eine Kontopfändung erwirken.

Erzielen Sie ein pfändbares Einkommen ergeben sich durch das Zusammentreffen einer Kontopfändung und einer Lohnpfändung Probleme.

Ihr Arbeitgeber ist aufgrund der Lohnpfändung verpflichtet den pfändbaren Betrag an den Gläubiger abzuführen. Ihr Arbeitgeber muss anhand der ihm bekannten Unterhaltsverpflichtungen den pfändbaren Betrag aus der Tabelle zu § 850c ZPO berechnen und überweist dann auf Ihr Konto nur den unpfändbaren Anteil und an Ihren Gläubiger den pfändbaren Anteil Ihres Arbeitseinkommens. Hierzu brauchen Sie nichts zu veranlassen. Sie müssen lediglich sicherstellen, dass Ihrem Arbeitgeber bekannt ist, dass Sie verheiratet sind oder Kinder haben.

Der unpfändbare Anteil Ihres Arbeitseinkommens ist auf Ihrem Konto jedoch nach einer Kontopfändung nicht automatisch geschützt. Sie können Ihr Guthaben ohne Einschaltung des Gerichts nur dadurch schützen, dass Sie Ihr Konto in ein P-Konto umwandeln und mit Vorlage einer P-Konto Bescheinigung einen pauschalen Freibetrag einrichten lassen.

Übersteigt der Betrag, den Sie von Ihrem Arbeitgeber erhalten den pauschalen Freibetrag auf Ihrem P-Konto, kann das Guthaben oberhalb des Freibetrages gepfändet werden. Ihre Bank oder Sparkasse ist bei einer Kontopfändung nicht befugt, selbst zu prüfen, ob die Zahlungseingänge aus eigentlich unpfändbaren Bezügen stammen. Dies führt bei einem pfändbaren Arbeitseinkommen dazu, dass das eigentlich unpfändbare Arbeitseinkommen durch eine Kontopfändung nach Gutschrift auf dem Konto bis zur Höhe des Freibetrages auf Ihrem P-Konto gepfändet werden kann.

 

Beispiel:

Klaus ist verheiratet und bei der Fa. Meyer beschäftigt. Sein Arbeitseinkommen beläuft sich auf 1.750,00 € netto. Zusätzlich erhält Klaus von der Fa. Meyer Spesenzahlungen, da er als Monteur eingesetzt wird. Die Spesenzahlungen sind schwankend und betragen durchschnittlich 200,00 € pro Monat.

Klaus hat Schulden bei Gläubiger G. Gläubiger G erwirkt einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss und pfändet bei der Fa. Meyer das Arbeitseinkommen von Klaus. Der Arbeitgeber von Klaus ermittelt daraufhin unter Berücksichtigung von einer unterhaltsberechtigten Person (Klaus Ehefrau) das pfändbare Einkommen.

Den pfändbaren Betrag von Klaus Arbeitseinkommen in Höhe von 135,98 € überweist der Arbeitgeber an Gläubiger G. An Klaus zahlt der Arbeitgeber den unpfändbaren Betrag in Höhe von 1.614,02 € und die Spesen in Höhe von 200,00 € aus.

Klaus erhält für diesen Monat also von seinem Arbeitgeber insgesamt 1.814,02 €.

Gleichzeitig erwirkt Gläubiger G einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss und pfändet das Konto von Klaus bei der Sparkasse.

Die Gutschrift in Höhe von 1.814,02 € übersteigt den mit einer P-Konto Bescheinigung eingerichteten Freibetrag von 1.478,04 €. Wenn Klaus jetzt nicht reagiert, werden von seinem eigentlich unpfändbaren Arbeitseinkommen und den Spesen durch die Kontopfändung weitere 335,98 € an Gläubiger G überwiesen.

 

So helfen Sie sich bei einer Lohn- und Kontopfändung

Um bei einer solchen Doppelpfändung das unpfändbare Arbeitseinkommen auf dem Konto zu schützen, muss nach einer Kontopfändung ein Antrag bei dem Vollstreckungsgericht gestellt werden, das den Pfändungs- und Überweisungsbeschluss bezüglich der Kontopfändung erlassen hat.

Da Klaus Spesen in unregelmäßiger Höhe erhält, kann er den erforderlichen Antrag so formulieren:

 

„In der Zwangsvollstreckungssache

Gläubiger G ./. Klaus

Az.: … (des Pfändungsbeschlusses bzgl. des Kontos)

 

beantrage ich,

 

den auf Grund des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses vom … (Datum des Beschlusses über die Kontopfändung) ausgebrachten Pfändungsbeschlag betreffend meine Forderung auf Auszahlung des Kontoguthabens von meinem Konto mit der Bezeichnung DE… (IBAN Ihres Kontos) bei der Drittschuldnerin, der … Bank (Name Ihrer Bank) bezüglich sämtlicher Gutschriften meines Arbeitgebers, der Fa. … (Name des Arbeitgebers), die auf das betroffene Konto überwiesen werden, aufzuheben, soweit das Konto die erforderliche Deckung aufweist;

den Beschluss an die Drittschuldnerin zuzustellen;

die Zwangsvollstreckung bis zur Entscheidung über meinen Antrag vorläufig einzustellen.

 

Begründung:

Durch den im Antrag genannten Pfändungs- und Überweisungsbeschluss wurde mein Konto bei der Drittschuldnerin gepfändet.

Durch einen weiteren Pfändungs- und Überweisungsbeschluss, Az. … (Aktenzeichen der Gehaltspfändung), wurde mein Arbeitseinkommen gepfändet.

Aufgrund der Gehaltspfändung wird nur das unpfändbare Arbeitseinkommen auf mein Konto überwiesen.

Mein Konto wird als Pfändungsschutzkonto geführt. Die entsprechende Bestätigung meiner Bank übersende ich in der Anlage.

Die Zahlungen meines Arbeitseinkommens sind schwankend, da ich neben meinem Arbeitseinkommen auch Spesen ausgezahlt bekomme. Ich übersende insoweit die Kontoauszüge der letzten drei Monate und meine Gehaltsabrechnungen der letzten drei Monate zur Glaubhaftmachung.

Von meinem Kreditinstitut habe ich aufgrund der anliegenden Bescheinigung lediglich einen Freibetrag in Höhe von … € erhalten.

Durch den eingerichteten Freibetrag auf meinem Pfändungsschutzkonto ist mein unpfändbares Arbeitseinkommen nicht vollständig geschützt.

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes ist es mir aufgrund der schwankenden Zahlungen nicht zumutbar unter Umständen jeden Monat einen neuen Antrag auf Erhöhung des pfändbaren Betrages zu stellen, vgl. BGH, Beschluss vom 10.11.2011, Az. VII ZB 64/10.

Ich bitte daher um eine entsprechende und kurzfristige Entscheidung.

 

Klaus“

 

Abwandlung:

Würde Klaus keine Spesen erhalten und sein Arbeitseinkommen keinen Schwankungen unterliegen, müsste beantragt werden, den Freibetrag bis zur Höhe des unpfändbaren Arbeitseinkommens zu erhöhen. Dies ist übrigens auch dann möglich, wenn das Arbeitseinkommen nicht gepfändet wird.

Wie hoch das unpfändbare Arbeitseinkommen ist, kann man ganz leicht hier berechnen: https://www.justiz.nrw.de/BS/broschueren_hilfen/freibetrag/index.php.

Der Antrag müsste dann so formuliert werden:

 

„In der Zwangsvollstreckungssache

Gläubiger G ./. Klaus

Az.: … (des Pfändungsbeschlusses bzgl. des Kontos)

 

beantrage ich,

 

den auf Grund des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses vom … (Datum des Beschlusses über die Kontopfändung) ausgebrachten Pfändungsbeschlag betreffend meine Forderung auf Auszahlung des Kontoguthabens von meinem Konto mit der Bezeichnung DE… (IBAN Ihres Kontos) bei der Drittschuldnerin, der … Bank (Name Ihrer Bank) bezüglich der monatlichen Gutschriften meines Arbeitgebers, der Fa. … (Name des Arbeitgebers), die auf das betroffene Konto überwiesen werden, bis zu einer Höhe von … € (unpfändbarer Betrag des Arbeitseinkommens) aufzuheben, soweit das Konto die erforderliche Deckung aufweist;

den Beschluss an die Drittschuldnerin zuzustellen;

die Zwangsvollstreckung bis zur Entscheidung über meinen Antrag vorläufig einzustellen.

 

Begründung:

Durch den im Antrag genannten Pfändungs- und Überweisungsbeschluss wurde mein Konto bei der Drittschuldnerin gepfändet.

Mein Konto wird als Pfändungsschutzkonto geführt. Die entsprechende Bestätigung meiner Bank übersende ich in der Anlage.

Von meinem Arbeitgeber erhalte ich monatlich ein festes Arbeitseinkommen in Höhe von … €. (Gesamtnetto). Hiervon ist ein Betrag in Höhe von … € pfändbar. Mein unpfändbares Arbeitseinkommen beträgt also monatlich … €. Ich übersende insoweit die Kontoauszüge der letzten drei Monate und meine Gehaltsabrechnungen der letzten drei Monate zur Glaubhaftmachung.

Von meinem Kreditinstitut habe ich aufgrund der anliegenden Bescheinigung lediglich einen Freibetrag in Höhe von … € erhalten.

Durch den eingerichteten Freibetrag auf meinem Pfändungsschutzkonto ist mein unpfändbares Arbeitseinkommen nicht vollständig geschützt.

Ich bitte daher um eine entsprechende und kurzfristige Entscheidung.

 

Klaus“

 

Bei Bedarf können Sie die Formulierungen gerne so übernehmen. Wenn Sie auf Ihr Konto neben dem Arbeitseinkommen auch Kindergeld auf Ihr Konto erhalten, achten Sie bitte darauf zusätzlich noch das Kindergeld einzuberechnen und Nachweise über den Kindergeldbezug vorzulegen.