Zahlungskontengesetz

Nach Vorgabe einer EU-Richtlinie hat jeder Bürger einen Rechtsanspruch auf ein Basis-Girokonto. Berechtigt ist nach § 33 Zahlungskontengesetz jeder Verbraucher mit rechtmäßigem Aufenthalt in der Europäischen Union einschließlich Personen ohne festen Wohnsitz und Asylsuchende sowie Personen ohne Aufenthaltstitel, die aber aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht abgeschoben werden können. Damit können auch Personen ohne Wohnsitz und geduldete Asylsuchende ein Basiskonto erhalten, das sie jedoch nur im Guthabenbereich führen können. Überziehungen und Dispo gibt es nicht. Das Recht ist einklagbar. Erster Ansprechpartner bei Beschwerden ist die für das jeweilige Kreditinstitut zuständige Schlichtungsstelle sowie die Bundesaufsicht für Finanzdienstleistungen (BaFin).

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