Schulden

Ist der Schuldner gegenüber einem Gläubiger verpflichtet, eine Forderung zu bezahlen, hat er eine Schuld zu erfüllen (Verbindlichkeit). Ehepartner haften jedoch nicht für die Schulden des anderen. Eine Ausnahme besteht nur für Geschäfte des täglichen Lebensbedarfs, bei denen davon auszugehen ist, dass jeder Ehepartner mit Duldung des anderen beide Ehepartner vertraglich verpflichtet (täglicher Einkauf von Lebensmitteln). Leben die Ehepartner im Güterstand der Zugewinngemeinschaft, bedeutet dies nur, dass bei einer Scheidung der von beiden Ehepartnern während der Ehe erwirtschaftete Vermögenszuwachs mit dem Zugewinnausgleich untereinander ausgeglichen wird. Wird Gütertrennung vereinbart, schließen die Ehepartner lediglich den Zugewinnausgleich aus.

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