Prozesskostenhilfe

Wer nur ein geringes Einkommen hat, Arbeitslosengeld oder Sozialhilfe bezieht, erhält zur Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung vor Gericht Prozess- oder Verfahrenskostenhilfe (PKH). Diese staatliche Fürsorgeleistung ist auf dem amtlichen Formular: „Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse bei Prozess- oder Verfahrenskostenhilfe“ bei Gericht zu beantragen. Wird die Hilfe bewilligt, bestimmt das Gericht auch, ob und in welcher Form die gewährte Hilfe zurückgezahlt werden muss. Wer Hartz IV bezieht, erhält die Prozesskostenhilfe ratenfrei. Ansonsten erfolgt in Abhängigkeit von den Einkommens- und Vermögensverhältnissen die Rückzahlung in Raten. Innerhalb von 4 Jahren kann das Gericht die Einkommensverhältnisse überprüfen und bei einer positiven Veränderung nachträglich Ratenzahlung anordnen.

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