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Rückumwandlung P-Konto in Girokonto

Hat sich die Pfändung erledigt, hat der Schuldner Anspruch darauf, sein P-Konto in ein normales Girokonto zurück zu wandeln. Er braucht nur die Zusatzvereinbarung zum P-Konto fristgerecht zu kündigen (BGH Az. XI ZR 187/13). Die Bank darf dies nicht weigern.

Russisch-Inkasso

Die Werbung „Ihr Schuldner muss kein Russisch können, er wird uns auch so verstehen“ ist ersichtlich darauf angelegt, Forderungen durch Androhung körperlicher Gewalt und deren Anwendung einzuziehen (LG Köln Az. 33 O 390/06). Sie kann eine strafbare Nötigung, Bedrohung...