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Zusätzliche Freibeträge für Jobcenterzahlungen und Sozialleistungen

Ein zusätzlicher Freibetrag für Sozialleistungen kann nur dann bescheinigt werden, wenn es sich bei den Personen, für die Sozialleistungen bezogen werden nicht um den Ehegatten, eingetragenen Lebenspartner oder um die eigenen leiblichen Kinder handelt.

Ein weiterer Freibetrag kann also nur dann bescheinigt werden, wenn die Sozialleistungen im Rahmen einer Bedarfsgemeinschaft für Personen gezahlt werden, zu denen kein Verwandtschaftsverhältnis besteht. Dies ist z.B. bei einer Patchwork-Familie der Fall.

Wenn Sie also Sozialleistungen für sich selbst, Ihren Ehegatten oder Ihre Kinder erhalten, müssen Sie bei der Eingabe in meinem Formular also bei Sozialleistungen keine Angaben machen, da ja zuvor bereits der Ehegatte und die Kinder erfasst wurden.

Sozialleistungen können in folgenden Konstellationen jedoch zusätzlich zu einer Erhöhung des Freibetrages führen:

Jobcenterzahlungen oder Sozialleistungen werden für Ihre(n) Lenebsgefährten/in auf Ihr Konto gezahlt oder für die Kinder des Lebensgefährten/der Lebensgefährtin.

Zu den Sozialleistungen zählen folgende Leistungen:

  • Alle Geldleistungen vom Jobcenter zur Sichernug des Lebensunterhalts nach §§ 19-28 SGB II, hierzu zählen:
  • Regelleistungen gemäß § 20 SGB II
  • Leistungen für Mehrbedarf beim Lebensunterhalt gemäß § 21 SGB II
  • Sonderbedarfe nach Art. 1, 20 GG
  • Listungen für Unterkunft und Heizung gemäß § 22 SGB II
  • Zuschläge gemäß § 28 SGB II
  • Geldleistungen zur Einglieerung in Arbeit nach §§ 16ff SGB II
  • Kostenerstattungen wegen der Teilnahme an arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen, insbesondere für Fahr- und Kinderbetreuungskosten gemäß § 160 SGB II i.V.m. § 46 SGB III, §§ 77ff SGB III, § 417 SGB III, § 16f SGB II
  • Einstiegsgeld gemäß § 16b SGB II
  • Teilnahme an einer Arbeitsgelegenheit mit Mehraufwandsentschädigung gemäß § 16d SGB II
  • Freie Förderung gemäß § 16f SGB II

Ausdrückliche Voraussetzung ist jedoch, dass die Leistungen auch auf Ihr P-Konto gezahlt werden. Nur dann kann ein weiterer Freibetrag mit einer P-Konto Bescheinigung eingerichtet werden.