Guthaben und sparen auf P-Konto

Wird Dein Girokonto als P-Konto geführt, ist Guthaben nach einer Kontopfändung bis zur Höhe der eingerichteten Freibeträge geschützt.

Ich werde oft gefragt, ob es wegen der Freibeträge notwendig ist, das Guthaben am Ende eines Monats immer auf Null runter zu fahren. Das ist nicht der Fall. Ich zeige Dir im Folgenden, wie Du Guthaben übertragen und ansparen kannst.

Sparen mit dem P-Konto

Eins vorweg: Das P-Konto eignet sich nur sehr begrenzt um Guthaben anzusparen. Sparen macht in den meisten Fällen bei einer bestehenden Kontopfändung auch keinen Sinn. Für das Ansparen von Guthaben auf dem P-Konto erhältst Du keine Zinsen. Gleichzeitig laufen aber sehr hohe Zinsen und Kosten aus der Pfändung auf. Wirtschaftlich ist daher ein langfristiges Sparen auf dem P-Konto nicht sinnvoll. 

Es gibt aber durchaus Fälle, wo es Sinn machen kann kurzfristig Geld anzusparen. Dies ist mit dem P-Konto grundsätzlich möglich.

Auch bei einer bestehenden Kontopfändung kannst Du nicht verbrauchtes Guthaben innerhalb Deines Freibetrages einmalig in den Folgemonat übertragen.

§ 850k Abs. 1 Satz 3 ZPO regelt, dass Guthaben über das in dem jeweiligen Kalendermonat nicht verfügt wird, in dem Folgemonat zusätzlich nicht von der Pfändung umfasst wird.

Das beutetet: Wenn Du Dein Guthaben innerhalb Deines Freibetrages nicht verbrauchst,  kannst Du es auf dem P-Konto lassen und es erst im nächsten Monat ausgeben.

Diese Möglichkeit besteht aber nur für tatsächlich vorhandenes Guthaben. Es kann also klarstellend nicht ein Restfreibetrag aus dem Vormonat übertragen werden. Wenn kein Guthaben vorhanden ist, kann auch kein Guthaben angespart und in den folgenden Monat übertragen werden.

First-in-first-out-Prinzip

Für das angesparte Guthaben gilt nach der Rechtsprechungdes Bundesgerichtshofes das sogenannte First-in-first-out Prinzip.

Das Prinzip besagt, was zuerst reinkommt, geht zuerst raus. 

Wenn Du also im folgenden Monat die erste Überweisung ausführst oder Geld abhebst, wird diese erste Verfügung auf das übernommenen Guthaben angerechnet. Mit anderen Worten: Die erste Ausgabe wird auf den angesparten Betrag verrechnet.

Der Bundesgerichtshof erklärt dies in seinem Urteil vom 19.10.2017, Az.: IX ZR 3/17 so:

Soweit der Schuldner in einem Kalendermonat nicht über das Guthaben in Höhe des nach § 850k Abs. 1 und 2 ZPO pfändungsfreien Betrages verfügt, wird dieses Guthaben gemäß § 850k Abs. 1 Satz 3, § 850k Abs. 2 Satz 2 ZPO in dem folgenden Kalendermonat zusätzlich zu dem nach § 850k Abs. 1 Satz 1 ZPO für diesen Monat geschützten Guthaben nicht von der Pfändung erfasst, erhöht also den für diesen Monat geltenden Sockelfreibetrag um den Ansparübertrag. 

Wird über das in einem Kalendermonat von der Pfändung freigestellte und in den Folgemonat pfändungsfrei übertragene Guthaben auch in diesem Monat nicht verfügt, so unterfällt es am Ende des Kalendermonats der Pfändung (vgl. auch BGH, Beschluss vom 10. November 2011, aaO Rn. 15; Urteil vom 4. Dezember 2014, aaO; so auch BeckOK-ZPO/Riedel, 2017, § 850k Rn. 11; MünchKomm-ZPO/Smid, 5. Aufl., § 850k Rn. 29; Wieczorek/Schütze/Lüke, ZPO, 4. Aufl., § 850k Rn. 10; Zöller/Stöber ZPO, 31. Aufl., § 850k Rn. 5, 7; Musielak/Voit/Becker, ZPO, 14. Aufl., § 850k Rn. 2b; Meller-Hannich in Kindl/Meller-Hannich/Wolf, Gesamtes Recht der Zwangsvollstreckung, 3. Aufl., § 850k Rn. 15; Kreft, aaO S. 253; Sudergat, Kontopfändung und P-Konto, 3. Aufl., Rn. 741).

Verfügungen, die der Schuldner über sein pfandfreies Guthaben trifft, sind zunächst auf das übertragene Restguthaben aus dem Vormonat anzurechnen und erst nach dessen Erschöpfung auf den neuen Sockelfreibetrag des aktuellen Monats (First-in-first-out-Prinzip; vgl. BGH, Urteil vom 4. Dezember 2014 – IX ZR 115/14, NZI 2015, 230 Rn. 16; BeckOK-ZPO/Riedel, aaO; Bitter in Schimansky/Bunte/Lwowski, Bankrechts-Handbuch, 5. Aufl., § 33 Rn. 34b; Sudergat, aaO Rn. 245; Kreft, aaO; Ahrens, EWiR 2015, 133, 134).

Das P-Konto erlaubt ein Ansparen bis zur doppelten Freibetragshöhe

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes und dem vorstehend erläuterten first-in-first-out Prinzip kannst Du bis zur doppelten Höhe deines monatlichen Zahlungseinganges ansparen.

Dies soll das nachfolgende Beispiel verdeutlichen.

Beispiel:

Kontoinhaber K verfügt über ein P-Konto auf dem 1.000,00 € monatlich eingehen. Im August verfügt er nur über 900,00 €. Das Restguthaben in Höhe von 100,00 € bleibt auf seinem P-Konto und steht im September zusätzlich zu seinem Grundfreibetrag in Höhe von 1.178,59 € zur Verfügung.

Der Freibetrag im September über den K von seinem P-Konto verfügen kann beträgt daher maximal 1.278,59 € (1.178,59 € + 100,00 € nicht verbrauchtes Guthaben) und muss von seiner Bank automatisch zur Verfügung gestellt werden.

Da K nur Zahlungseingänge von 1.000,00 € hat, kann er somit über sein tatsächlich vorhandenes Gesamtguthaben im September in Höhe von 1.100,00 € verfügen.

K ist jedoch sehr sparsam, da er mit einer Nebenkostennachzahlung Ende des kommenden Jahres rechnet. Er will daher monatlich eine Rücklage in Höhe von 100,00 € bilden. 

Im September verfügt er deshalb wieder nur über einen Betrag in Höhe von 900,00 € aus seiner neuen Gutschrift in Höhe von 1.000,00 €. Am Ende des Monats verfügt K daher über ein Kontoguthaben in Höhe von 200,00 €.

Die Bank muss die Verfügungen von K im September in Höhe von insgesamt 900,00 € nach dem Prinzip first-in-first-out und damit zunächst auf das nicht verbrauchte Guthaben in Höhe von 100,00 € aus dem Monat August anrechnen.

Dies hat zur Folge, dass das Restguthaben von K Ende September in Höhe von 200,00 € aus den Zahlungseingängen im September stammt und somit im Folgemonat Oktober wieder zusätzlich zur Verfügung steht.

K kann daher im Oktober nach seinem erneuten Zahlungseingang in Höhe von 1.000,00 € über das volle Guthaben in Höhe von 1.200,00 € verfügen.

K spart jedoch weiter. Monatlich verfügt er weiterhin nur über 900,00 € während er durchgängig neue Zahlungseingänge in Höhe von 1.000,00 € pro Monat erhält.

Im Juni des Folgejahres hat K aus den nicht verbrauchten Guthaben einen Betrag in Höhe von 1.000,00 € angespart. Zusätzlich erhält er wie jeden Monat einen Zahlungseingang in Höhe von 1.000,00 €.

Auch in diesem Monat verfügt K nur über 900,00 €. Sein Restguthaben beträgt daher Ende Juni 1.100,00 € (Restguthaben 1.000,00 € + Zahlungseingang neu 1.000,00 € – Verfügungen 900,00 €).

Anfang Juli überweist die Bank von K an den Gläubiger, der die Pfändung veranlasst hat, 100,00 €.

Wie eingangs erläutert, kann nach § 850k Abs. 1 Satz 3 ZPO ein nicht verbrauchtes Guthaben nur im Folgemonat zusätzlich verbraucht werden. 

Da das nicht verbrauchte Guthaben von K aus dem Vormonat im Juni bereits 1.000,00 € betrug und K nur über 900,00 € verfügt hat, ist der Restbetrag aus dem Monat Mai in Höhe von 100,00 € (1.000,00 € Übertrag – 900,00 € Verfügung) im Juli nicht mehr zusätzlich pfändungsgeschützt und muss von der Bank an den Gläubiger abgeführt werden.

Das P-Konto eignet sich daher nur sehr bedingt zum ansparen.