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Freibeträge für laufende Geldleistungen zum Ausgleich eines durch einen Körper- oder Gesundheitsschaden bedingten Mehraufwands auf dem P-Konto

Neben den Freibeträgen für Angehörige können mit einer P-Konto Bescheinigung weitere Freibeträge bescheinigt werden, wenn auf Ihr Pfändungsschutzkonto laufende Zahlungen zum Ausgleich eines durch einen Körper- oder Gesundheitsschaden bedingten Mehraufwandes gezahlt werden.

Hierzu zählen nur bestimmte Leistungen, die im Folgenden aufgeführt werden:

  • Geldleistungen im Sinne des § 54 Abs. 3 Nr. 3 SGB I
  • Beihilfen für fremde Führung von Blindenhunden gemäß § 14 BVG
  • Entschädigungen für Kleider- und Wäscheverschleiß gemäß § 31 SGB VII
  • Grundrente und Schwerstbeschädigtenzulage gemäß § 31 BVG
  • Hilfe an Schwerbehinderte gemäß Teil 2 SGB IX
  • Kleiderverschleißzulage gemäß § 15 BVG
  • Kraftfahrzeughilfe gemäß § 33 Abs. 3 Nr. 1, Abs. 8 SGB IX i.V.m. Kfz-Hilfeverordnung
  • Leistungen der Pflegeversicherung gemäß §§ 37ff SGB XI
  • Persönliches Budget eines behinderten Menschen gemäß § 17 SGB IX
  • Pflegegeld gemäß § 44 SGB VII
  • Pflegegeld für selbstbeschaffte Pflegehilfen gemäß § 17 SGB IX
  • Pflegegeldanteil der Kombinationsleistungen und des Pflegebudgtes gemäß § 38 bzw. 41 SGB XI, § 35a SGB XI
  • Pflegezulage für (Schwer-)Beschädigte gemäß § 35 BVG
  • Reha-Leistungen nach dem SGB II, SGB III, bzw. SGB IX, wie z.B. Kosten für den Umbau eines Kraftfahrzeuges, Fahrkosten, persönliches Budget gemäß SGB II, SGB III, SGB IX und Gesetze weiterer Reha-Träger
  • Sach- und Dienstleistungen als Geldleistungen im Rahmen des persönlichen Budgets gemäß § 2 Abs. 2 Satz 2 SGB V i.V.m. § 17 Abs. 2 bis 4 SGBIX und der Budgetverordnung.

Leistungen, die nicht als zusätzlich Freibeträge bescheinigt werden können, sind hingegen:

  • Ausgleichsrente gemäß § 32 BVG
  • Berufsschadenausgleich gemäß § 30 BVG
  • Krankengeld gemäß § 44 bis 47b und § 53 Abs. 6 SGB V bzw. § 12 und § 13 KVLG 1989
  • Mutterschaftsgeld gemäß § 13 MuSchG, § 200 RVO, § 29 KVLG
  • Renten an Hinterbliebene gemäß §§ 65ff SGB VII
  • Renten wegen Minderung der Erwerbstätigkeit gemäß § 56 SGB VII, §§ 43, 45, 240 SGB VI
  • Verletztengeld und Übergangsgeld gemäß §§ 160ff SGB III, § 20 SGB VI, §§ 45ff SGB VII und 49ff SGB VII, § 45 SGB IX
  • Versorgungskrankengeld gemäß § 16 BVG
  • Zuschuss zum Mutterschaftsgeld gemäß § 14 Abs. 2 und 3 MuSchG

 

Freibetrag für einmalige Geldleistungen im Sinne des § 54 Abs. 2 SGB I

Auch für einmalige Geldleistungen im Sinne des § 54 Abs. 2 SGB I kann in dem Monat, in dem die Leistungen auf das P-Konto gezahlt werden ein zusätzlicher Freibetrag eingerichtet werden, um die Leistungen vor einer Pfändung zu schützen.

Hierfür reicht es in der Regel aus. der Bank den Bescheid über die Bewilligung der Leistungen vorzulegen, um einen einmaligen Freibetrag auf dem Pfändungsschutzkonto zu erhalten.

Nur wenn die Bank den Nachweis in Form des Bescheides nicht akzeptiert, muss eine P-Konto Bescheinigung vorgelegt werden.

Mit der P-Konto Bescheinigung können folgende einmalige Leistungen bei einer Kontopfändung geschützt werden:

  • Abfindung bei Wiederheirat gemäß § 80 SGB VII
  • Beitragserstattungen gemäß § 210 SGB VI und § 75 ALG
  • Besondere Unterstützungen gemäß § 39 Abs. 2 SGB VII
  • Bestattungsgeld gemäß §§ 36, 53 BVG und § 39 SGB XI
  • Darlehen/Beihilfen nach SGB II und SGB XII
  • Einmalige Eingliederungsmaßnahmen in Form von Auslagenerstattungen bei Anbahnung und Aufnahme einer beruflichen oder schulische Ausbildung oder eines versicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisses gemäß § 16 SGB II i. V. m. § 45 SGB III, § 16 SGB II i. V. m. § 46 SGB III, § 16f SGB II
  • Einmalige Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts in Form von abweichenden Leistungen gemäß § 23 Abs. 1, Abs. 3 SGB II
  • Erstausstattung bei Schwangerschaft, Geburt und nach Haftentlassung
  • Erstattung des Eigenanteils an zur kieferorthopädischen Behandlung gemäß § 29 SGB V
  • Erstattung der Heizkosten-/Nebekosten-Differenz für das zurückliegende Kalenderjahr durch den Jobcenter
  • Erstattung der Kosten für eine selbstbeschaffte Betriebs- oder Haushaltshilfe in der landwirtschaftlichen Krankenversicherung gemäß §§ 26 und 27 KVLG und §§ 9 und 10 KVLG
  • Erstattung des Verdienstausfalls für eine aus medizinischen Gründen notwendige Mitaufnahme einer Begleitperson des versicherten zur stationären Behandlung an den Versicherten gemäß § 11 Abs. 3 SGB V
  • Erstattung des Verdienstausfalls und der Fahrtkosten im Zusammenhang mit den erforderlichen Nachuntersuchungen
  • Erstattung von Kosten bei Behandlung außerhalb des Geltungsbereichs des EG-Vertrages/EWG-Abkommens gemäß § 18 SGB V
  • Freie Förderungen gemäß § 16f SGB II
  • Kapitalabfindungen gemäß § 72 BVG
  • Kostenerstattungen gemäß §§ 13 Abs. 2 bis 6, 15 SGB V
  • Kosten von Klassenfahrten, wenn Sie vom Jobcenter übernommen werden
  • Leistungen bei Beschäftigung im Ausland gemäß § 17 SGB V
  • Leistungen bei Schutzimpfungen gemäß § 20d Abs. 2 SGB V
  • Leistungen für die Schule gemäß § 24a SGB II
  • Leistungen zur Eingliederung von Selbständigen gemäß § 16c SGB II
  • Leistungen zur primären Prävention gemäß § 20 Abs. 1 SGB V
  • Rentenabfindungen gemäß §§ 75ff SGB VII, § 44 BVG
  • Sterbegeld gemäß § 64 SGB VII, § 37 BVG
  • Teilkostenerstattungen gemäß § 14 SGB V
  • Witwen- und Witwerrentenabfindung gemäß § 107 SGB VI
  • Witwen-/Witwer-/Waisenbeihilfen gemäß § 71 SGB VII
  • Wohngeld gemäß WoGG
  • Zuschüsse der Pflegekasse für Maßnahmen der Wohnumfeldverbesserung gemäß § 40 Abs. 4 SGB XI
  • Zuschüsse für Erholungsaufenthalte für Schwerbehinderte gemäß § 39 Abs. 1 Nr. 2 SGB VII
  • Zuschuss zu medizinischen ambulanten Vorsorgeleistungen in einem anerkannten Kurort gemäß § 23 Abs. 2 Satz 2 und 3 SGB V

Zu den einmaligen Geldleistungen gehören nicht Nachzahlungen von Sozialleistungen für zurückliegende Zeiträume. Nachzahlungen können mit einer P-Konto Bescheinigung nicht geschützt werden. Wenn Sie eine Nachzahlung erhalten müssen Sie bei der Vollstreckungsstelle einen Antrag stellen, dass Sie für die Nachzahlung einen einmaligen erhöhten Freibetrag erhalten.

Hierfür müssen Sie folgende Unterlagen im Rahmen des Antrags vorlegen:

  • Kontoauszüge der letzten drei Monate
  • Abrechnung über die zu schützenden Leistungen (Bescheid über die Nachzahlung)
  • Pfändungsbeschluss über die bestehende Kontopfändung

Die Vollstreckungsstelle ist das Amtsgericht an Ihrem Wohnort, das den Beschluss über die Kontopfändung erlassen hat. Wurde die Pfändung durch das Finanzamt erlassen, muss der Freigabeantrag für Ihr Pfändungsschutzkonto beim Finanzamt gestellt werden.