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Eidesstattliche Versicherung

Die eidesstattliche Versicherung, umgangssprachlich auch als Offenbarungseid bezeichnet, heißt jetzt Vermögensauskunft. Dabei legt der Schuldner auf Antrag des Gläubigers gegenüber dem Gerichtsvollzieher seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse offen und versichert an Eides statt, dass seine Auskünfte vollständig und richtig sind, wenn er die Forderung des Gläubigers auch nach erneuter Fristsetzung durch den Gerichtsvollzieher nicht bezahlen kann und der Gläubiger zuvor eine gerichtliche Entscheidung über die Berechtigung seiner Forderung erwirkt hat (z.B. durch Urteil oder Vollstreckungsbescheid).

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