Doppelter Zahlungseingang

Es kann vorkommen, dass in einem Monat zweimal ein Zahlungseingang auf dem Pfändungsschutzkonto vom Arbeitgeber oder vom Jobcenter erfolgt. Dann wird der Freibetrag auf dem P-Konto überschritten.

Beispiel: Der Arbeitgeber überweist am 01.02. das Arbeitsentgelt für Januar in Höhe von 900,00 €. Das Guthaben wird im Laufe des Monats verbraucht und am 28.02. erfolgt der Zahlungseingang vom Arbeitgeber für das Februargehalt in Höhe von 900,00 €.

Lange war es umstritten, ob hierdurch der monatliche Freibetrag überschritten wurde und ob die zweite Zahlung des Arbeitgebers aufgrund einer Pfändung des Kontos verfügbar ist oder nicht.

Der Gesetzgeber hat dieses Problem in § 850k Abs. 1 Satz 2 ZPO gelöst. Der Pfändungsschutz verlängert sich automatisch, so dass Sie bis zum Ende des Folgemonats über beide Zahlungseingänge verfügen kann, ohne dass er dazu etwas veranlassen müsste.

Die zweite Zahlung steht dann allerdings erst zeitversetzt in dem Monat zur Verfügung, für den sie überwiesen wurde.