Beratungshilfe

Wenn Du insolvent bist oder kurz davor stehst, brauchst Du den Rat eines guten Rechtsanwalts. In einigen Fällen übernimmt der Staat die Kosten für diese Beratung. Wer ein nur geringes Einkommen hat, Arbeitslosengeld oder Sozialhilfe bezieht und Rechtsrat benötigt, erhält als staatliche Fürsorgeleistung Beratungshilfe.

Diese musst Du bei der Rechtsberatungsstelle des örtlichen Amtsgerichts beantragen.

Inhalt

  1. Was ist Beratungshilfe?
  2. Wann erhalte ich Beratungshilfe?
  3. Wie beantrage ich Beratungshilfe?

1. Was ist Beratungshilfe?

Privatinsolvenz, Schuldenerlass und P-Konto sind komplizierte rechtliche Angelegenheiten. In aller Regel benötigst Du daher einen erfahrenen Rechtsanwalt für Insolvenzrecht, der Dich berät. Naturgemäß möchtest und kannst Du oft nicht das Geld aufbringen, um diese Beratung zu bezahlen.

In diesen Fällen hilft Dir die Beratungshilfe bzw. ein Beratungsschein. Damit kommt die öffentliche Hand für die Beratungskosten des Anwalts auf und Du musst nichts oder nur eine geringe Bearbeitungsgebühr zahlen.

2. Wann erhalte ich Beratungshilfe?

Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt sein, damit Du Beratungshilfe zugesprochen bekommst.

Du benötigst Rechtsberatung außerhalb eines gerichtlichen Verfahrens

Natürlich muss es bei Deinem Beratungsbedarf um rechtliche Fragen gehen. Sonst würdest Du schließlich nicht zum Rechtsanwalt gehen.

Klar ist aber auch: Es muss um Fragen gehen, die Dich betreffen, nicht etwa enge Verwandte oder ähnliche. Die Angelegenheit darf außerdem nicht so einfach sein, dass Du sie leicht selbst erledigen könntest.

Möchtest Du ein Insolvenzverfahren vorbereiten, musst Du Dir um diese Voraussetzung meist keine Sorgen machen.

Du kannst Dir die Beratung nicht leisten

Hier ist Rechenarbeit erforderlich (das übernimmt das Gericht). Ob Beratungshilfe für Dich infrage kommt, hängt davon ab, welches Einkommen Du hast und wie groß Dein Vermögen ist.

Solltest Du rechtsschutzversichert sein, wende Dich zuerst an Deinen Versicherer. So erfährst Du, ob Dir eine sog. Deckungszusage gewährt wird, die Versicherung also für die Beratungskosten aufkommt. Vorher hast Du meist keine Chance auf Beratungshilfe (Dir steht schließlich die Versicherung zur Seite).

Ohne Zusage des Rechtsschutzversicherers kommt es auf Deine Finanzen an.

Kurz vor der Insolvenz belasten meist Rückzahlungen und Zinsen auf Kredite das Portemonnaie. Günstig für Dich: Diese Zahlungspflichten werden in der Regel von Deinem Einkommen abgezogen, wenn das Gericht Deine Bedurftigkeit einschätzt. Außerdem wird Dein Vermögen abzüglich der Schulden berechnet (aber nur der fälligen Schulden!). Das bedeutet, dass Du eher Beratungshilfe erhältst.

Übrigens spielt es grundsätzlich keine Rolle, ob Du selbst etwas für Deine Bedurftigkeit kannst. Du erhältst Beratungshilfe auch dann, wenn Du mit Deinem Geld unvernünftig umgegangen bist. Eine Ausnahme davon gilt allerdings, wenn Du in einer Zeit Geld verschwendet hast, in der Du die Beratung schon ins Auge gefasst hattest.

Beispiel: Du fasst im Mai den Entschluss, Privatinsolvenz zu beantragen. Kurz bevor Du Beratungshilfe beantragst, verschenkst Du ohne näheren Anlass 1.000 € an Dein Kind.

Du hast keine andere Beratungsmöglichkeit

Beratungshilfe steht Dir nur zu, wenn Du keine zumutbare Alternative zur Beratung durch einen Anwalt hast.

In Betracht kommt die Hilfe durch eine anerkannte Beratungsstelle (Sozialamt, Caritas, Diakonie,…). Hier stellt sich allerdings das Problem, dass die Wartezeiten für die Beratung in aller Regel äußerst lang und deshalb unzumutbar sind.

An diesen Grenzen kannst Du Dich orientieren:

  • Erhältst Du innerhalb von zwei Wochen einen ersten Termin und wird Dein Verfahren innerhalb von sechs bis acht Monaten in Gang gesetzt, ist die Wartezeit grundsätzlich noch zumutbar.
  • Wartest Du hingegen mehr als sechs Monate auf ein erstes Beratungsgespräch, stehen die Chancen auf Beratungshilfe gut.

In diesem Zusammenhang ist wichtig, dass Du die Wartezeiten in Deinem konkreten Fall nachweisen kannst. Daher solltest Du in Absprache mit Deinem Anwalt bei den gängigen Beratungsstellen in Deiner Gegend anfragen, wie lange Du auf einen Termin warten müsstest. Lass Dir die Antwort schriftlich geben. Bewahre sie gut auf.

Du hast einen guten Grund, Beratung zu nehmen

Dein Verlangen nach rechtlicher Beratung darf nicht mutwillig sein. Du musst also einen guten Grund haben, dass Du einen Anwalt benötigst. Im Falle einer drohenden Insolvenz und im Zusammenhang mit Pfändungen ist das in aller Regel kein Hindernis. Hier ist regelmäßig Beratungsbedarf gegeben.

Es gibt allerdings besondere Konstellationen, in denen die Gerichte Beratungshilfe verwehren. So etwa in diesem Fall:

Laut Insolvenzordnung kannst Du erst dann die Privatinsolvenz beantragen, wenn außergerichtliche Versuche der Schuldenbereinigung gescheitert sind. Ab diesem Zeitpunkt bleiben sechs Monate für den Insolvenzantrag. In einem Fall hatte ein Schuldner bereits Beratungshilfe erhalten, anschließend aber die Sechsmonatsfrist verpasst. Das Gericht hatte einen Antrag auf erneute Beratungshilfe für die Einleitung seiner Privatinsolvenz abgelehnt.

3. Wie beantrage ich Beratungshilfe?

Um Beratungshilfe zu erhalten, musst Du einen Antrag beim zuständigen Gericht stellen. Das ist das Amtsgericht an Deinem Wohnort. Du kannst persönlich dort erscheinen oder einen schriftlichen Antrag einreichen. Wir empfehlen Dir letzteres (nach Rücksprache mit deinem Anwalt).

In aller Regel bieten die Amtsgerichte online Vordrucke an, die Du verwenden solltest. Darin gibst Du Auskunft über Deine Person, Deine Vermögensverhältnisse und die o.g. Voraussetzungen.

In vielen Fällen verlangen die Gerichte Belege, z.B. Kreditverträge, Grundbucheinträge oder ähnliches. Um die Bearbeitungszeit zu verkürzen, lohnt es sich oft, diese gleich anzuhängen.

Achte in jedem Fall auf die Fristen, die das Gericht Dir während der Bearbeitung setzt. Verpasst Du sie, stehen Deine Chancen auf Beratungshilfe schlecht.

Beim Amtsgericht wird Dir schließlich ein Berechtigungsschein ausgestellt. Dieser erlaubt die Rechtsberatung durch einen beliebigen Rechtsanwalt.

Der Anwalt berät und vertritt den Mandanten außergerichtlich gegenüber Dritten. Der Rechtsanwalt rechnet seine Gebühr mit der Gerichtskasse ab. Die Beratungshilfe deckt lediglich die außergerichtliche Beratung ab.

Muss der Mandant sein Recht gerichtlich verfolgen oder verteidigen, kann er Prozess- oder Verfahrenskostenhilfe beantragen.