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Basiskonto

Das Konto für jedermann
Endlich gibt es einen Rechtsanspruch auf ein Basiskonto. Das Basiskonto ist ein Konto für jedermann. Das Basiskonto muss wenigstens Barein- und Barauszahlungen, Lastschriften, Überweisungen, Daueraufträge und Kartenzahlungen ermöglichen (§ 38 Zahlungskontengesetz).Gehört die Online-Kontoführung zum Angebot der Bank, muss sie diese auch für das Basiskonto anbieten. Die Bank muss das Konto auf Antrag des Kunden auch als P-Konto führen (§ 802k ZPO). Das Basiskonto wird in der Regel im Guthabenbereich geführt. Der Gesetzgeber möchte  sicherstellen, dass jedermann am bargeldlosen Zahlungsverkehr teilnehmen und ein Girokonto führen kann.

Jeder Verbraucher hat aber nur das Recht auf ein einziges Basiskonto.

Tipp: Lassen Sie Ihr Geld nicht auf ein fremdes Konto überweisen.
Vor der Einführung des Basiskontos war es leider verbreitete Praxis eigene Gelder auf das Konto der Ehefrau oder des Ehemannes überweisen zu lassen. Dies verstößt zum einen gegen Geldwäscherichtlinien und kann zur Kündigung des Kontos führen, dass zur Verfügung gestellt wird. Ein Girokonto dient nur der Abwicklung des eigenen Zahlungsverkehrs und darf daher nicht anderen zur Abwicklung von Zahlungen zur Verfügung gestellt werden. Zum anderen droht die Gefahr, dass bei einer Pfändung des Kontos kein Pfändungsschutz für die Zahlungen Dritter eingeräumt werden kann. Auch mit einem P-Konto kann nur eigenes Guthaben innerhalb der eigenen Freibeträge geschützt werden. Lassen Sie daher die Finger von solchen Überlegungen und nutzen Sie die Möglichkeit, ein Basiskonto zu eröffnen.

Ablehnung eines Basiskontos:
Banken dürfen den Antrag eines Verbrauchers auf Einrichtung eines Basisgirokontos nur aus Gründen ablehnen, die in §§ 34 ff Zahlungskontengesetz bezeichnet sind.

Dazu gehört u.a., dass

  • der Verbraucher bereits ein Basiskonto bei einer anderen Bank unterhält
  • oder sich innerhalb der letzten drei Jahre vor Antragstellung wegen einer vorsätzlichen Straftat gegenüber dieser Bank verurteilt wurde.

Kündigung eines Basisgirokontos:
Eine Bank kann ein bestehendes Basisgirokonto nur in Ausnahmefällen nach Maßgabe des § 42 Zahlungskontengesetz kündigen.

Als Gründe kommen in Betracht,

  • dass der Kontoinhaber das Konto über 24 Monate nicht nutzte,
  • ein weiteres Basisgirokonto bei einer anderen Bank eröffnet,
  • gegenüber der Bank straffällig wird (z.B. Urkundenfälschung) oder
  • mit Entgelten oder Kosten über einen Zeitraum von mehr als drei Monaten in Verzug ist und dieser Betrag 100 € übersteigt und sich der Bankkunde trotz Ermahnung nicht an die Vereinbarungen des Basisgirokontovertrages hält.

Form der Kündigung:
Die Kündigung eines Basisgirokontos muss durch die Bank schriftlich erfolgen.
§ 126b BGB schreibt für bestimmte Erklärungen die Textform vor. Textform bedeutet, dass die Erklärung in lesbarer Form auf einem dauerhaften Datenträger abgegeben werden muss, die es dem Empfänger ermöglicht, die Mitteilung so aufzubewahren oder zu speichern, dass sie ihm auch für einen längeren Zeitraum zugänglich bleibt.

Die Kündigung eines Girokontovertrages durch die Bank muss daher unter Angabe des Kündigungsgrundes in Textform erfolgen (§ 46 Zahlungskontengesetz).

Der Kunde hingegen kann jederzeit ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist formfrei schriftlich oder mündlich kündigen (§ 675h BGB).

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