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Mit einer Bescheinigung nach § 850k Abs. 5 ZPO  können bei einer Kontopfändung nur pauschale Freibeträge geschützt werden.  Der pauschale Schutz mit einer Bescheinigung kann nur eingerichtet werden, wenn Angehörige vorhanden sind und Unterhaltsverpflichtungen bestehen oder Sozialleistungen für weitere Personen auf dem Pfändungsschutzkonto eingehen.

Mit der Bescheinigung kann also kein individueller Freibetrag festgelegt werden, der ihr unpfändbares Arbeitseinkommen schützt, wenn das unpfändbare Arbeitseinkommen höher ist, als der Freibetrag auf den Pfändungsschutzkonto.

Dies führt zu dem Problem, dass Arbeitseinkommen auf dem Pfändungsschutzkonto zunächst gepfändet werden kann, wenn es oberhalb des Freibetrages liegt, obwohl es eigentlich nach § 850c ZPO  unpfändbar ist. Hierzu können auch Zuschläge für Nachtarbeit, Erschwerniszulagen, Fahrtkostenerstattungen, Zulagen für die private Krankenversicherung, Verpflegungsmehraufwand, Weihnachtsgeld und Urlaubsgeld kommen.

Tipp: So erhalten Sie kostenfrei den maximalen Freibetrag auf Ihrem Pfändungsschutzkonto

Wenn Sie Arbeitseinkommen erzielen und das Arbeitseinkommen über dem Grundfreibetrag von 1133,80 €  oder dem Freibetrag liegt, der mit einer Bescheinigung nach § 850k Abs. 5 ZPO  eingerichtet werden kann, kann nach Eingang einer Pfändung ein Antrag beim Vollstreckungsgericht gestellt werden, dass der Freibetrag bis zur Höhe des unpfändbaren Arbeitseinkommens erhöht wird. Die Höhe des unpfändbaren Arbeitseinkommens können Sie über diesen Rechner ermitteln. Die Berechnung ist für ganz Deutschland gültig.

Der Antrag auf Erhöhung des Freibetrages bis zur Höhe des unpfändbaren Arbeitseinkommens kann nur direkt beim Vollstreckungsgericht nach einer Pfändung gestellt werden. Vor einer Pfändung ist ein solcher Antrag nicht möglich, da Sie bei einen Pfändungsschutzkonto bis zum Eingang einer Pfändung über das vollständige Guthaben verfügen können. Die Freibeträge gelten erst nach Eingang einer Pfändung.

Hierzu müssen Sie den Pfändungsbeschluss, die Kontoauszüge der letzten drei Monate und die Gehaltsabrechnungen der letzten drei Monate vorlegen.

Das Vollstreckungsgericht kann dann entweder bei einem festen Gehalt einen individuellen Freibetrag festsetzen oder bei schwankenden Einkünften und Zulagen anordnen, dass sämtliche Gutschriften ihres Arbeitgebers bis zur Höhe des unpfändbaren Betrages von der Pfändung freigestellt werden.

Bei jedem Vollstreckungsgericht gibt es eine sogenannte Rechtsantragstelle, die den Antrag kostenfrei für Sie formuliert.

Selbstverständlich kann ich auch für Sie die Antragstellung übernehmen. Dies wäre allerdings mit Kosten verbunden, die sich nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz berechnen. Ich empfehle Ihnen daher zunächst den kostenfreien Weg zu wählen.

Das Vollstreckungsgericht entscheidet über den Antrag  jedoch erfahrungsgemäß nicht sofort, sondern erst nach einer Anhörung des Gläubigers. Hierdurch können mehrere Wochen vergehen. In dieser Zeit wird das Guthaben oberhalb des eingerichteten Freibetrages auf dem Pfändungsschutzkonto gesperrt. ich empfehle daher, soweit Angehörige vorhanden sind, zunächst mit einer Bescheinigung den Freibetrag zu erhöhen, damit Sie zumindest bis zur Höhe des pauschalen Freibetrages verfügen können und erst dann den Antrag beim Vollstreckungsgericht zu stellen.