Was wird vom Gerichtsvollzieher gepfändet?

Was wird vom Gerichtsvollzieher gepfändet? Was darf er pfänden?

Zwangsvollstreckung, Pfändung, Gerichtsvollzieher
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Bei einer Privatinsolvenz verbleiben dem Schuldner geringe Geldbeträge, die sich nach dem monatlichen Pfändungsfreibetrag richten. Alles andere fließt in die Insolvenzmasse, die unter den Gläubigern aufgeteilt wird.

Eines Tages steht der Gerichtsvollzieher vor der Tür. Dieser ist berechtigt, bestimmte Sachwerte zu pfänden. Wer kein Geld vorweisen kann und in die Privatinsolvenz geht, besitzt viele Wertgegenstände, die verkauft werden können.

Einiges davon besitzt einen ideellen Wert oder wird im Alltag benötigt. Im Insolvenzverfahren kommt der Schuldner nicht um eine Pfändung herum, da er die Forderungen der Gläubiger erfüllen muss.

Inhalt

  1. Grundlegendes zur Pfändung
  2. Typische Beispiele von Pfändungen
  3. Liste mit typischen Gegenständen einer Pfändung

Grundlegendes zur Pfändung

Der Gerichtsvollzieher darf nur dann pfänden, wenn ein vollstreckbarer Titel vorliegt. Ein solcher Titel kann aus einem Urteil oder Vollstreckungsbescheid resultieren.

Gläubiger können sich mit einem solchen Titel an den Gerichtsvollzieher wenden. Dieser wird im Interesse der Gläubiger tätig und bestimmt einen Pfändungstermin mit dem Schuldner. Im Prinzip kann das gesamte bewegliche Vermögen gepfändet werden.

Nach einer Pfändung steht der Schuldner jedoch nicht mittellos dar. Das deutsche Rechtssystem sieht zahlreiche Sonderfälle vor, in denen eine Pfändung untersagt ist. Der Gerichtsvollzieher darf Sachen, die zur Sicherung des Existenzminimums benötigt werden, nicht pfänden.

Eine Pfändung wird nur bei solchen Gegenständen vorgenommen, die bei einer Versteigerung oder einem Verkauf eine Gewinnerzielung versprechen. Sämtliche Gegenstände, die zwingend zur Ausübung des Berufs benötigt werden, sind von der Pfändung ausgeschlossen.

Die Gläubiger besitzen kein Interesse daran, dass der Schuldner seinen Job verliert und infolge dessen kein Einkommen vorweisen kann. Schuldner, die auf ihr Automobil angewiesen sind oder einen Computer für die Arbeit benötigen, werden diese Gegenstände weiterhin behalten können.

Falls Computer und Laptop nicht für beruflicher Zwecke benötigt werden, können diese gepfändet werden. Dies gilt insbesondere dann, wenn es sich dabei um teure Gegenstände handelt.

Bei älteren Gegenständen oder solchen mit einem geringen Wert ist eine Pfändung unwahrscheinlich. Ein alter Computer, der einen Wert von 50 Euro besitzt, wird im Regelfall nicht versteigert.

Die Kosten einer Pfändung würden den Erlös schnell übersteigen. In vielen Situationen kann der Schuldner Gegenstände gegen Ratenzahlung beim Gerichtsvollzieher „freikaufen“.

Typische Beispiele von Pfändungen

Teure Gegenstände wie Möbel, Schmuck und Elektronik werden im Regelfall immer gepfändet. Eheringe bilden im Schmuck-Segment eine Ausnahme. Diese können niemals gepfändet werden.

Smartphone und Handy können von einer Pfändung betroffen sein, wenn diese nicht zur Ausübung des Berufs benötigt werden. Alles, was für das tägliche Leben benötigt wird, darf nicht gepfändet werden.

Wesentliche Möbel wie Stühle, Tische, Sofas und Betten bleiben erhalten. Fernseher, Staubsauger, Küchengeräte und Waschmaschine dürfen ebenso wenig gepfändet werden wie Kleidungsstücke.

Bargeld darf bis zu einer bestimmten Höhe gepfändet werden. Diese bestimmt sich nach dem monatlichen Pfändungsfreibetrag. Damit der Gerichtsvollzieher den pfändbaren Geldbetrag genau errechnen kann, sollte der Schuldner einen aktuellen Kontoauszug bereithalten.

Bei Luxusgegenständen gelten besondere Regelungen. Nur weil ein Gegenstand nicht pfändbar ist, bedeutet dies nicht, dass der Schuldner ihn behalten darf.

Sollte es sich bei dem Fernsehen um ein besonders luxuriöses Gerät handeln, kann eine Austauschpfändung vorgenommen werden. Die wertvollen Gegenstände werden hierbei gegen geringwertige Gegenstände eingetauscht. Wertvolle Flachbildfernseher können beispielsweise gegen günstigere Geräte ausgewechselt werden.

Liste mit typischen Gegenständen einer Pfändung:

  • Haushalt: Bis auf die Sachen pfändbar, die für eine „bescheidene Lebensführung“ benötigt werden.
  • Bett, Schrank und Tisch: Nicht pfändbar.
  • Teppich, Kleidung, Wäsche und Geschirr: Nicht pfändbar.
  • Bücher: Können gepfändet werden. Bis auf Bücher, welche für die Religionsausübung oder Ausbildung benötigt werden.
  • Haustiere: Nicht pfändbar, soweit diese nicht zu Erwerbszwecken gehalten werden.
  • Kühlschrank: Nicht pfändbar.
  • Kühltruhe: Wenn ein Kühlschrank vorhanden ist, kann die Kühltruhe gepfändet werden.
  • Mikrowelle: Wenn ein Herd vorhanden ist, kann die Mikrowelle gepfändet werden.
  • Waschmaschine und Staubsauger: Nicht pfändbar.
  • Automobil: Pfändbar, sofern es nicht für die Ausübung des Berufs oder aus gesundheitlichen Gründen benötigt wird.
  • Computer und Smartphone: Pfändbar, sofern diese nicht für die Berufsausübung benötigt werden.
  • Brillen, Rollstühle usw.: Nicht pfändbar.
    Lebensmittel, Beleuchtungsmittel, Feuerungsmittel: Nicht pfändbar, soweit diese für eine Dauer von vier Wochen für die Lebensführung benötigt werden. Sind die betreffenden Vorräte nicht vorhanden, darf der Geldbetrag für ihre Beschaffung nicht gepfändet werden.
  • Ratenkauf-Gegenstände: Sofern die Gläubiger die ausstehenden Raten bezahlen, darf der Gerichtsvollzieher die betreffenden Gegenstände pfänden.
  • Unterhaltungselektronik, zweites TV-Gerät, zweites Radio: Pfändbar.
  • Auslösegelder, Aufwandsentschädigungen, Entgelte für selbst gestellte Arbeitsmaterialien: Nicht pfändbar.
  • Abfindungen: Bis zur Pfändungsfreigrenze pfändbar.
    Weihnachtsgeld: Bis maximal zur Hälfte des monatlichen Einkommens pfändbar, höchstens bis 500 Euro.
  • Blindenzulage, Orden, Ehrenzeichen: Nicht pfändbar.
  • Wertpapiere, Briefmarken, Stempelmarken, Kunstgegenstände, Antiquitäten: Pfändbar.

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