Vorsicht Falle: Corona-Soforthilfe und Kontopfändung

Du denkst darüber nach, das Corona-Soforthilfe Programm des Bundes oder der Länder in Anspruch zu nehmen und hast bereits Zahlungsschwierigkeiten oder gar eine Kontopfändung?

Ich habe für Dich die wichtigsten Fakten zusammengestellt, um Dir zu helfen und Dich vor schwerwiegenden Fehlern zu schützen.

Corona_SofortHilfe

Sinn und Zweck der Corona-Soforthilfe Einmalzahlung

Die Corona-Soforthilfe soll Dir mit einer Einmalzahlung helfen, Umsatzrückgänge in Folge der Corona-Epidemie auszugleichen, damit Deine laufenden Kosten für Deinen Betrieb wie

  • Miete
  • Kredite
  • Leasingraten
  • Löhne

 
gezahlt werden können.

Die Soforthilfe soll Dir helfen einen existenzbedrohende Liquiditätsengpass zu überwinden, wenn der Liquiditätsengpass im Zusammenhang mit dem Ausbruch des Coronavirus entstanden ist.

Wer hat Anspruch auf die Corona Soforthilfe?

Ein automatischer Anspruch auf die einmalige nicht rückzahlbare Corona Soforthilfe in Höhe von 9.000 € besteht nicht.

Der Anspruch ist an mehrere Voraussetzungen geknüpft. Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt sein:

1. Voraussetzung: Hauptberufliche Selbständigkeit seit mindestens 30.11.2019

Voraussetzung ist zunächst, dass Du

  • hauptberuflich selbständig und dauerhaft als Unternehmer/Freiberufler/Selbständiger tätig bist und
  • Deine Waren oder Dienstleistungen bereits vor dem 1. Dezember 2019 am Markt angeboten hast.

Bist Du erst seit dem 1. Dezember 2019 oder im Nebengewerbe selbständig, hast Du leider keinen Anspruch.

2. Voraussetzung: Keine wirtschaftlichen Schwierigkeiten vor dem 1.1.2020

Die Soforthilfe soll nur eine Hilfe wegen der Folgen von Corona sein. Die Soforthilfe soll also gerade nicht Unternehmen unterstützten, die bereits vor der Corona-Epidemie und den damit verbundenen Maßnahmen in wirtschaftlichen Schwierigkeiten waren.

Bitte lies dir die nachfolgenden Informationen sehr genau durch, wenn Du bereits von einer Kontopfändung betroffen bist. Es gibt sehr schwerwiegende Konsequenzen, wenn im Rahmen der Antragstellung leichtfertig falsche Angaben gemacht werden.

In dem Antrag musst Du ausdrücklich versichern, dass ein Liquiditätsengpass nicht bereits vor dem 1. Januar 2020 bestanden hat. Eine bestehende Kontopfändung deutet aber gerade auf einen Liquiditätsengpass und damit auf wirtschaftliche Schwierigkeiten hin.

Die Kontopfändung als Indiz für wirtschaftliche Schwierigkeiten

Eine Kontopfändung kann erst dann erfolgen, wenn eine fällige Forderung durch ein Gericht im Rahmen eines Urteils oder Vollstreckungsbescheides festgestellt wurde.

Nicht jede fällige Forderung wird sofort eingeklagt, sondern regelmäßig zuerst angemahnt. Erst wenn auf Mahnungen keine Zahlung erfolgt, gehen Gläubiger regelmäßig dazu über die Ansprüche gerichtlich zu verfolgen. Bevor ein Urteil oder ein Vollstreckungsbescheid  erlassen wird vergehen dann mindestens 6-8 Wochen. Wird nach der gerichtlichen Entscheidung direkt eine Kontopfändung beantragt, vergehen mindestens zwei weitere Wochen bis der Pfändungsbeschluss Deiner Bank oder Sparkasse zugestellt wird und die Kontopfändung auslöst. Eine Kontopfändung kann also bei einer nicht bezahlten Forderung frühestens nach 8-10 Wochen bewirkt werden.

Wenn also Ende März oder Anfang April 2020 bereits eine Kontopfändung vorlag, geht die gerichtliche Geltendmachung mindestens auf Januar 2020 zurück und die  Zahlungsschwierigkeiten auf das Vorjahr.

Eine bestehende Kontopfändung ist damit ein schwer wiegendes Indiz für wirtschaftliche Schwierigkeiten vor dem 1. Januar 2020.

Wenn Du trotzdem die Corona-Soforthilfe in Anspruch nimmst, musst Du nachweisen, dass Du trotz der bestehenden Kontopfändung nicht in wirtschaftlichen Schwierigkeiten warst. Hieraus folgt die Frage:

Wann bist Du in wirtschaftlichen Schwierigkeiten?

Die gute Nachricht: Nicht jede Kontopfändung oder aufgelaufene Rechnung bedeutet automatisch, dass Du in wirtschaftlichen Schwierigkeiten bist.

Aber: Eine Kontopfändung stellt ein Indiz dar, dass Du zumindest teilweise Deinen fälligen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommen willst oder kannst.

Je höher der gepfändete Betrag ist, desto schwerer wiegt die Vermutung, dass Du bereits im letzten Jahr in wirtschaftlichen Schwierigkeiten warst.

Wann genau ein Unternehmen in wirtschaftliche Schwierigkeiten gerät, ergibt sich aus der Definition in Ziffer 2.2 der Rettungs- und Umstrukturierungsleitlinien der EU-Kommission (ABL. EU C 249 vom 31.07.2014). Ein Unternehmen ist nach dieser Definition dann in wirtschaftlichen Schwierigkeiten, wenn die Voraussetzungen für die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens vorliegen.

Voraussetzung für die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens ist bei Soloselbständigen, Kleinstunternehmern und Freiberuflern der Eintritt der Zahlungsunfähigkeit.

Wie ermittelst Du nun konkret, ob Du vor dem 1.1.2020 zahlungsunfähig warst?

Als Soloselbständiger und Kleinstunternehmer mit einer Kontopfändung oder bereits aufgelaufenen Schulden musst Du sehr gewissenhaft prüfen, ob bei Dir bereits vor dem 1. Januar 2020 wirtschaftliche Schwierigkeiten vorgelegen haben, die zur Zahlungsunfähigkeit geführt haben.

Zahlungsunfähigkeit liegt vor, wenn Du für die Dauer von drei Wochen nicht in der Lage bist, die fälligen und eingeforderten Verbindlichkeiten zu begleichen.

Liste alle Verbindlichkeiten auf

Um dies zu beurteilen, musst du zuerst eine Aufstellung über die Forderungen machen, die zum 31.12.2019 ernsthaft eingefordert wurden, z.B.

  • Miete
  • Darlehensrate
  • Leasingrate
  • Lieferantenrechnung
  • Verbindlichkeit 1
  • Verbindlichkeit 2

Erstelle nun eine zweite Aufstellung über alle liquiden Mittel

Dann musst Du eine zweite Aufstellung über die Mittel machen, die zum 31.12.2019 vorhanden waren und innerhalb von drei Wochen zur Verfügung standen.

Hierunter fallen alle Geldmittel, auch solche, die innerhalb von drei Wochen durch Verkauf, Beleihung oder Liquidierung zur Verfügung standen oder stehen würden, also

  • Guthaben bei Banken
  • Kassenbestand
  • eigene Forderungen
  • liquides Privatvermögen (bei Einzelunternehmern)

Vergleiche jetzt die beiden Aufstellungen

Jetzt musst du die Zahlen gegenüberstellen:

Konntest Du zum 31.12.2019 alles aus den verfügbaren Mitteln bezahlen, die du in der zweiten Aufstellung zusammengestellt hast? Dann warst Du nicht zahlungsunfähig.

Reichten die Mittel aus, um mindestens 90% der Forderungen zu begleichen, bist Du nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes ebenfalls nicht zahlungsunfähig, da du zumindest die wesentlichen Verpflichtungen erfüllen konntest.

Reichten die Mittel jedoch nicht aus, um mindestens 90% der Forderungen zu bezahlen, bist Du zahlungsunfähig.

Wenn dieser Zustand bereits vor dem 1. Januar 2020 eingetreten war, hast Du keinen Anspruch auf die Corona-Soforthilfe.

Wenn Dein Konto bereits seit längerem gepfändet ist und die Pfändung nicht durch Bezahlung des geschuldeten Betrages beseitigt werden konnte, spricht vieles für eine Zahlungsunfähigkeit.

Du müsstest dann zum Beweis des Gegenteils nachweisen können, dass Du außerhalb des Kontos über liquide Geldmittel verfügt hast, die Deine Schulden zumindest zu 90% abdecken, um den Anschein der Zahlungsunfähigkeit zu beseitigen.

Was sind die Konsequenzen?

Kein Anspruch auf die Corona-Soforthilfe bei Zahlungsunfähigkeit vor dem 1.1.2020

Die erste Konsequenz ist, dass Du nicht berechtigt bist, die Corona Soforthilfe in Anspruch zu nehmen, wenn die Zahlungsunfähigkeit vor dem 1. Januar 2020 eingetreten ist.

Was passiert, wenn Du die Soforthilfe dennoch beantragst?

Auf keinen Fall solltest du leichtfertig falsche Angaben machen, um mithilfe der Corona Soforthilfe einen letzten Versuch zu unternehmen, Dein Unternehmen zu retten.

Machst Du falsche Angaben und erhältst den Zuschuss, verbaust Du Dir Deine Zukunft langfristig.

Die Antragsbewilligung soll schnell und unproblematisch erfolgen. Es erfolgt nur eine sehr oberflächliche Prüfung. Aber es können auch nachträglich Unterlagen angefordert werden, um die Richtigkeit der Angaben zu überprüfen. Der Zuschuss ist ferner zu versteuern. Du musst auch deine Steuernummer bei der Beantragung angeben. Du muss also damit rechnen, dass eine nachträgliche Überprüfung spätestens mit der Steuererklärung erfolgt. Spätestens dann droht Ärger.

Bei Falschangaben droht die Einleitung eines Strafverfahrens, da die Täuschung über das Nichtvorliegen einer Zahlungsunfähigkeit vor dem 1. Januar 2020 zum Erhalt der Soforthilfe einen Subventionsbetrug darstellt.

Hierauf wird im Antragsformular ausdrücklich hingewiesen. Du musst im Rahmen der Antragstellung ausdrücklich bestätigen, dass Du dies zur Kenntnis genommen hast. Du wirst Dich somit bei einer Überprüfung oder gar in einem Strafverfahren nicht damit entschuldigen können, dass Du die Voraussetzungen nicht gekannt oder falsch verstanden hast.

Was solltest Du machen, wenn Du die Soforthilfe zu Unrecht beantragt hast?

Ich empfehle Die dringend, direkt nach Erhalt des Bewilligungsbescheides mir der zuständigen Bezirksregierung Kontakt aufzunehmen und den Sachbearbeiter mündlich und schriftlich zu bitten, den Bescheid wieder aufzuheben und die Auszahlung zu stoppen.

Die Rücknahme oder Stornierung von Anträgen ist formlos möglich. Am besten schreibst Du eine E-Mail an Deine zuständige Bezirksregierung und gibst so ausführlich wie möglich die Daten aus dem Antrag an.

Keine Verpflichtung zur Stellung eines Insolvenzantrages für Einzelunternehmer

Wenn Du feststellst, dass Du eigentlich schon vor dem 1. Januar 2020 zahlungsunfähig warst, musst Du als Einzelunternehmer und Soloselbständiger nicht zwingend einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens stellen.

Eine Verpflichtung bei eingetretener Zahlungsunfähigkeit einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens zu stellen, besteht nur für Organe von beschränkt haftenden Gesellschaften (Geschäftsführer einer GmbH, Vorstand einer AG). Du kannst Dich also nicht wegen einer Insolvenzverschleppung strafbar machen.

Ich empfehle Dir bei einer bereits vor dem 1. Januar 2020 eingetretenen Zahlungsunfähigkeit dringend darüber nachdenken, ob es nicht sinnvoller ist, die selbständige Tätigkeit aufzugeben und mit professioneller Unterstützung einen Ausweg aus der Schuldenfalle zu suchen.

Wenn Deine Selbständigkeit bereits vor dem Ausbruch der Corona-Krise zur Zahlungsunfähigkeit geführt hat, besteht leider für die meisten Wirtschaftszweige wenig Hoffnung, dass es Sinn macht die Selbständigkeit weiter aufrecht zu erhalten.

Falschangaben im Antrag für die Corona Soforthilfe kosten Dir die Entschuldung über eine Insolvenz

Neben den strafrechtlichen Konsequenzen können Dich Falschangaben auch den gesetzlichen Weg für eine Entschuldung kosten.

Die Insolvenzordnung sieht in § 290 Abs. 1 Ziffer 2 InsO vor, dass keine Restschuldbefreiung erteilt werden kann, wenn innerhalb der letzten drei Jahre vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorsätzlich oder grob fahrlässig schriftlich unrichtige oder unvollständige Angaben über die wirtschaftlichen Verhältnisse gemacht wurden, um Leistungen aus öffentlichen Mitteln zu beziehen.

Du versperrst Dir daher mit falschen Angaben bei der Corona Soforthilfe für mindestens drei Jahre den Weg einer Entschuldung über ein Insolvenzverfahren.

Wenn Du also bereits vor dem 1. Januar 2020 in wirtschaftlichen Schwierigkeiten mit deiner Selbstständigkeit warst, empfehle ich dir den Antrag auf die Corona Soforthilfe nicht zu stellen, sondern mithilfe einer professionellen Beratung durch Deinen Steuerberater oder einen Fachanwalt für Insolvenzrecht einen anderen Weg aus den Schulden zu suchen. Wenn du dich entscheidest, die selbstständige Tätigkeit einzustellen und eine Entschuldung über ein Insolvenzverfahren zu suchen, kann ich Dich hierbei gerne unterstützen.

3. Voraussetzungen: Wirtschaftliche Schwierigkeiten durch Corona

Wenn Du erst durch die Corona Epidemie in finanziellen Schwierigkeiten bist, hast du die Möglichkeit den Zuschuss zu beantragen.

Neben dem Vorliegen von finanziellen Schwierigkeiten  müssen folgende konkrete Voraussetzungen vorliegen:

  • Dir sind mehr als die Hälfte der Aufträge aus der Zeit vor dem 1. März 2020 durch die Corona-Krise weggefallen oder
  • Dein Umsatz wurde durch eine behördliche Auflage im Zusammenhang mit der COVID-19 Pandemie massiv eingeschränkt oder
  • Du hast im März, April oder Mai 2020 einen Umsatz- oder Honorarrückgang von mindestens 50 Prozent verglichen mit dem Umsatz des gleichen Monats im Vorjahr oder
  • Deine vorhandenen Mittel reichen nicht aus, um die kurzfristigen Zahlungsverpflichtungen Deines Unternehmens zu erfüllen. (Auch hierbei muss die Zahlungsschwierigkeit erst durch die Corona Krise eingetreten sein und darf vorher nicht bestanden haben.)

Wie kannst Du die Einmalzahlung aus der Corona Soforthilfe vor einer Kontopfändung schützen?

Je nach dem Zeitpunkt der Beantragung und der Bearbeitungsdauer kann es sein, dass bis zur Auszahlung der Soforthilfe eine Kontopfändung erfolgt, auch wenn vor dem 1. Januar 2020 noch keine Zahlungsunfähigkeit vorgelegen hat.

Hiergegen kannst Du zum einen Vorsorgemaßnahmen treffen, indem Du beim Finanzamt einen Antrag auf Steuerstundung und Herabsetzung der Vorauszahlung stellst. Das Finanzamt hat sonst als Behörde die Möglichkeit, wesentlich schneller eine Kontopfändung zu veranlassen, als private Gläubiger wie z.B. Banken, Vermieter, Leasinggesellschaften). Zum anderen kannst Du mit Deinen Gläubigern Kontakt aufnehmen und im Hinblick auf die allseits präsente Corona Krise um einen Zahlungsaufschub bitten.

Kein Schutz der Corona-Soforthilfe mit einer P-Konto Bescheinigung

Ein Schutz der Corona Soforthilfe mit einer P-Konto Bescheinigung ist nicht möglich. Es handelt sich bei der Soforthilfe nicht um eine einmalige Sozialleistung, die mir einer P-Konto Bescheinigung vor einer Kontopfändung geschützt werden kann. Die Soforthilfe wird steuerlich wie Einkommen behandelt und unterscheidet sich hierdurch von Sozialleistungen.

Pfändungsschutz muss bei der Vollstreckungsstelle beantragt werden

Kommt es zu einer Kontopfändung, kann die Corona Soforthilfe auf einem Pfändungsschutzkonto nur durch einen Antrag bei der Vollstreckungsstelle geschützt werden. Die Vollstreckungsstelle ist die Stelle, welche die Pfändung Deines Kontos veranlasst hat. Kommt die Pfändung vom Finanzamt, ist das Finanzamt zuständig, kommt die Pfändung vom Amtsgericht, ist der Antrag dort zu stellen.

Die Corona Soforthilfe ist eine Leistung, die notwendige Betriebskosten bis zu 3 Monate decken soll.

Der Vollstreckungsschutzantrag muss daher konkret aufweisen, welche betriebliche Kosten in den kommenden drei Monaten anfallen und dass die Corona-Soforthilfe benötigt wird, um den Fortbestand des Betriebes zu schützen. Der Antrag muss ferner aufzeigen, welche Überschüsse benötigt werden, um den Lebensunterhalt von Dir und Deinen Angehörigen sicherzustellen. Nur dann wird der Antrag Aussicht auf Erfolg haben.

Sowohl beim Amtsgericht, als auch beim Finanzamt gibt es eine Rechtsantragstelle, die kostenfrei bei der Antragstellung behilflich ist.

Folgende Unterlagen solltest Du für den Antrag mitnehmen:

1. Beschluss über die Kontopfändung

2. Bescheid über die Corona-Soforthilfe

3. Kontoauszüge der letzten drei Monate

4. Eine Aufstellung über die laufenden Betriebskosten und entsprechende Nachweise

5. Eine Aufstellung über die offenen Eingangsrechnungen und entsprechende Nachweise

5. Eine Aufstellung über Deine offenen Ausgangsrechnungen, bei denen Du kurzfristig mit einem Zahlungseingang rechnest.

Die Vollstreckungsstelle kann dann anordnen, dass Dir ein entsprechender Freibetrag auf Deinem Pfändungsschutzkonto einzurichten ist.

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