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Das Pfändungsschutzkonto – Ausführliche Informationen

Die vorstehende Schnellanleitung gibt eine kurze Zusammenfassung, wie Sie sich schnell und einfach bei einer Kontopfändung schützen. Ausführliche Informationen und Detailfragen habe ich für Sie aus meiner langjährigen Praxis zusammengestellt. Neben den Erklärungen zum P-Konto und den Freibeträgen, die auf einem P-Konto eingerichtet werden können, bitte ich Sie auch die FAQ – die häufigsten Fragen und die dortigen Antworten zu beachten. Sollte Ihr Problem hierdurch nicht geklärt werden können, stehe ich Ihnen gerne auch telefonisch oder per E-Mail zur Verfügung.

Sinn und Zweck des Pfändungsschutzkontos

Das Pfändungsschutzkonto (P-Konto) ist eine gesetzliche Möglichkeit mit der Sie schnell und einfach Schutz vor Kontopfändungen erhalten können. Bei einem Pfändungsschutzkonto handelt es sich um eine besondere Form eines Girokontos. Ein P-Konto kann bei jeder Bank oder Sparkasse geführt werden. Das besondere an einem Pfändungsschutzkonto ist, dass nach einer Pfändung des Kontos automatisch ein festgelegter Freibetrag geschützt ist.

Bei einem normalen Girokonto gibt es überhaupt keinen Pfändungsschutz mehr. Das gesamte Guthaben kann gepfändet werden. Dies gilt unabhängig davon woher das Guthaben stammt.

Bei einem Pfändungsschutzkonto können Sie hingegen auch nach einer Kontopfändung bis zur Höhe des festgelegten Freibetrages verfügen. Nur der Betrag der über dem monatlichen Freibetrag liegt kann beim P-Konto gepfändet werden.

Seit wann gibt es das Pfändungsschutzkonto?

Das P-Konto wurde durch das Gesetz zur Reform des Kontopfändungsschutzes vom 07.07.2009 eingeführt und ist in § 850k ZPO gesetzlich geregelt. Es hat den bis dato geltenden Pfändungsschutz bei Kontopfändungen abgelöst. In der Zeit vom 01.07.2010 bis zum 31.12.2011 bestand der bis dahin geltende Pfändungsschutz, der in § 850l ZPO geregelt war parallel weiter. Seit dem 01.01.2012 ist der Schutz vor Kontopfändungen ausschließlich nach § 850k ZPO geregelt. Die Vorschrift wurde seitdem bereits geändert um sicherzustellen, dass jeder nur ein Pfändungsschutzkonto führen kann und zum anderen um das Problem zu lösen, das bei doppelten Zahlungen durch Einkommen oder Sozialleistungen innerhalb eines Monats bestand (sog. Monatsanfangs-, bzw. Monatsendproblem).

Was bedeutet das für mich?

Dies bedeutet für Sie: Das P-Konto ist die einzige Möglichkeit um Pfändungsschutz bei einer Kontopfändung zu erhalten. Wenn Ihnen eine Kontopfändung droht oder Ihr Konto bereits gepfändet wurde, müssen Sie schnellstmöglich zu Ihrer Bank und beantragen, dass Ihr Konto in ein Pfändungsschutzkonto umgestellt wird. Andernfalls kann Ihr gesamtes Kontoguthaben gepfändet werden.

Zusammenfassung: Sinn und Zweck des Pfändungsschutzkontos

Das Pfändungsschutzkonto dient nicht nur zum Schutz Ihres Guthabens, sondern auch zur Sicherung des Existenzminimums bei einer Kontopfändung. Es soll jeden Kontoinhaber davor schützen auch nach einer Pfändung seines Kontos am bargeldlosen Zahlungsverkehr teilnehmen zu können.

Bis zur Einführung des Pfändungsschutzkontos war der Pfändungsschutz nach einer Kontopfändung abhängig von der Art der Einkünfte geregelt. Um einen Schutz des Guthabens auf dem gepfändeten Konto zu erhalten, musste ein Freigabebeschluss des Vollstreckungsgerichts beantragt werden. Es musste dann vom Vollstreckungsgericht ermittelt werden ob das gesetzliche Existenzminimum gewährleistet oder ob die Pfändung des Kontos einzuschränken war.

Die Folge einer Kontopfändung war dann jedoch häufig die Kündigung des Girovertrages durch die Bank. Dies hatte zur Folge dass der von der Kontopfändung Betroffene seine oft einzige Bankverbindung verlor und keine Möglichkeit mehr hatte seinen Zahlungsverkehr bargeldlos abzuwickeln.

Seit der Einführung des Pfändungsschutzkontos besteht nun für jedermann ein gesetzlicher Anspruch ein Girokonto vor und nach einer Kontopfändung in ein P-Konto umzuwandeln. Durch das neu geregelte P-Konto und den gesetzlichen Anspruch auf Umwandlung eines gepfändeten Kontos, besteht für das kontoführende Institut nun nicht mehr die Möglichkeit das Konto des Schuldners aufgrund der Kontopfändung zu kündigen. Zudem kommt es bei einem P-Konto nun nicht mehr darauf an aus welcher Quelle die Gutschriften stammen. Sowohl Arbeitseinkommen, als auch Sozialleistungen und Einkünfte Selbständiger werden auf dem Pfändungsschutzkonto vor dem Vollstreckungszugriff innerhalb eines Grundfreibetrages automatisch ohne gerichtliche Anordnung geschützt. Eine gerichtliche Entscheidung zur Herstellung des Schutzes für das Existenzminimum ist nicht mehr erforderlich.

Sinn und Zweck des P-Kontos ist es also

  • den Schuldnerschutz durch die Sicherung des Existenzminimums zu vereinfachen,
  • den Schuldner vor einer Kündigung des Girovertrages zu schützen und
  • die Gerichte zu entlasten.

Wie läuft eine Kontopfändung ab?

Eine Kontopfändung ist eine Zwangsvollstreckungsmaßnahme. Wenn Sie bei jemandem Schulden haben (Gläubiger) und derjenige ein Urteil oder einen Vollstreckungsbescheid gegen Sie erwirkt hat, kann die Zwangsvollstreckung gegen Sie betrieben werden, wenn Sie die Schulden nicht bezahlen können. Der Gläubiger kann dann z.B. durch einen Beschluss des Vollstreckungsgerichts Ihr Konto pfänden lassen.

Der Gläubiger kann hierzu beim Amtsgericht an Ihrem Wohnort (Vollstreckungsgericht) mit einem Urteil oder Vollstreckungsbescheid beantragen, dass Ihr Konto gepfändet werden soll. Das Amtsgericht erlässt dann einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss und stellt den Beschluss an Ihre Bank oder Sparkasse zu. Die Zustellung des Beschlusses an Ihre Bank oder Sparkasse bewirkt dann die Kontopfändung. Ihre Bank darf Sie ab Zugang der Kontopfändung nicht mehr über Ihr Guthaben auf dem Konto verfügen lassen.

Wenn Sie nicht reagieren überweist Ihre Bank oder Sparkasse das komplette Kontoguthaben nach 4 Wochen an Ihren Gläubiger. Sind die Schulden dann vollständig bezahlt, wird die Kontopfändung wieder aufgehoben. Können aus dem überwiesenen Guthaben die Schulden nicht vollständig bezahlt werden, bleibt die Pfändung auf dem Konto und zukünftige Gutschriften werden ebenfalls an den Gläubiger überwiesen bis die Schulden vollständig bezahlt sind.

Haben Sie Schulden beim Finanzamt, kann das Finanzamt selbst eine Pfändung Ihres Kontos herbeiführen.

Gesetzliche Voraussetzungen für eine Kontopfändung

Die Kontopfändung ist eine Einzelzwangsvollstreckungsmaßnahme nach dem 8. Buch der Zivilprozessordnung (ZPO) wegen einer Geldforderung.

Grundlage jeder Kontopfändung ist der Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses (PfÜB). Der Erlass eines PfÜBs setzt einen Antrag desjenigen voraus, der Inhaber der Geldforderung ist (Gläubiger). Um den Erlass einer Kontopfändung zu beantragen, muss der Gläubiger gegen den Schuldner einen Titel erwirkt haben. Ein Titel ist ein Urteil, ein Vollstreckungsbescheid oder ein gerichtlicher Vergleich. Ohne einen Titel ist eine Kontopfändung für einen privaten Gläubiger nicht möglich. Der Antrag auf Erlass einer Kontopfändung ist beim Vollstreckungsgericht zu stellen. Das Vollstreckungsgericht ist das Amtsgericht am Wohnsitz des Schuldners.

Im Gegensatz zu den privaten Gläubigern setzt das Finanzamt Steuern durch einen Bescheid fest. Wir der Bescheid nicht angegriffen, kann das Finanzamt unmittelbar aus dem Steuerbescheid eine Kontopfändung veranlassen, ohne dass ein Gericht bemüht werden muss. Städte, Gemeinden und Krankenkassen sind ebenfalls ermächtigt Bescheide zu erlassen und hieraus unmittelbar z.B. im Wege einer Kontopfändung zu vollstrecken.

Was bewirkt eine Kontopfändung?

Nach dem Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses (zu den Voraussetzungen siehe oben) vollzieht sich die Kontopfändung auf Basis von zwei Maßnahmen. Der Pfändungsbeschluss bewirkt nach der Zustellung an die kontoführende Bank oder Sparkasse zunächst eine Beschlagnahme des vorhandenen Guthabens, soweit das Guthaben auf dem gepfändeten Konto nicht durch die Umwandlung in ein P-Konto geschützt ist.

Für den Gläubiger entsteht mit der Beschlagnahme durch die Kontopfändung ein Pfändungspfandrecht. Das Pfändungspfandrecht dient der Sicherung des Gläubigers. Das Guthaben wird der Verfügungsmöglichkeit des Schuldners durch das Pfändungspfandrecht entzogen. Die kontoführende Bank oder Sparkasse darf den Schuldner nicht mehr über das vorhandene Guthaben bis zur Höhe des Pfändungsbetrages verfügen lassen. Diese absolute Wirkung kann nur verhindert werden, indem das gepfändete Konto in ein Pfändungsschutzkonto umgewandelt wird.

Handelt es sich bei dem gepfändeten Konto nicht um ein Pfändungsschutzkonto (P-Konto) oder wird das gepfändete Konto nicht innerhalb von 4 Wochen in ein P-Konto umgewandelt, folgt im Anschluss an die Beschlagnahme die Überweisung des vorhandenen Guthabens an den Gläubiger.

Funktionsweise einer Vorpfändung/vorläufiges Zahlungsverbot

Durch eine Vorpfändung oder ein vorläufiges Zahlungsverbot gemäß § 845 ZPO kann ein Gläubiger lediglich die oben beschriebene Beschlagnahmewirkung auf dem Konto des Schuldners herbeiführen. Der Gläubiger muss hierfür über einen zumindest vorläufig vollstreckbaren Titel verfügen. Durch eine Vorpfändung kann ein Gläubiger, dem in Kürze ein endgültiger Titel zur Verfügung stehen wird für die Dauer eines Monats eine Pfändung des Kontos herbeiführen. Wird nicht innerhalb eines Monats ein Pfändungs- und Überweisungsbeschluss erwirkt, verliert das vorläufige Zahlungsverbot automatisch seine Wirkung.

Tipp: Schutz vor Kontopfändung und Vorpfändung

Das Pfändungsschutzkonto (P-Konto) schützt bei einer Kontopfändung und auch vor einem vorläufigen Zahlungsverbot. Auch nach einem (nur) vorläufigen Zahlungsverbot kann das Konto in ein P-Konto umgewandelt werden.

Einrichtung des Pfändungsschutzkontos

Jeder Verbraucher und jeder Selbständige ist berechtigt ein Pfändungsschutzkonto einzurichten, um sich vor einer Kontopfändung zu schützen und sein Existenzminimum zu sichern. Die Einrichtung eines Pfändungsschutzkontos kann vor und nach einer Kontopfändung erfolgen.

Wie erhalten Sie ein P-Konto?

Um ein Pfändungsschutzkonto zu erhalten, ist jeder Verbraucher und Selbständiger berechtigt vor und nach einer Pfändung seines bestehenden Kontos bei seiner Bank oder Sparkasse zu beantragen, dass sein Konto als P-Konto geführt werden soll. Die Bank oder Sparkasse ist dann gesetzlich verpflichtet das bestehende Konto in ein P-Konto umzuwandeln. Eine gerichtliche Beteiligung oder eine Genehmigung des Vollstreckungsgerichts bedarf es hierzu nicht. Bei der Bank oder Sparkasse ist lediglich ein Antrag auf Umwandlung des bestehenden Girokontos in ein Pfändungsschutzkonto zu stellen. Soweit kein anderes Konto des Betroffenen als Pfändungsschutzkonto geführt wird, ist das Kreditinstitut dann gemäß § 850k Abs. 7 ZPO gesetzlich verpflichtet das Konto als Pfändungsschutzkonto zu führen.

Wer kann ein P-Konto führen?

Das Recht ein Konto in ein P-Konto umzuwandeln besteht für Selbständige, Nichtselbständige und nicht erwerbstätige Personen. Das P-Konto kann daher für

  • Unternehmer
  • Arbeitnehmer
  • Hausfrauen oder –männer
  • Arbeitsuchende
  • Rentner
  • Minderjährige und
  • rechtlich Betreute

eingerichtet werden. Ein Wohnsitz in Deutschland ist hierfür nicht erforderlich. Für eine Kapitalgesellschaft (GmbH, AG) besteht kein Umwandlungsanspruch.

Ein P-Konto kann immer nur einmal und nur als Einzelkonto geführt werden. Die Umwandlung eines Gemeinschaftskontos, z.B. eines Ehegattenkontos in ein Gemeinschafts-Pfändungsschutzkonto ist nicht möglich. Es besteht aber auch bei einem Gemeinschaftskonto die Möglichkeit ein vorhandenes Guthaben vor Pfändungen zu schützen. Hierfür muss das bestehende Gemeinschaftskonto zunächst in zwei Einzelkonten aufgeteilt werden. Die Einzelkonten können dann beide als jeweils ein Pfändungsschutzkonto geführt werden. Selbstverständlich ist es auch möglich nur eines der Konten nach der Umstellung des Gemeinschaftskontos in zwei Einzelkonten als P-Konto zu führen. Dies bietet sich z.B. an, wenn sich eine Pfändungsmaßnahme nur gegen einen der beiden Kontoinhaber des ursprünglichen Gemeinschaftskontos richtet. Nach der Umstellung des Gemeinschaftskontos in zwei Einzelkonten ist es zudem auch möglich, dem ursprünglich mitberechtigten Ehegatten eine Vollmacht zu erteilen, so dass dieser dann auch über das Guthaben auf dem Einzelkonto mitverfügen kann.

Tipp: Guthaben auf Sparbüchern kann nicht geschützt werden.

Der Umwandlungsanspruch bei einer Kontopfändung bezieht sich lediglich auf ein Konto, das zur Abwicklung des Zahlungsverkehrs bestimmt ist. Daher können z.B. Sparkonten, Wertpapierkonten, Festgeldkonten oder Sparbücher nicht in ein P-Konto umgewandelt werden. Guthaben auf Sparkonten oder Sparbüchern kann also gepfändet werden.

Beim Bestehen von Verbindlichkeiten ist zudem die Aufrechterhaltung wenig sinnvoll. Die Zinsen, die Sie für Sparpläne oder Lebensversicherungen erhalten, liegen regelmäßig weit unter den Zinsen, die Ihre Gläubiger verlangen können, wenn Sie sich im Zahlungsverzug befinden. Es ist daher sinnvoller die Schulden zuerst zu bezahlen und Sparvermögen zur Schuldentilgung einzusetzen.

Wann kann ein P-Konto eingerichtet werden?

Die Kontoumwandlung kann jederzeit beantragt werden. Das Vorliegen einer Kontopfändung ist nicht Voraussetzung für den gesetzlichen Umwandlungsanspruch. Das Pfändungsschutzkonto kann also auch vorsorglich eingerichtet werden. Wenn Sie Ihr Konto vorsorglich in ein Pfändungsschutzkonto umwandeln, können Sie auch nach einer Umwandlung über das gesamte Guthaben auf Ihrem Konto verfügen. Die gesetzlichen Freibeträge auf dem P-Konto gelten erst ab dem Moment, ab dem das Konto gepfändet wird.

Liegt bereits eine Kontopfändung vor, kann jederzeit beantragt werden, dass das Konto in ein Pfändungsschutzkonto umgewandelt wird. Die kontoführende Bank oder Sparkasse ist dann gesetzlich verpflichtet, das Konto innerhalb von 4 Werktagen in ein P-Konto umzuwandeln.

Um ein vorhandenes Guthaben nach einer Kontopfändung zu schützen, muss der Antrag auf Umwandlung des Kontos in ein Pfändungsschutzkonto innerhalb von 4 Wochen nach Zustellung des Pfändungsbeschlusses an die Bank beantragt werden. Der Schutz des P-Kontos gilt dann rückwirkend ab Zustellung der Pfändung.

Wird die 4-Wochenfrist zur Umwandlung des gepfändeten Kontos in ein Pfändungsschutzkonto versäumt, wird das gesamt Guthaben an den Gläubiger überwiesen, der die Pfändung des Kontos veranlasst hat. Eine Umwandlung des Kontos in ein P-Konto ist dann weiterhin möglich, allerdings wird dann auch nur ein zukünftiges Guthaben geschützt.

Besonderheiten bei Dispositionskrediten

Pfändungsschutz auf einem P-Konto besteht nur für ein tatsächliches Kontoguthaben. Wird Ihr Konto mit einem Dispositionskredit geführt und der Dispokredit auch im Zeitpunkt der Pfändung in Anspruch genommen, ergeben sich Besonderheiten, da kein Kontoguthaben vorhanden ist.

Regelmäßig führt die Umwandlung Ihres Girokontos in ein Pfändungsschutzkonto dann zum Erlöschen des Dispositionskredites. Mit Ihrer Bank muss dann eine neue Darlehens- oder Rückführungsvereinbarung über den bisherigen Dispositionskredit geschlossen werden, weil ein P-Konto grundsätzlich als reines Guthabenkonto geführt werden soll.

In Einzelfällen verweigern Banken bei der Inanspruchnahme eines Dispositionskredites die sofortige Umwandlung des Kontos in ein Pfändungsschutzkonto und bestehen darauf, dass der beanspruchte Dispositionskredit erst vollständig zurückgezahlt wird. Diese Vorgehensweise ist nach meiner Auffassung nicht zulässig, da das Gesetz jedem nach § 850k Abs. 7 ZPO ein sofortiges Umwandlungsrecht einräumt. Richtigerweise müsste daher eine Rückführungsvereinbarung geschlossen werden und das umgewandelte Girokonto als P-Konto mit einem Anfangssaldo von 0,00 EUR zur Verfügung gestellt werden.

In der Praxis empfehle ich bei einer Weigerung der Bank das Konto in ein Pfändungsschutzkonto umzuwandeln, ein neues Girokonto auf Guthabenbasis zu eröffnen und dann dieses Konto als Pfändungsschutzkonto einzurichten.

Wie erhält man weitere Freibeträge auf dem P-Konto?

Wenn einer der oben genannten Fälle auf Sie zutrifft, müssen Sie gegenüber Ihrer Bank einen Nachweis über die Berechtigung der weiteren Freibeträge führen. Wie dieser Nachweis zu führen ist, ist in § 850k Abs. 5 ZPO gergelt. Demnach ist Ihre Bank nur dann zur Einrichtung eines erweiterten Freibetrages verpflichtet, wenn Sie als Kunde eine entsprechende Becheinigung, die sogenannte P-Konto Bescheinigung vorlegen.

Ihre Bank ist nur dann nach Vorlage der P-Konto Bescheinigung gesetzlich verpflichtet den Freibetrag auf Ihrem P-Konto zu erhöhen und Ihnen somit einen höheren Freibetrag zur Verfügung zu stellen. Die Bank darf die Einrichtung nur verweigern, wenn ihr bekannt ist, dass Sie die P-Konto Bescheinigung durch vorsätzlich fasche Angaben erhalten haben.

Höhe der weiteren Freibeträge mit einer P-Konto Bescheinigung

Mit einer P-Konto Bescheinigung werden einkommensunabhängige pauschale Freibeträge eingerichtet. Auf der Startseite meiner Website finden Sie einen Freibetragsrechner für das P-Konto. Wenn Sie das Formular ausfüllen, wird automatisch der Freibetrag ermittelt, der für Sie mit einer P-Konto Bescheinigung eingerichtet werden kann.

Für die erste weitere Person ist nach Vorlage einer P-Konto Bescheinigung ein weiterer Freibetrag in Höhe von 426,71 EUR einzurichten.

Für jede weitere Person wird jeweils ein Freibetrag in Höhe von 237,73 EUR eingerichtet.

Maximal können für fünf weitere Personen weitere Freibeträge auf dem P-Konto eingerichtet werden. Hierdurch kann der Grundfreibetrag auf einen Gesamtfreibetrag von bis zu 2.511,43 EUR erhöht werden.

Zusätzlich zu den Freibeträgen für weitere Personen kann ein weiterer Freibetrag für das Kindergeld mit der P-Konto Bescheinigung eingerichtet werden.

TIPP: HANDELN SIE SCHNELL, SONST VERLIEREN SIE EIGENTLICH UNPFÄNDBARES GUTHABEN

Denken Sie daran: Es gibt keinen automatischen Schutz über den Grundfreibetrag hinaus. Die weiteren Freibeträge erhalten Sie nur, wenn Sie Ihrer Bank eine P-Konto Bescheinigung vorlegen. Nur dann besteht ein gesetzlicher Anspruch auf einen erhöhten Freibetrag auf Ihrem Pfändungsschutzkonto. Leider gibt es insoweit häufig schlechte Informationen und Aufklärung durch die Banken. Dies hat zur Folge, dass Beträge, die eigentlich mit einer P-Konto Bescheinigung vor einer Kontopfändung geschützt werden könnten an den pfändenden Gläubiger überwiesen werden. Nach einer Studie, die im Auftrag des Bundesministeriums für Justiz in Auftrag gegeben wurde, werden 1/3 der gepfändeten Beträge aus eigentlich unpfändbarem Guthaben überwiesen. Dies macht eine Kontopfändung für viele Gläubiger so attraktiv.

Damit Ihnen dies nicht passiert, sollten Sie Ihrer Bank schnellstmöglich nach einer Kontopfändung eine P-Konto Bescheinigung vorlegen.

Experte bei Kontopfändungen

Durch meinen Online-Service biete ich Ihnen die Möglichkeit den Freibetrag Ihres Pfändungsschutzkontos schnell und einfach zu erhöhen. Als Rechtsanwalt erstelle ich Ihnen innerhalb von 24 Stunden Ihre P-Konto Bescheinigung und ein Informationsschreiben für Ihre Bank. Alle Unterlagen werden Ihnen natürlich umgehend zugesendet. Sie brauchen die Unterlagen nur noch Ihrer Bank vorzulegen und erhalten dann einen erhöhten Freibetrag auf Ihrem P-Konto.

PROBLEM: PAUSCHALE FREIBETRÄGE REICHEN NICHT AUS

Es kann vorkommen, dass die erhöhten Freibeträge, die mit einer P-Konto Bescheinigung eingerichtet werden können nicht vollständig ausreichen, um das unpfändbare Arbeitseinkommen, Spesen, Nachzahlungen von Sozialleistungen und Unterhaltszahlungen des getrennt lebenden Elternteils zu schützen.

Die Ursache liegt darin, dass mit einer P-Konto Bescheinigung nur pauschale Freibeträge auf dem Konto eingerichtet werden können. Eine Anpassung des Freibetrages über die pauschalen Freibeträge hinaus ist jedoch mit einer P-Konto Bescheinigung nicht möglich.

Um Freibeträge oberhalb des pauschalen Grundfreibetrages oder den Freibeträgen mit einer P-Konto Bescheinigung einzurichten, muss von Ihnen ein Antrag bei der Vollstreckungsstelle gestellt werden. Dies ist erst nach einer Pfändung Ihres Kontos möglich.

Die Vollstreckungsstelle ist entweder das Amtsgericht an Ihrem Wohnort, das den Beschluss über die Kontopfändung erlassen hat oder bei einer Pfändung durch öffentliche Stellen, jeweils die Stelle, welche die Pfändung veranlasst hat, z.B. bei einer Pfändung der Finanzverwaltung das Finanzamt, bei einer Kontopfändung durch die Krankenkasse oder der Agentur für Arbeit das Hauptzollamt und bei einer Kontopfändung durch die Stadt oder Gemeinde.

Um Beträge oberhalb der pauschalen Freibeträge bei einer Kontopfändung zu schützen müssen Sie folgende Unterlagen im Rahmen des Antrags vorlegen:

  • Kontoauszüge der letzten drei Monate
  • Nachweis über die Unterhaltsverpflichtungen (Heirats- und Geburtsurkunden)
  • Entgeltabrechnung , Spesenabrechnung, Nachweis über Unterhaltszahlungen, Bescheid über nachgezahlte Sozialleistungen
  • Pfändungsbeschluss über die bestehende Kontopfändung

Die Vollstreckungsstelle kann dann einen entsprechenden Beschluss fassen und den Freibetrag auch über die pauschalen Freibeträge hinaus erhöhen.

Sie sollten hierbei die vorläufige Einstellung der Zwangsvollstreckung beantragen, damit Sie umgehend wieder über Ihre eigentlich unpfändbaren Bezüge verfügen können.

Sollte die Vollstreckungsstelle von einer umgehenden Anordnung absehen und zunächst den Antrag an den Gläubiger zur Stellungnahme weiterleiten, kann das Verfahren jedoch bis zu 4 Wochen dauern.

In diesem Fall sollten Sie schnellstmöglich den pauschalen Schutz durch die Einrichtung aller in Betracht kommenden Freibeträge erhöhen lassen. Hierzu müssen Sie Ihrer Bank eine P-Konto Bescheinigung vorlegen.

Weihnachtsgeld, Urlaubsgeld, Nachzahlungen und sonstige Leistungen auf dem P-Konto?

Mit der P-Konto Bescheinigung können folgende Geldleistungen nicht bescheinigt werden, obwohl sie teilweise oder vollständig unpfändbar sind:

  • Berufsschadensausgleich
  • Individuelle Beträge bis zur Höhe des unpfändbaren Arbeitseinkommens
  • Kindesunterhalt vom getrennt lebenden Elternteil
  • Krankengeld
  • Mutterschaftsgeld
  • Nachzahlungen des Jobcenters für vergangene Zeiträume
  • Nachzahlungen von Kindergeld der Familienkasse für vergangen Zeiträume
  • Renten wegen voller Minderung der Erwerbsfähigkeit
  • Übergangsgeld
  • Urlaubsgeld
  • Verletztengeld
  • Waisenrente
  • Weihnachtsgeld

Um diese Leistungen zu schützen, sollten Sie zunächst Ihrer Bank eine Abrechnung über die Leistungen vorlegen und darum bitten, Ihnen hierfür einen einmaligen Freibetrag einzuräumen. Ist Ihre Bank hierzu nicht bereit, können Sie einen individuellen Freigabeantrag beim Vollstreckungsgericht gemäß § 850k Abs. 4 ZPO stellen.

Das Vollstreckungsgericht ist das Amtsgericht an Ihrem Wohnort, das den Beschluss über die Kontopfändung erlassen hat. Wurde die Pfändung durch das Finanzamt erlassen, muss der Freigabeantrag für Ihr Pfändungsschutzkonto beim Finanzamt gestellt werden.

Um die vorstehenden Leistungen zu schützen müssen Sie folgende Unterlagen im Rahmen des Antrags vorlegen:

  • Kontoauszüge der letzten drei Monate
  • Abrechnung über die zu schützenden Leistungen (Entgeltabrechnung, Unterhaltsvereinbarung, Bewilligungsbescheid)
  • Pfändungsbeschluss über die bestehende Kontopfändung

Ansparen auf dem P-Konto/nicht verbrauchtes Guthaben auf dem P-Konto

Gemäß § 850k Abs. 1 Satz 3 ZPO wird das Guthaben über das der Schuldner in dem jeweiligen Kalendermonat nicht verfügt hat, in dem Folgemonat zusätzlich nicht von der Pfändung umfasst.

Es besteht daher die grundsätzliche Möglichkeit nach einer Kontopfändung nicht verbrauchtes Guthaben innerhalb der eingerichteten Freibeträge auf dem Pfändungsschutzkonto (P-Konto) von einem Monat in den nächsten zu übertragen. Diese Möglichkeit besteht lediglich für tatsächlich vorhandenes Guthaben. Es kann also klarstellend nicht ein Restfreibetrag aus dem Vormonat übertragen werden, wenn kein entsprechendes Guthaben vorhanden war. Dies soll das nachfolgende Beispiel verdeutlichen.

Beispiel:
Kontoinhaber K verfügt über ein P-Konto auf dem 1.000,00 € monatlich eingehen. Im August verfügt er nur über 900,00 €. Das Restguthaben in Höhe von 100,00 € bleibt auf seinem P-Konto und steht im September zusätzlich zu seinem Grundfreibetrag in Höhe von 1.073,88 € zur Verfügung.

Der Freibetrag im September über den K von seinem P-Konto verfügen kann beträgt daher maximal 1.173,88 € (1.073,88 € + 100,00 € nicht verbrauchtes Guthaben) und muss von seiner Bank automatisch zur Verfügung gestellt werden.

Da K nur Zahlungseingänge von 1.000,00 € hat, kann er somit über sein tatsächlich vorhandenes Gesamtguthaben im September in Höhe von 1.100,00 € verfügen.

K ist jedoch sehr sparsam, da er mit einer Nebenkostennachzahlung Ende des kommenden Jahres rechnet. Er will daher monatlich eine Rücklage in Höhe von 100,00 € bilden. Im September verfügt er deshalb wieder nur über einen Betrag in Höhe von 900,00 € aus seiner neuen Gutschrift in Höhe von 1.000,00 €. Am Ende des Monats verfügt K daher über ein Kontoguthaben in Höhe von 200,00 €.

Die Bank muss die Verfügungen von K im September in Höhe von insgesamt 900,00 € nach dem Prinzip first-in-first-out und damit zunächst auf das nicht verbrauchte Guthaben in Höhe von 100,00 € aus dem Monat August anrechnen.

Dies hat zur Folge, dass das Restguthaben von K Ende September in Höhe von 200,00 € aus den Zahlungseingängen im September stammt und somit im Folgemonat Oktober wieder zusätzlich zur Verfügung steht.

K kann daher im Oktober nach seinem erneuten Zahlungseingang in Höhe von 1.000,00 € über das volle Guthaben in Höhe von 1.200,00 € verfügen.

K spart jedoch weiter. Monatlich verfügt er weiterhin nur über 900,00 € während er durchgängig neue Zahlungseingänge in Höhe von 1.000,00 € pro Monat erhält.

Im Juni des Folgejahres hat K aus den nicht verbrauchten Guthaben einen Betrag in Höhe von 1.000,00 € angespart. Zusätzlich erhält er wie jeden Monat einen Zahlungseingang in Höhe von 1.000,00 €. Auch in diesem Monat verfügt K nur über 900,00 €. Sein Restguthaben beträgt daher Ende Juni 1.100,00 € (Restguthaben 1.000,00 € + Zahlungseingang neu 1.000,00 € – Verfügungen 900,00 €).

Anfang Juli überweist die Bank von K an den Gläubiger, der die Pfändung veranlasst hat, 100,00 €.

Wie eingangs erläutert, kann nach § 850k Abs. 1 Satz 3 ZPO ein nicht verbrauchtes Guthaben nur im Folgemonat zusätzlich verbraucht werden. Da das nicht verbrauchte Guthaben von K aus dem Vormonat im Juni bereits 1.000,00 € betrug und K nur über 900,00 € verfügt hat, ist der Restbetrag aus dem Monat Mai in Höhe von 100,00 € (1.000,00 € Übertrag – 900,00 € Verfügung) im Juli nicht mehr zusätzlich pfändungsgeschützt und muss von der Bank an den Gläubiger abgeführt werden.

Das P-Konto eignet sich daher nur sehr bedingt zum ansparen.

Doppelter Zahlungseingang

Es kann vorkommen, dass in einem Monat zweimal ein Zahlungseingang auf dem Pfändungsschutzkonto vom Arbeitgeber oder vom Jobcenter erfolgt. Dann wird der Freibetrag auf dem P-Konto überschritten.

Beispiel: Der Arbeitgeber überweist am 01.02. das Arbeitsentgelt für Januar in Höhe von 900,00 €. Das Guthaben wird im Laufe des Monats verbraucht und am 28.02. erfolgt der Zahlungseingang vom Arbeitgeber für das Februargehalt in Höhe von 900,00 €.

Lange war es umstritten, ob hierdurch der monatliche Freibetrag überschritten wurde und ob die zweite Zahlung des Arbeitgebers aufgrund einer Pfändung des Kontos verfügbar ist oder nicht.

Der Gesetzgeber hat dieses Problem in § 850k Abs. 1 Satz 2 ZPO gelöst. Der Pfändungsschutz auf dem P-Konto wird hierdurch automatisch verlängert. Über die zweite Zahlung des Arbeitgebers kann hierdurch bis zum Ende des Folgemonats verfügt werden, ohne dass Sie etws veranlassen müssen.