Pflegegeld

Was ist Pflegegeld?

Pflegebedürftige können ihre Pflege mit Angehörigen, Nachbarn oder Freunden selbst sicherstellen. Zum Ausgleich für die Übernahme der Pflege zahlt die Krankenkasse ab einem Pflegegrad 2 ein monatliches Pflegegeld. Das Pflegegeld soll die Kosten und den Aufwand für die Pflege ausgleichen.

Wie viel Pflegegeld erhält man?

Die Höhe des Pflegegeldes ist abhängig vom Pflegegrad. Es beträgt monatlich

bei Pflegegrad 2: 316 €
bei Pflegegrad 3: 545 €
bei Pflegegrad 4: 728 € und
bei Pflegegrad 5: 901 €.

Das Pflegegeld ist gemäß § 54 Abs. 3 Nr. 3 SGB I unpfändbar. Das führt aber nur dazu, dass es nicht bei der Krankenkasse gepfändet werden kann.

Pfändungsschutz für Pflegegeld bei einer Kontopfändung oder Insolvenz

Wenn das Pflegegeld auf ein gepfändetes Konto gezahlt wird, besteht kein automatischer Schutz für das Pflegegeld. Wird durch die Gutschrift des Pflegegeldes der Freibetrag auf dem P-Konto überschritten, wird das Guthaben oberhalb des Freibetrages nach einer Kontopfändung an den pfändenden Gläubiger ausgezahlt.

Um dies zu verhindern, muss ein Pfändungsschutz für das Pflegegeld bei einer Kontopfändung eingerichtet werden. Hierzu müssen Sie Ihrer Bank eine P-Konto Bescheinigung vorlegen. Diese Bescheinigung nach § 903 ZPO können Sie bei mir einfach und schnell online beauftragen.

Nachzahlung von Pflegegeld

Wenn Pflegegeld erst nachträglich bewilligt wird und für mehrere Monate gezahlt wird, spricht man von einer Nachzahlung.

Durch die Nachzahlung von Pflegegeld für mehrere Monate, wird der Freibetrag auf dem P-Konto schnell überschritten. Pflegegeld ist eine Leistung, die gemäß § 54 Abs. 3 Nr. 3 SGB I unpfändbar ist. Wenn solche Leistungen nachbezahlt werden, kann die Nachzahlung nur dann mit einer P-Konto Bescheinigung geschützt werden, wenn der nachgezahlte Betrag 500 Euro nicht übersteigt, § 904 Abs. 2 ZPO. Das bedeutet:

Wenn Sie 500 € oder weniger als Nachzahlung erhalten, können wir eine P-Konto Bescheinigung erstellen und in dem Monat, in dem die Nachzahlung erfolgt, einen einmaligen Freibetrag für die Nachzahlung bescheinigen. Sie müssen dann einfach in dem Monat, in dem die Nachzahlung auf Ihr Konto kommt, eine neue Bescheinigung beauftragen. Angaben zu der Nachzahlung müssen Sie bei der Beauftragung nicht machen. Nach der Beauftragung erhalten Sie per E-Mail eine Auftragsbestätigung. Senden Sie uns dann einen Bescheid über die Nachzahlung zu und wir bescheinigen einen einmaligen zusätzlichen Freibetrag bei einer Nachzahlung bis zur Höhe von 500 € neben den laufenden Freibeträgen.

Wenn Sie 501 € oder mehr als Nachzahlung erhalten, können wir keine P-Konto Bescheinigung erstellen, auch nicht für einen Betrag bis 500 €. Der Pfändungsschutz für die Nachzahlung kann dann nur über einen Antrag bei der Vollstreckungsstelle geschützt werden. Sie müssen dort nachweisen, dass

1. Ihr Konto gepfändet ist, durch eine Aufstellung Ihrer Bank über die aktiven Kontopfändungen mit den jeweiligen Aktenzeichen oder den Pfändungsbeschlüssen
2. Ihr Konto von Ihrer Bank als P-Konto geführt wird und welcher Freibetrag eingerichtet ist, durch ein Bestätigungsschreiben Ihrer Bank
3. Sie eine Nachzahlung von Pflegegeld erhalten, durch den Leistungsbescheid der Krankenkasse
4. Ihr Freibetrag durch die Nachzahlung überschritten wird, durch einen aktuellen Kontoauszug

Die Vollstreckungsstelle kann dann die einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung anordnen und im Anschluss eine Entscheidung über die Freigabe der Nachzahlung treffen. Am besten sprechen Sie persönlich vormittags bei der Rechtsantragstelle der Vollstreckungsstelle vor und nehmen neben den vorgenannten Nachweisen einen Ausdruck dieser Seite mit. Man wird Ihnen dann kostenfrei weiterhelfen.

Achtung: Wenn mehrere Kontopfändungen vorliegen, müssen Sie diese Schritte bei einer Nachzahlung von mehr als 501 € für jede einzelne Kontopfändung durchführen.