Nichtberücksichtigung

Entscheidung über die vollständige oder teilweise Nichtberücksichtigung von Angehörigen

Freibetrag für Angehörige bei einer Kontopfändung

Bei einer Kontopfändung werden Angehörige nicht automatisch nach der Einrichtung eines P-Kontos berücksichtigt. Um für den Ehemann/die Ehefrau und die eigenen Kinder einen weiteren Freibetrag zu erhalten, muss dieser mit einer P-Konto Bescheinigung nachgewiesen und eingerichtet werden.

 

Freibetrag für Angehörige bei einer Lohn-/Gehaltspfändung

Bei einer Gehaltspfändung oder bei einer Abtretung der pfändbaren Bezüge (z.B. im Insolvenzverfahren) sind die Angehörigen hingegen durch den Arbeitgeber automatisch zu berücksichtigen. Der pfändbare Betrag ist dann individuell durch den Arbeitgeber nach § 850c ZPO zu ermitteln. Der pfändbare Anteil des Einkommens ist an den Gläubiger/Insolvenzverwalter auszuzahlen, der unpfändbare Anteil an den Arbeitnehmer.

 

Teilweise Nichtberücksichtigung von Angehörigen

Wenn die Angehörigen über eigenes Einkommen verfügen oder Kinder von beiden Elternteilen versorgt werden, kann auf Antrag eines Gläubigers oder des Insolvenzverwalters durch das Gericht festgestellt werden, dass ein Unterhaltsberechtigter ganz oder teilweise unberücksichtigt bleiben soll. Das Gericht muss dann eine Ermessensentscheidung unter Abwägung der wirtschaftlichen Lage des Gläubigers und des Schuldners sowie der von ihm unterhaltenen Angehörigen treffen.

Die Entscheidung, ob eine Person abweichend von den bescheinigten Freibeträgen bei einer Kontopfändung oder bei einer Gehaltspfändung, nicht als unterhaltsberechtigte Person berücksichtigt werden darf, liegt außerhalb eines Insolvenzverfahrens bei der Vollstreckungsstelle. Dies ist in der Regel das Amtsgericht am Wohnort des Schuldners und bei einer Pfändung durch das Finanzamt oder einer Behörde das Finanzamt oder die Behörde selbst. Während eines laufenden Insolvenzverfahrens liegt die Entscheidungsbefugnis beim Insolvenzgericht.

Weder der Gläubiger, noch ein Insolvenzverwalter kann also gegenüber der Bank oder dem Arbeitgeber selbst festlegen, wer als unterhaltsberechtigte Person zu berücksichtigen ist und wer nicht. Die Bank oder Sparkasse kann auch nicht selbst festlegen, ob eine Berücksichtigung von Angehörigen erfolgt oder nicht.

Ein Antrag auf Nichtberücksichtigung ist möglich, wenn eigene Einkünfte der unterhaltsberechtigten Person bestehen.

§ 850c Abs. 6 ZPO formuliert das so:

Hat eine Person, welcher der Schuldner auf Grund gesetzlicher Verpflichtung Unterhalt gewährt, eigene Einkünfte, so kann das Vollstreckungsgericht auf Antrag des Gläubigers nach billigem Ermessen bestimmen, dass diese Person bei der Berechnung des unpfändbaren Teils des Arbeitseinkommens ganz oder teilweise unberücksichtigt bleibt; soll die Person nur teilweise berücksichtigt werden, so ist Absatz 5 Satz 3 nicht anzuwenden.

 

Ganz oder teilweise Nichtberücksichtigung von Kindern

Bei Kindern sind zwei Fälle zu beachten:

 

Das Kind hat bereits eigenes Einkommen, z.B. in der Ausbildung oder durch ein geringfügiges Beschäftigungsverhältnis.

Verfügt das Kind also bereits über eigene Einkünfte von mehr als 400 € pro Monat, kann es ganz oder teilweise bei der Ermittlung des pfändbaren Einkommens unberücksichtigt werden, wobei das Kindergeld nicht als Einkommen des Kindes anzusehen ist, da der Kindergeldbezug durch den Gesetzgeber bereits bei der Bestimmung der pfändbaren Beträge nach § 850c ZPO berücksichtigt wurde.

 

Das Kind hat kein eigenes Einkommen, aber wird von beiden Elternteilen versorgt

Wenn beide Elternteile über ein eigenes Einkommen verfügen und hieraus die Kinder versorgen, kann das Gericht anordnen, dass die Kinder nur teilweise als unterhaltsberechtigte zu berücksichtigen sind. Es kommt hierbei nicht darauf an, ob Zahlungen an das Kind oder für das Kind geleistet werden. Auch bei getrennt lebenden Eltern kann daher eine nur anteilige Berücksichtigung angeordnet werden, wenn ein Elternteil Unterhalt zahlt und der andere Elternteil in der Lage ist, das Kind im eigenen Haushalt mit eigenen Einkommen zu versorgen (Naturalunterhalt). Eine Berücksichtigung des Kindes als unterhaltsberechtigte Person erfolgt dann in der Regel nur anteilig, meist zu 50%.

Die Rechtsprechung stellt dies so dar:

Es ist zu prüfen, ob die eigenen Einkünfte des Unterhaltsberechtigten dazu führen, dass dem Schuldner insoweit kein eigenes Einkommen verbleiben muss, weil der Bedarf des Unterhaltsberechtigten anderweitig gedeckt ist (Bundesgerichtshof, Beschluss vom 5. April 2005 - VII ZB 28/05, ZVI 2005, 254, 255 f; Bundesgerichtshof, Beschluss vom 7. Mai 2009 – IX ZB 211/08). Deshalb sind Unterhaltszahlungen, die der Unterhaltsberechtigte vom anderen Elternteil oder Dritten bezieht, als eigene Einkünfte im Sinne von § 850c Abs. 4 ZPO zu berücksichtigen. Geld, welches der Unterhaltsberechtigte von dritter Seite bezieht, verringert seinen Bedarf und entlastet den zum Unterhalt verpflichteten Schuldner (Bundesgerichtshof, Beschluss vom 16. April 2015 – IX ZB 41/14, ZInsO 2015, 1101). Gleiches gilt für Zuwendungen, die dem Unterhaltsberechtigten in Natur geleistet werden. Auch diese, etwa unentgeltliches Wohnen oder freie Kost, mindern die Unterhaltsverpflichtung des Schuldners (Hornung, Rpfleger 1978, 353, 356). Es besteht daher kein sachlicher Grund, zwischen der Art der Gewährung des Unterhalts zu unterscheiden (LG Ansbach, JurBüro 2010, 50, 51). In Übereinstimmung mit der nahezu einhelligen Auffassung von Rechtsprechung und Schrifttum sind daher Einkünfte, die dem Unterhaltsberechtigten in Natur zufließen werden, zu den Einnahmen im Sinne von § 850c Abs. 4 ZPO zu zählen (Bundesgerichtshof, Beschluss vom 16. April 2015 – IX ZB 41/14, ZInsO 2015, 1101 m.w.N.).
(LG Düsseldorf, Beschluss vom 16. März 2017 – 25 T 143/17 –, Rn. 11, juris)