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Nachzahlungen

Pfändungsschutz für Nachzahlungen bei einer Konto­pfändung

Eine Nachzahlung von Sozialleistungen oder Kindergeld kann schnell dazu führen, dass der pfändungsgeschützte Freibetrag auf dem P-Konto überschritten wird. Wenn der Pfändungsfreibetrag überschritten wird, kann über die Nachzahlung nicht verfügt werden. Jetzt müssen Sie schnell handeln und einen Pfändungsschutz für die Nachzahlung einrichten. Mit dieser Anleitung gelingt es in wenigen Schritten.

Welche Nachzahlungen können bei einer Konto­pfändung geschützt werden?

  • Nachzahlungen von Sozialleistungen nach dem SGB II (Jobcenter)
  • Nachzahlungen von Grundsicherungsleistungen im Alter nach dem SGB XII
  • Nachzahlungen von Kindergeld durch die Familienkasse nach dem EStG
  • Nachzahlungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz
  • Nachzahlungen von Arbeitseinkommen und sonstigen Sozialleistungen, wenn der nachgezahlte Betrag 500 € nicht übersteigt
  • Nachzahlungen von Arbeitseinkommen und sonstigen Sozialleistungen, wenn der nachgezahlte Betrag 500 € übersteigt, soweit der Betrag bei pünktlicher Zahlung unpfändbar gewesen wäre

Wie kann eine Nachzahlung bei einer Konto­pfändung geschützt werden?

Wenn durch die Nachzahlung der pfändungsgeschützte Freibetrag auf dem P-Konto überschritten wird, kann für die vorstehend genannten Nachzahlungen ein einmaliger zusätzlicher Freibetrag eingerichtet werden. Die Einrichtung des zusätzlichen Pfändungsfreibetrages erfolgt bei allen vorgenannten Nachzahlungen mit einer P-Konto Bescheinigung. Nur bei einer Nachzahlung von Arbeitseinkommen oder sonstigen Sozialleistungen über 500 € muss ein Antrag bei der Vollstreckungsstelle gestellt werden, um die Leistung zu schützen.

Das müssen Sie machen, wenn Sie eine Nach­zahlung erhalten:

  1. Prüfen Sie, ob durch die Nachzahlung der Freibetrag auf Ihrem P-Konto überschritten wird.
  2. Reicht der monatliche Freibetrag aus, können Sie über die Nachzahlung bis zu drei Monate verfügen.
  3. Reicht der Freibetrag auf dem P-Konto nicht aus, müssen Sie einen einmaligen zusätzlichen Freibetrag über eine P-Konto Bescheinigung einrichten lassen.
  4. Sie können bei mir als Rechtsanwalt für 14 € die benötigte P-Konto Bescheinigung beauftragen. Sie müssen bei der Beauftragung keine Angaben zu der Nachzahlung machen.
  5. Nach der Beauftragung erhalten Sie eine Auftragsbestätigung per E-Mail. Senden Sie uns als Antwort einfach ein Foto des Bescheides oder der Abrechnung der Nachzahlung zu und wir erstellen eine Bescheinigung mit einem zusätzlichen Freibetrag für die Nachzahlung.

Rechtliche Grundlage für den Schutz von Nach­zahlungen

Bei einer Kontopfändung sind gemäß § 904 ZPO bestimmte Nachzahlungen geschützt. Der Schutz besteht jedoch nicht automatisch. Der Nachweis des zusätzlichen Pfändungsschutz ist vom Schuldner gegenüber seiner Bank oder Sparkasse durch die Vorlage einer P-Konto Bescheinigung im Sinne von § 903 ZPO zu erbringen, § 904 Abs. 4 ZPO. Die P-Konto Bescheinigung kann nach § 903 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 ZPO von einer geeigneten Person im Sinne des § 305 Abs. 1 Nr. 1 InsO erstellt werden. Hierzu zählen Rechtsanwälte.

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Max Postulka
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