Restschuldbefreiung in 3 Jahren

Die Bundesregierung hat am 17.12.2020 im Bundestag das Gesetz zur Verkürzung der Restschuldbefreiung beschlossen. Die Restschuldbefreiung wird nach 3 Jahren anstatt wie bisher nach 6 Jahren erteilt.

Das Gesetz gilt für alle Verfahren, die ab dem 1. Oktober 2020 beantragt wurden. Für Verfahren, die vor dem 1. Oktober 2020 beantragt wurden, gilt das alte Recht weiter.

Das Gesetz bietet eine historische Chance auf einen echten Neuanfang für verschuldete Verbraucher und Selbständige.

Pastelgrüne Holzbalken mit der Aufschrift: Schuldenfrei in drei Jahren, aber ab wann?
Inhaltsverzeichnis

1. Restschuldbefreiung in 3 Jahren

Die Insolvenzordnung sieht für verschuldete Verbraucher und Selbständige vor, dass die Schulden, die während einer Insolvenz nicht bezahlt werden können, erlassen werden. So hat jeder eine Chance auf einen schuldenfreien Neuanfang und auf eine Befreiung von den restlichen Schulden. Das nennt man Restschuldbefreiung.

Die Restschuldbefreiung wird für alle Verfahren, die seit dem 1. Oktober 2020 beantragt wurden, nach 3 Jahren erteilt.

Voraussetzung für einen Schuldenerlass ist, dass man während der Laufzeit des Verfahrens die Einkommens- und Vermögensverhältnisse umfassend gegenüber dem Insolvenzverwalter offenlegt und seine Arbeitskraft bestmöglich einsetzt.

Das pfändbare Arbeitseinkommen und Vermögen muss für die Dauer des Insolvenzverfahrens an einen Insolvenzverwalter zur Verfügung gestellt werden.

Die Erteilung der Restschuldbefreiung ist nicht mehr an die Bezahlung der Verfahrenskosten oder eine bestimmte Mindestquote gebunden. Die Bundesregierung will jedoch bis zum 30. Juni 2024 eine Überprüfung des Gesetzes durchführen und sich somit vorbehalten, zum bisherigen Recht mit einer Laufzeit von 6 Jahren zurück zu kehren.

2. Restschuldbefreiung für Altverfahren nach 6 Jahren

Für Verfahren, die vor dem 1. Oktober 2020 beantragt wurden, gilt weiterhin eine Laufzeit von 6 Jahren.

Die Restschuldbefreiung kann in Altverfahren vorzeitig nach 5 Jahren anstatt nach 6 Jahren erteilt werden, wenn die Kosten für die Durchführung des Insolvenzverfahrens innerhalb von fünf Jahren aus den eingezogenen Beträgen bezahlt werden können, § 300 Abs. 1 Nr. 3 InsO.

Alternativ ist es auch möglich, dem Insolvenzverwalter aus dem unpfändbaren Einkommen oder durch Dritte die benötigten Mittel für die Verfahrenskosten freiwillig zur Verfügung zu stellen.

Eine vergleichbare zusätzliche Verkürzungsmöglichkeit für Verfahren, die nach dem 1. Oktober 2020 beantragt werden, gibt es nicht.

Die Kosten für die Durchführung des Insolvenzverfahrens bestehen aus den Gerichtskosten und der Vergütung des Insolvenzverwalters für die Verfahrensabwicklung. Die Kosten werden nach der Höhe der eingezogenen Beträge berechnet und betragen im Minimum ca. 2400 EUR. Diese Kosten müssen nicht vor der Beantragung des Insolvenzverfahrens zur Verfügung stehen.

Über einen Antrag auf Verfahrenskostenhilfe werden die Kosten von der Staatskasse übernommen, damit jeder die Möglichkeit hat, eine Entschuldung über ein Insolvenzverfahren zu erhalten. Die pfändbaren Beträge während eines Insolvenzverfahrens  werden vom Insolvenzverwalter vorrangig für die Deckung der Verfahrenskosten verwendet. Die Gläubiger erhalten also erst dann Geld, wenn die Verfahrenskosten vollständig bezahlt, bzw. an die Staatskasse zurückgezahlt sind.

Eine weitere Verkürzungsmöglichkeit besteht für Verfahren, die vor dem 1. Oktober 2020 beantragt wurden dann, wenn nicht nur die Verfahrenskosten gedeckt sind, sondern mindestens 35% der Gläubigerforderungen innerhalb von 3 Jahren bezahlt werden können, § 300 Abs. 1 Nr. 2 InsO. Liegen diese Voraussetzungen vor, kann das Insolvenzverfahren von 6 Jahre auf 3 Jahre verkürzt werden und die Restschuldbefreiung vorzeitig erteilt werden.

Verkuerzung Restschuldbefreiung in 3 Jahren

3. Chronologie des Gesetzgebungsverfahrens

Das Gesetzgebungsverfahren geht zurück auf die Richtlinie (EU) 2019/1023 vom 20. Juni 2019 über Restrukturierung und Insolvenz. Diese Richtlinie schreibt allen EU-Mitgliedsstaaten vor, dass unternehmerisch tätige Personen Zugang zu einem Verfahren haben müssen, das es ihnen ermöglicht, sich innerhalb von drei Jahren zu entschulden. Die Richtlinie empfiehlt die Regelungen auch für Verbraucher einzuführen und schreibt vor, dass sie bis zum 17. Juli 2021 umzusetzen ist. Die Umsetzungsfrist kann einmalig um ein Jahr verlängert werden.

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) hat mit einer Pressemitteilung vom 7. November 2019 angekündigt, die Richtlinie umzusetzen und das Restschuldbefreiungsverfahren sowohl für Selbständige, als auch für Verbraucher auf drei Jahre zu verkürzen.

Ursprünglich war mit dem Referentenentwurf des Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz vom 13. Februar 2020 vorgesehen, die Verlängerung der Umsetzungsfrist auszunutzen und die Verkürzung des Insolvenzverfahrens von 6 Jahre auf 3 Jahre zum 17. Juli 2022 Inkrafttreten zu lassen. 

Die Bundesjustizministerin hat sodann in einer Pressemitteilung vom 1. Juli 2020 angekündigt, dass die Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens nicht erst zum 17. Juli 2022, sondern bereits zum 1. Oktober 2020 erfolgen soll.

Der Regierungsentwurf des Gesetzes zur Verkürzung der Restschuldbefreiung vom 1. Juli 2020 wurde am 31. August 2020 in das Parlament eingebracht.

Am 30. September 2020 hat eine Sachverständigenanhörung im Bundestag stattgefunden, in der der Regierungsentwurf stark kritisiert wurde. Dies hat dazu geführt, dass die Gesetzesänderung nicht wie geplant beschlossen wurde und die angekündigte Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens zunächst nicht zum 1. Oktober 2020 in Kraft getreten ist.

Nachdem die Gesetzesänderung entgegen der Ankündigung nicht vor dem 1. Oktober 2020 beschlossen wurde, war es lange Zeit vollkommen offen, ab wann die angekündigte Verfahrensverkürzung Inkrafttreten sollte und insbesondere, ob die Verfahrensverkürzung auch rückwirkend gelten sollte.

Aus dieser Unsicherheit heraus wurde bundesweit von der Einreichung bereits vorbereiteter Anträge abgesehen. Niemand wollte riskieren, dass die Beantragung des Insolvenzverfahrens nach dem 1. Juli 2020 dazu führt, dass das beantragte Verfahren mit der aktuell geltenden Verfahrensdauer von 6 Jahren abzuwickeln ist. Nahezu sämtliche Anträge wurden zurückgestellt, damit sie nach der beschlossenen Gesetzesänderung bei den Insolvenzgerichten eingereicht werden können.

Hieraus erklärt sich, warum trotz Kurzarbeit und Jobverlusten im Zuge der Corona Pandemie die Zahl der Insolvenzverfahren seit Juli 2020 stark rückläufig war.

Diese Rechtsunsicherheit hat sich erst Anfang Dezember 2020 aufgelöst. Die CDU/CSU Bundestagsfraktion hat am 10. Dezember 2020 in einer Pressemitteilung erklärt, dass eine Einigung erzielt werden konnte.

Das Gesetz wurde anschließend am 17. Dezember 2020 verabschiedet und ist rückwirkend zum 1. Oktober 2020 inkraftgetreten.

Beitragsbild Restschuldbefreiung in 3 Jahren

4. Das ändert sich in Insolvenzverfahren seit dem 1.10.2020

a) Verkürzung der Verfahrensdauer auf 3 Jahre

Die Dauer des Restschuldbefreiungsverfahrens wurde einheitlich für Selbständige und Verbraucher von 6 Jahre auf 3 Jahre verkürzt.

Der Regierungsentwurf sah noch vor, dass für Verbraucher die Neuregelung nur vorübergehend und das aktuell geltende Recht mit einer Verfahrensdauer von 6 Jahren ab dem 1. Juli 2025 wieder gelten soll (Art. 9 Abs. 2 des Entwurfes). Das hat sich in letzter Sekunde geändert. Auch für Verbraucher wurde die Erteilung der Restschuldbefreiung nach 3 Jahren unbefristet eingeführt.

Der Gesetzgeber will allerdings zum 30. Juni 2024 eine Evaluierung (fachliche Bewertung) durchführen und herausfinden, ob sich durch die Verkürzung des Verfahrens eine wesentliche Veränderung im Antrags-, Zahlungs- und Wirtschaftsverhalten der Verbraucher ergeben hat. Hierdurch kann die Regelung für Verbraucher wieder gekippt und für die Zukunft abgeändert werden.

Ich halte diesen Zeitraum für viel zu kurz, um eine verlässliche Überprüfung durchzuführen. Zudem ist unklar, aus welchen Quellen die Daten zur Evaluierung gewonnen und wie Ereignisse wie zum Beispiel die Zunahme von Insolvenzverfahren durch die Corona Pandemie berücksichtigt werden sollen. 

b) Verlängerung der Sperrfrist nach Erteilung der Restschuldbefreiung auf 11 Jahre

Die Gesetzesänderung hat für verschuldete Verbraucher und Selbständige nicht nur positive Veränderungen gebracht. Für Verfahren, die nach dem 1. Oktober 2020 beantragt wurden, wurde die Sperrfrist und Dauer für ein zweites Insolvenzverfahren mit Restschuldbefreiung verlängert.

Bisher konnte ein erneuter Antrag auf Erteilung der Restschuldbefreiung nach Ablauf einer 10-jährigen Sperrfrist gestellt werden. Die Gesetzesänderung sieht vor, dass die Sperrfrist von 10 Jahre auf 11 Jahre verlängert wird und dass eine zweite Restschuldbefreiung erst nach Ablauf von fünf Jahren erteilt werden kann. Dies gilt nach Art. 107a III E-EGInsO für alle Verfahren, wenn dem Schuldner in einem nach dem 1. Oktober 2020 beantragten Erstverfahren die Restschuldbefreiung erteilt wurde.

Für Verfahren, die vor dem 1. Oktober 2020 beantragt wurden und in denen die Restschuldbefreiung erteilt wurde oder noch erteilt wird, bleibt es nach Art. 103k Abs. 3 E-EG-InsO bei der 10-jährigen Sperrfrist. Wer also bereits die Restschuldbefreiung erhalten hat, kann nach Ablauf einer Sperrfrist von 10 Jahren nach 3 Jahren die Restschuldbefreiung erneut erhalten.

c) Versagung wegen unangemessener Verbindlichkeiten nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens

Der neu geschaffene Versagungsgrund der Begründung unangemessener Verbindlichkeiten in § 295 Abs. 1 Nr. 5 E-InsO setzt eine Beeinträchtigung der Gläubigerbefriedigung voraus, die aufgrund der vorrangigen Abtretung des pfändbaren Einkommens und den Einbezug des Neuerwerbs denkbar nahezu unmöglich wäre.

Nach bisherigem Recht war das Auftreten von Neuverbindlichkeiten für das laufende Insolvenzverfahren unschädlich, da die Verbindlichkeiten nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens von der beantragten Restschuldbefreiung sowieso nicht erfasst sind. Die neuen Gläubiger blieben also im Regelfall nach der erteilten Restschuldbefreiung als einzige Gläubiger übrig und hatten so eine viel bessere Befriedigungsaussicht.

Nunmehr kann für die Neugläubiger die Situation eintreten, dass dem Schuldner eventuell die Restschuldbefreiung versagt wird und die Neugläubiger plötzlich in einem Boot mit den Altgläubigern sitzen. Ihre Befriedigungschance würde sich hierdurch reduzieren. 

d) Leider keine Änderungen bei den Speicherfristen in Auskunfteien

Im Referentenentwurf war eine Verkürzung der Speicherfrist in § 301 Abs. 5 RefEInsO auf ein Jahr ab Erteilung der Restschuldbefreiung vorgesehen. 

Die vorgesehen Verkürzung der Speicherfrist wurde im Gesetzesentwurf nach massiver Kritik durch den Bundesverband der Inkassounternehmer (BDIU) wieder gestrichen und nicht wieder aufgenommen.

Es bleibt also dabei, dass die Erteilung der Restschuldbefreiung in Auskunfteien (Schufa, Creditreform) für die Dauer von drei Jahren gespeichert wird. So verringert ein eigentlich positives Ereignis (Schuldenerlass) die Bonität des Schuldners nach Abschluss des Insolvenzverfahrens weiterhin für eine relativ lange Zeit.

Deckblatt Video Restschuldbefreiung in 3 Jahren

5. Handlungsempfehlung 

Durch die Verkürzung der Restschuldbefreiung, die Auswirkungen der Corona Pandemie und die Verzögerungen im Gesetzgebungsverfahren wird es bei den Insolvenzgerichten zu einer Flut an Verfahren und langen Bearbeitungsdauern kommen. 

Jeder, der zeitnah eine Entschuldung angehen möchte, sollten jetzt schnellstmöglich mit einer Beratung beginnen.

Nicht nur die Insolvenzgerichte werden durch den Stau im Gesetzgebungsverfahren Schwierigkeiten bekommen, die Anträge abzuarbeiten. Die Schuldnerberatungsstellen und Rechtsanwälte im Insolvenzrecht wurden durch das Warten auf die Gesetzesänderung vor eine große Aufgabe gestellt. Auch hier müssen Anträge, die normalerweise über 6 Monate gestellt werden, innerhalb kürzester Zeit erstellt und an die Gerichte versendet werden.

Sobald die Gesetzesänderung der breiten Öffentlichkeit bekannt geworden ist, ist damit zu rechnen, dass die Zahl der Anträge weiter zunehmen wird, da der Anreiz durch die Verfahrensverkürzung groß ist, das Verfahren jetzt durchzuführen.

Jeder, der seine Schulden in absehbarer Zeit nicht bezahlen kann, sollte daher jetzt die Chance ergreifen und sich einen Beratungstermin sichern. Es ist damit zu rechnen, dass die bereits jetzt schon geringe Kapazität an Beratungsplätzen in Kürze vergriffen sein wird.

Die Gesetzesänderung bringt eine historische Chance. Es war noch nie möglich, in so kurzer Zeit ohne Mindestquote schuldenfrei zu werden.

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