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Früher war alles anders. Nicht unbedingt aber auch besser. Pfändete ein Gläubiger das Girokonto, im ungünstigsten Fall natürlich zum Wochenende, stand mancher Verbraucher ohne liquide Mittel da und wusste nicht, wie er das Essen am Wochenende bezahlen sollte. Die bis dahin bestehende Möglichkeit, über das Amtsgericht, bei einer Kontopfändung Vollstreckungsschutz zu beantragen, erschien für viele Verbraucher als eine unüberwindliche Hürde. Auch der Gesetzgeber erkannte die Problematik und erschuf das Pfändungsschutzkonto (kurz: „P-Konto“).

Kontogebühren: Als alles begann

Anfangs, als im Jahr 2010 das Pfändungsschutzkonto erstmals eingeführt wurde, verstanden die meisten Banken die Einrichtung und Führung eines Girokontos als Pfändungsschutzkonto als eine besondere und zusätzliche Dienstleistung. Für die Banken war es eine Selbstverständlichkeit, dafür Gebühren zu berechnen. Gerade derjenige Verbraucher, der aufgrund einer drohenden oder bereits eingetretenen Pfändung durch einen Gläubiger in seiner finanziellen Situation ohnehin bereits sehr eingeschränkt war, wurde durch diese Kosten zusätzlich belastet.

Auch die Deutsche Bank ging diesen Weg. Sie verlangte für das P-Konto gegenüber dem normalen Girokonto einen im Monat um vier Euro höheren Grundbetrag. Ein Verbraucherschutzverband forderte die Bank auf, es zu unterlassen, in allgemeinen Geschäftsbedingungen zusätzliche Gebühren für das Pfändungsschutzkonto zu verlangen.

So urteilt die Rechtsprechung zu Zusatzkosten für das P-Konto

Der Bundesgerichtshof stellte in mehreren Urteilen (zuletzt Urteil vom 16.7.2013, Az. XI ZR 260/12, siehe Pressemeldung BGH Nr. 123/2013) klar, dass eine Bank keine zusätzlichen Gebühren für die Führung eines Pfändungsschutzkontos verlangen dürfe. Eine solche Entgeltklausel im Preis- und Leistungsverzeichnis sei unwirksam. Auch ein Pfändungsschutzkonto sei ein ganz normales Girokonto. Es handele sich gerade nicht um eine besondere Kontoart, aus der sich für die Bank oder den Bankkunden eigenständige Pflichten ergeben. Der Bankkunde entscheide sich nicht für ein anderes oder neues Kontomodell. Er verlange lediglich den gesetzlich eingeräumten Pfändungsschutz für sein Girokonto. Schließlich räume § 850k Absatz VII Satz 2 ZPO dem Bankkunden das Recht ein, jederzeit zu verlangen, dass das Kreditinstitut sein Girokonto als Pfändungsschutzkonto führt. Was für die Deutsche Bank gilt, ist natürlich auch für alle anderen Banken maßgebend.

Zwar trifft das Gesetz keine Aussage darüber, ob und inwieweit eine Bank Gebühren berechnen darf. Um das Problem zu erfassen, ist mithin auf die Motivation des Gesetzgebers abzustellen. Der Gesetzgeber will Sie als Bankkunden und Verbraucher in Ihrer Existenzgrundlage absichern. Sie sollen zumindest stets über Ihr Existenzminimum verfügen können. Um dieses Ziel zu gewährleisten, haben Sie die Möglichkeit, ein Pfändungsschutzkonto zu führen. Die Bank komme damit der Auflage des Gesetzgebers nach, auf Wunsch des Verbrauchers ein bestehendes Girokonto als Pfändungsschutzkonto einzurichten.

Konsequenzen der Praxis

Zwar sei die Bank nicht verpflichtet, ein Girokonto überhaupt und damit auch ein P-Konto kostenfrei zu führen. Sie sei auch nicht verpflichtet, ein solches P-Konto zu dem Preis zu führen, der dem günstigsten Kontomodell des Hauses entspricht. Die Bank muss den mit der Führung eines Kontos verbundenen Aufwand vielmehr mit der Gebühr bewältigen, die sie für das betreffende Konto normalerweise berechnet. Zusätzliche Gebühren kann sie nicht verlangen.

Um der Rechtsprechung gerecht zu werden, haben die Banken ihre Gebührenmodelle angepasst. Soweit Ihr Girokonto kostenfrei geführt wird, weil beispielsweise Ihr Gehalt monatlich eingeht, darf auch für die Führung eines P-Kontos kein zusätzliches Entgelt berechnet werden. Insoweit trägt die Bank das Risiko, dass sie einen gewissen Mehraufwand bewältigen muss. Teils wurden die Gebühren, die die Banken für einzelne Buchungskosten berechneten, erhöht. Andere Banken, die eine monatliche oder jährliche Pauschalgebühr verlangen, passten diese Pauschalen an. Entscheidend, und darauf kommt es allein an, ist, dass die Bank jedenfalls für die Führung eines P-Kontos keine zusätzlichen Gebühren eigenständig ausweisen darf.

Auch die individuelle Vereinbarung von Gebühren für ein P-Konto ist kein Ausweg

Es geht damit auch nicht an, in einer individuellen Vereinbarung zusätzlich Gebühren für ein P-Konto zu vereinbaren, wenn Sie die Einrichtung eines Pfändungsschutzkontos verlangen. Das Urteil des Bundesgerichtshofes bezog sich auf eine Entgeltklausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Bank. Mit der gleichen Argumentation lässt sich auch eine individuelle Vereinbarung, die die Bank mit Ihnen vielleicht treffen möchte, für unwirksam erklären. Die Bank darf auch auf diesem Weg nicht versuchen, die klare Vorgabe des Gesetzes zu umgehen.

Dabei dürfte auch zu berücksichtigen sein, dass Sie sich auf Grund einer Kontopfändung in einer sozial wesentlich schwächeren Position befinden. Für Sie wäre es schwierig, mit der Bank über zusätzliche Gebühren zu verhandeln. Schließlich sind Sie in diesem Augenblick darauf angewiesen, dass die Bank das Girokonto als Pfändungsschutzkonto einrichtet. Allein die Tatsache, dass Sie einen gesetzlichen Anspruch haben, hilft Ihnen in dieser Situation zunächst wenig. Entscheidend kommt es darauf an, dass die Bank Ihren Wunsch schnell umsetzt. Sie sollen über Ihr pfändungsfreies Guthaben verfügen und Ihren Lebensunterhalt bewältigen können.

Das können Sie tun

Sofern Sie betroffen sind und für die Führung Ihres Girokontos als Pfändungsschutzkonto Kosten und Gebühren bezahlen sollen, sollten Sie widersprechen. Fordern Sie überhöhte Entgelte zurück. Verweisen Sie die Bank auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs. Sofern Ihre Bank nicht reagiert oder Kosten und Gebühren mit meist ziemlich schadenfeinigen Argumenten rechtfertigt, stehe ich Ihnen gerne zur Seite.