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Freibeträge auf dem P-Konto

Ein Freibetrag besteht nach der Einrichtung Ihres P-Kontos automatisch, der sogenannte Grundfreibetrag oder Sockelfreibetrag.

Der Grundfreibetrag

Der Grundfreibetrag auf dem P-Konto dient als Ihr persönlicher Basispfändungsschutz zur Sicherung des Existenzminimums und entspricht dem Pfändungsfreibetrag nach § 850c Abs. 1 i.V.m. § 850c Abs. 2a ZPO.

Der aktuelle Grundfreibetrag auf dem P-Konto ist einkommensunabhängig und beträgt pauschal 1.133,80 EUR.

Über Guthaben bis zur Höhe des Grundfreibetrages können Sie dann nach der Umwandlung Ihres Kontos in ein Pfändungsschutzkonto auch trotz einer Kontopfändung verfügen.

Weitere Freibeträge auf dem P-Konto erhalten

Neben dem Grundfreibetrag können Sie auf dem P-Konto maximal fünf weitere Freibeträge für Angehörige oder Personen in Ihrer Bedarfsgemeinschaft erhalten.

Die weiteren Freibeträge richtet Ihre Bank oder Sparkasse im Gegensatz zu dem Grundfreibetrag jedoch nicht automatisch ein, sondern nur wenn Sie einen Nachweis in Form einer Bescheinigung nach § 850k Abs. 5 ZPO vorlegen.

Sie müssen sich also selbst um die Einrichtung kümmern, in dem Sie sich eine entsprechende Bescheinigung besorgen und Ihrer Bank vorlegen. Die Bescheinigung können Sie hier online beauftragen. Sie müssen hierfür nur den Freibetrag berechnen und können im Anschluss eine entsprechende Bescheinigung beauftragen. Ich erstelle Ihnen dann als Rechtsanwalt und Fachanwalt für Insolvenzrecht die Bescheinigung, die Sie Ihrer Bank dann nur noch vorlegen müssen.

Wenn Sie z. B. Inhaber eines MeineGiroKarte P-Kontos sind, können Sie die von mir erstellte Bescheinigung bequem beim Pfändungskompetenzteam des E-Geldinstituts PayCenter einreichen. Die Ihnen zustehenden Freibetragserhöhungen werden dann zuverlässig und schnell Ihrem P-Konto hinterlegt. Somit ist Ihr Geld automatisch bis zur Höhe Ihres individuellen Betrags geschützt

Wann erhält man einen höheren Freibetrag auf dem P-Konto?

Einen höheren Freibetrag auf dem P-Konto können Sie erhalten für:

Familienangehörige

Sozialleistungen für weitere Personen

Leistungen zum Ausgleich eines durch Körper- oder Gesundheitsschaden bedingten Mehraufwand

Weitere Freibeträge für Ehegatten und eingetragene Lebenspartner

Zusätzliche Freibeträge für Ehegatten und eingetragene Lebenspartner

Mit einer P-Konto Bescheinigung kann in folgenden Fällen ein weiterer Freibetrag für einen Ehegatten oder eingetragenen Lebenspartner (gleichgeschlechtlicher Lebenspartner nach dem LPartG) bescheinigt werden:

Ehegatte oder eingetragener Lebensparnter lebt mit Ihnen im gemeinsamen Haushalt

Ehegatte oder eingetragener Lebenspartner lebt von Ihnen getrennt und Sie zahlen Unterhalt

nach Scheidung oder Aufhebung der Lebenspartnerschaft, wenn weiterhin von Ihnen Unterhalt geschuldet und gezahlt wird

Kein Ring, kein Freibetrag

Für unverheiratete Partner kann kein weiterer Freibetrag bescheinigt werden. Eine Ausnahme gilt nur, wenn Sie Sozialleistungen für diese Person im Rahmen einer Bedarfsgemeinschaft auf Ihr P-Konto erhalten.

Eigenes Einkommen des Ehegatten oder Lebenspartners

Für die Einrichtung eines weiteren Freibetrges ist es unerheblich, ob Ihr Ehegatte oder Lebenspartner ein eigenes Einkommen erzielt.

Gemäß § 850c Abs. 4 ZPO besteht der Grundsatz, dass ein Ehegatte oder eingetragener Lebenspartner zunächst als unterhaltsberechtigte Person anzuerkennen ist. Bei einem eigenem Einkommen des Ehegatten/Lebenspartners kann der Gläubiger jedoch im Anschluss beantragen, dass der Ehegatte oder Lebenspartner nachträglich wieder herausgerechnet wird. Dies erfolgt dann auch regelmäßig, soweit der Ehegatte oder eingetragene Lebensparnter über ein eigenes Einkommen von mehr als 500,00 EUR verfügt. Hiervon machen Gläubiger erfahrungsgemäß aber selten Gebrauch.

Weitere Freibeträge auf dem P-Konto für Kinder

Zusätzliche Freibeträge für Kinder

Für Kinder kann mit einer P-Konto Bescheinigung in folgenden Fällen ein weiterer Freibetrag bescheinigt werden:

 

leibliche und adoptierte minderjährige und volljährige Kinder bis zum Abschluss einer Breufsausbildung oder Studium im gemeinsamen Haushalt

leibliche und adoptierte minderjährige und volljährige Kinder bis zum Abschluss einer Breufsausbildung oder Studium beim anderen Elternteil, wenn für die Kinder Unterhalt geschuldet und gezahlt wird.

Der Freibetrag für Kinder kann mit jeweils einer P-Konto Bescheinigung sowohl bei der Mutter als auch beim Vater auf dem P-Konto berücksichtigt werden.

Für Stiefkinder und Kiner der Lebensgefährtin kann kein weiterer Freibetrag eingerichtet werden.

Eine Ausnahme gilt dann, wenn für die Stiefkinder oder die Kinder der Lebensgefährtin Sozialleistungen im Rahmen einer Bedarfsgemeinschaft auf Ihr P-Konto gezahlt werden.

Weitere Freibeträge für Kindergeld und andere Geldleistungen für Kinder

Neben den persönlichen Freibetrag für Kinder kann für folgende Leistungen für Kinder ein gesonderter sachlicher Freibetrag mit einer P-Konto Bescheinigung eingerichtet werden:

Kindergeld gemäß § 62ff EStG und §§ 1ff BKGG

Kinderzuschlage gemäß § 6a BKG und § 33 BVG

Vergleichbare Rentenbestandteile gemäß § 270 SGB VI, § 217 Abs. 3 SGB VII

Für die vorstehenden Leistungen kann selbstverständlich nur dann ein weiterer Freibetrag auf dem Pfändungsschutzkonto eingerichtet werden, wenn die Leistungen auch tatsächlich auf das P-Konto gezahlt werden.

Kein weiterer Freibetrag kann indes für folgende Leistungen bescheinigt werden:

Hilfe zur Erziehung in Form von Vollzeitpflege gemäß §§ 27,33 i.V.m. § 39 SGB VII

Unterhaltsvorschuss gemäß §§ 1ff UVG

Kindesunterhalt, der vom barunterhaltspflichtigen Elternteil gezahlt wird

Waisenrente

Geldleistungen der Conterganstiftung für behinderte Menschen

Geldleistungen der Stiftung des öffentlichen Rechts

Weitere Freibeträge auf dem P-Konto für Sozialleistungen

Zusätzliche Freibeträge für Sozialleistungen

Ein zusätzlicher Freibetrag für Sozialleistungen kann nur dann bescheinigt werden, wenn es sich bei den Personen, für die Sozialleistungen bezogen werden nicht um den Ehegatten, eingetragenen Lebenspartner oder um die eigenen leiblichen Kinder handelt.

Ein weiterer Freibetrag kann also nur dann bescheinigt werden, wenn die Sozialleistungen im Rahmen einer Bedarfsgemeinschaft für Personen gezahlt werden, zu denen kein Verwandtschaftsverhältnis besteht. Dies ist z.B. bei einer Patchwork-Familie der Fall.

Wenn Sie also Sozialleistungen für sich selbst, Ihren Ehegatten oder Ihre Kinder erhalten, müssen Sie bei der Eingabe in meinem Formular also bei Sozialleistungen keine Angaben machen, da ja zuvor bereits der Ehegatte und die Kinder erfasst wurden.

Sozialleistungen können in folgenden Konstellationen jedoch zusätzlich zu einer Erhöhung des Freibetrages führen:

Sozialleistungen für den Lebensgefährten im gemeinsamen Haushalt werden im Rahmen einer Bedarfsgemeinschaft auf Ihr P-Konto gezahlt

Sozialleistungen für Kinder des Lebensgefährten im gemeinsamen Haushalt werden im Rahmen einer Bedarfsgemeinschaft auf Ihr P-Konto gezahlt

Zu den Sozialleistungen zählen folgende Leistungen:

  • Alle Geldleistungen vom Jobcenter zur Sichernug des Lebensunterhalts nach §§ 19-28 SGB II, hierzu zählen:
  • Regelleistungen gemäß § 20 SGB II
  • Leistungen für Mehrbedarf beim Lebensunterhalt gemäß § 21 SGB II
  • Sonderbedarfe nach Art. 1, 20 GG
  • Listungen für Unterkunft und Heizung gemäß § 22 SGB II
  • Zuschläge gemäß § 28 SGB II
  • Geldleistungen zur Einglieerung in Arbeit nach §§ 16ff SGB II
  • Kostenerstattungen wegen der Teilnahme an arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen, insbesondere für Fahr- und Kinderbetreuungskosten gemäß § 160 SGB II i.V.m. § 46 SGB III, §§ 77ff SGB III, § 417 SGB III, § 16f SGB II
  • Einstiegsgeld gemäß § 16b SGB II
  • Teilnahme an einer Arbeitsgelegenheit mit Mehraufwandsentschädigung gemäß § 16d SGB II
  • Freie Förderung gemäß § 16f SGB II

Ausdrückliche Voraussetzung ist jedoch, dass die Leistungen auch auf Ihr P-Konto gezahlt werden. Nur dann kann ein weiterer Freibetrag mit einer P-Konto Bescheinigung eingerichtet werden.

Freibeträge für laufende Geldleistungen zum Ausgleich eines durch einen Körper- oder Gesundheitsschaden bedingten Mehraufwands auf dem P-Konto

Neben den Freibeträgen für Angehörige können mit einer P-Konto Bescheinigung weitere Freibeträge bescheinigt werden, wenn auf Ihr Pfändungsschutzkonto laufende Zahlungen zum Ausgleich eines durch einen Körper- oder Gesundheitsschaden bedingten Mehraufwandes gezahlt werden.

Hierzu zählen nur bestimmte Leistungen, die im Folgenden aufgeführt werden:

  • Geldleistungen im Sinne des § 54 Abs. 3 Nr. 3 SGB I
  • Beihilfen für fremde Führung von Blindenhunden gemäß § 14 BVG
  • Entschädigungen für Kleider- und Wäscheverschleiß gemäß § 31 SGB VII
  • Grundrente und Schwerstbeschädigtenzulage gemäß § 31 BVG
  • Hilfe an Schwerbehinderte gemäß Teil 2 SGB IX
  • Kleiderverschleißzulage gemäß § 15 BVG
  • Kraftfahrzeughilfe gemäß § 33 Abs. 3 Nr. 1, Abs. 8 SGB IX i.V.m. Kfz-Hilfeverordnung
  • Leistungen der Pflegeversicherung gemäß §§ 37ff SGB XI
  • Persönliches Budget eines behinderten Menschen gemäß § 17 SGB IX
  • Pflegegeld gemäß § 44 SGB VII
  • Pflegegeld für selbstbeschaffte Pflegehilfen gemäß § 17 SGB IX
  • Pflegegeldanteil der Kombinationsleistungen und des Pflegebudgtes gemäß § 38 bzw. 41 SGB XI, § 35a SGB XI
  • Pflegezulage für (Schwer-)Beschädigte gemäß § 35 BVG
  • Reha-Leistungen nach dem SGB II, SGB III, bzw. SGB IX, wie z.B. Kosten für den Umbau eines Kraftfahrzeuges, Fahrkosten, persönliches Budget gemäß SGB II, SGB III, SGB IX und Gesetze weiterer Reha-Träger
  • Sach- und Dienstleistungen als Geldleistungen im Rahmen des persönlichen Budgets gemäß § 2 Abs. 2 Satz 2 SGB V i.V.m. § 17 Abs. 2 bis 4 SGBIX und der Budgetverordnung.

Leistungen, die nicht als zusätzlich Freibeträge bescheinigt werden können, sind hingegen:

  • Ausgleichsrente gemäß § 32 BVG
  • Berufsschadenausgleich gemäß § 30 BVG
  • Krankengeld gemäß § 44 bis 47b und § 53 Abs. 6 SGB V bzw. § 12 und § 13 KVLG 1989
  • Mutterschaftsgeld gemäß § 13 MuSchG, § 200 RVO, § 29 KVLG
  • Renten an Hinterbliebene gemäß §§ 65ff SGB VII
  • Renten wegen Minderung der Erwerbstätigkeit gemäß § 56 SGB VII, §§ 43, 45, 240 SGB VI
  • Verletztengeld und Übergangsgeld gemäß §§ 160ff SGB III, § 20 SGB VI, §§ 45ff SGB VII und 49ff SGB VII, § 45 SGB IX
  • Versorgungskrankengeld gemäß § 16 BVG
  • Zuschuss zum Mutterschaftsgeld gemäß § 14 Abs. 2 und 3 MuSchG

Freibetrag für einmalige Geldleistungen im Sinne des § 54 Abs. 2 SGB I

Auch für einmalige Geldleistungen im Sinne des § 54 Abs. 2 SGB I kann in dem Monat, in dem die Leistungen auf das P-Konto gezahlt werden ein zusätzlicher Freibetrag eingerichtet werden, um die Leistungen vor einer Pfändung zu schützen.

Hierfür reicht es in der Regel aus. der Bank den Bescheid über die Bewilligung der Leistungen vorzulegen, um einen einmaligen Freibetrag auf dem Pfändungsschutzkonto zu erhalten.

Nur wenn die Bank den Nachweis in Form des Bescheides nicht akzeptiert, muss eine P-Konto Bescheinigung vorgelegt werden.

Mit der P-Konto Bescheinigung können folgende einmalige Leistungen bei einer Kontopfändung geschützt werden:

  • Abfindung bei Wiederheirat gemäß § 80 SGB VII
  • Beitragserstattungen gemäß § 210 SGB VI und § 75 ALG
  • Besondere Unterstützungen gemäß § 39 Abs. 2 SGB VII
  • Bestattungsgeld gemäß §§ 36, 53 BVG und § 39 SGB XI
  • Darlehen/Beihilfen nach SGB II und SGB XII
  • Einmalige Eingliederungsmaßnahmen in Form von Auslagenerstattungen bei Anbahnung und Aufnahme einer beruflichen oder schulische Ausbildung oder eines versicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisses gemäß § 16 SGB II i. V. m. § 45 SGB III, § 16 SGB II i. V. m. § 46 SGB III, § 16f SGB II
  • Einmalige Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts in Form von abweichenden Leistungen gemäß § 23 Abs. 1, Abs. 3 SGB II
  • Erstausstattung bei Schwangerschaft, Geburt und nach Haftentlassung
  • Erstattung des Eigenanteils an zur kieferorthopädischen Behandlung gemäß § 29 SGB V
  • Erstattung der Heizkosten-/Nebekosten-Differenz für das zurückliegende Kalenderjahr durch den Jobcenter
  • Erstattung der Kosten für eine selbstbeschaffte Betriebs- oder Haushaltshilfe in der landwirtschaftlichen Krankenversicherung gemäß §§ 26 und 27 KVLG und §§ 9 und 10 KVLG
  • Erstattung des Verdienstausfalls für eine aus medizinischen Gründen notwendige Mitaufnahme einer Begleitperson des versicherten zur stationären Behandlung an den Versicherten gemäß § 11 Abs. 3 SGB V
  • Erstattung des Verdienstausfalls und der Fahrtkosten im Zusammenhang mit den erforderlichen Nachuntersuchungen
  • Erstattung von Kosten bei Behandlung außerhalb des Geltungsbereichs des EG-Vertrages/EWG-Abkommens gemäß § 18 SGB V
  • Freie Förderungen gemäß § 16f SGB II
  • Kapitalabfindungen gemäß § 72 BVG
  • Kostenerstattungen gemäß §§ 13 Abs. 2 bis 6, 15 SGB V
  • Kosten von Klassenfahrten, wenn Sie vom Jobcenter übernommen werden
  • Leistungen bei Beschäftigung im Ausland gemäß § 17 SGB V
  • Leistungen bei Schutzimpfungen gemäß § 20d Abs. 2 SGB V
  • Leistungen für die Schule gemäß § 24a SGB II
  • Leistungen zur Eingliederung von Selbständigen gemäß § 16c SGB II
  • Leistungen zur primären Prävention gemäß § 20 Abs. 1 SGB V
  • Rentenabfindungen gemäß §§ 75ff SGB VII, § 44 BVG
  • Sterbegeld gemäß § 64 SGB VII, § 37 BVG
  • Teilkostenerstattungen gemäß § 14 SGB V
  • Witwen- und Witwerrentenabfindung gemäß § 107 SGB VI
  • Witwen-/Witwer-/Waisenbeihilfen gemäß § 71 SGB VII
  • Wohngeld gemäß WoGG
  • Zuschüsse der Pflegekasse für Maßnahmen der Wohnumfeldverbesserung gemäß § 40 Abs. 4 SGB XI
  • Zuschüsse für Erholungsaufenthalte für Schwerbehinderte gemäß § 39 Abs. 1 Nr. 2 SGB VII
  • Zuschuss zu medizinischen ambulanten Vorsorgeleistungen in einem anerkannten Kurort gemäß § 23 Abs. 2 Satz 2 und 3 SGB V

Zu den einmaligen Geldleistungen gehören nicht Nachzahlungen von Sozialleistungen für zurückliegende Zeiträume. Nachzahlungen können mit einer P-Konto Bescheinigung nicht geschützt werden. Wenn Sie eine Nachzahlung erhalten müssen Sie bei der Vollstreckungsstelle einen Antrag stellen, dass Sie für die Nachzahlung einen einmaligen erhöhten Freibetrag erhalten.

Hierfür müssen Sie folgende Unterlagen im Rahmen des Antrags vorlegen:

  • Kontoauszüge der letzten drei Monate
  • Abrechnung über die zu schützenden Leistungen (Bescheid über die Nachzahlung)
  • Pfändungsbeschluss über die bestehende Kontopfändung

Die Vollstreckungsstelle ist das Amtsgericht an Ihrem Wohnort, das den Beschluss über die Kontopfändung erlassen hat. Wurde die Pfändung durch das Finanzamt erlassen, muss der Freigabeantrag für Ihr Pfändungsschutzkonto beim Finanzamt gestellt werden.