Häufige Fragen zur Schuldnerberatung
Hat ein Gläubiger eine Forderung, kann er seinen Schuldner mahnen und ultimativ zur Zahlung auffordern. Will der Gläubiger gegen den weiterhin säumigen Schuldner vollstrecken, benötigt er einen vollstreckbaren Titel. Allein die Rechnung reicht dafür nicht. Den vollstreckbaren Titel erhält der Gläubiger dadurch, dass er beim Vollstreckungsgericht einen Mahn- und Vollstreckungsbescheid oder ein rechtskräftiges Zahlungsurteil erwirkt. Wenn Sie die Forderung ausdrücklich vor einem Notar anerkennen, schaffen Sie gleichfalls einen vollstreckbaren Titel und ersparen sich die oft hohen Verfahrenskosten, wenn der Gläubiger gerichtlich gegen Sie vorgeht.
Wenn Sie eine Rechnung nicht bezahlen, kann Gläubiger bei Gericht einen Mahnbescheid beantragen. Er wird dies tun, wenn er davon ausgeht, dass Sie keine Einwendungen gegen die Forderung haben. Alternativ kann er auch auf Zahlung klagen. Beim Mahnbescheid kontrolliert das Gericht nicht, ob die Forderung zu Recht besteht. Es genügt, wenn der Gläubiger die Gerichtskosten für den Mahnbescheid bezahlt. Als Schuldner können Sie gegen den Mahnbescheid Widerspruch erheben. Dann muss der Gläubiger seine Forderung in einer Klageschrift begründen und Sie werden zur mündlichen Verhandlung vor dem Richter geladen. Widersprechen Sie nicht, kann der Gläubiger im nächsten Schritt den Vollstreckungsbescheid beantragen. Wird auch der Vollstreckungsbescheid rechtskräftig, kann Gläubiger gegen Sie zwangsvollstrecken und den Gerichtsvollzieher ins Haus schicken oder eben Ihr Girokonto pfänden.
Der Vollstreckungsbescheid folgt dem Mahnbescheid, wenn Sie keinen Widerspruch gegen den Mahnbescheid eingelegt haben. Auf der Grundlage des Vollstreckungsbescheids kann der Gläubiger bereits vorläufig gegen Sie zwangsvollstrecken, sofern der Gläubiger gegenüber dem Gericht eine Sicherheitsleistung in Höhe der Forderung leistet. Gegen den Vollstreckungsbescheid können Sie wiederum Einspruch einlegen, so dass der Gläubiger seine Forderung in einer Klageschrift begründen muss. Erheben Sie keinen Einspruch, wird der Vollstreckungsbescheid rechtskräftig und der Gläubiger kann endgültig gegen Sie zwangsweise vollstrecken. Der Vollstreckungsbescheid ist ein vollstreckbarer Titel.
Das Vollstreckungsgericht ist eine Abteilung im Amtsgericht, das für Ihren Wohnort zuständig ist. Es ist für Vollstreckungsmaßnahmen zuständig und erlässt beispielsweise den Pfändungs- und Überweisungsbeschluss, wenn der Gläubiger in Ihr Girokonto pfänden will.
Sehen Sie sich außerstande, Ihre Verbindlichkeiten zu bezahlen, können Sie mit dem Gläubiger darüber verhandeln, dass er Ihnen einen Schuldennachlass gewährt. Voraussetzung dafür ist natürlich, dass Sie auf Dauer nicht in der Lage sind, zu zahlen. Verstehen Sie aber auch, dass der Gläubiger eine möglicherweise begründete Forderung und an sich keinen Grund hat, darauf zu verzichten, nur weil Sie Ihr Budget überzogen haben. Sofern Sie Ihre Situation nachvollziehbar darstellen können und dem Gläubiger einen vernünftigen Zahlungsplan unterbreiten, können Sie durchaus darauf hoffen, dass Ihnen der Gläubiger entgegenkommt und einen Teil Ihrer Schulden erlässt. Haben Sie mehrere Gläubiger, können Sie mit jedem Gläubiger einzeln verhandeln oder für alle Gläubiger einen Schuldenbereinigungsplan erstellen. In einem solchen Plan erklären Sie Ihre Situation, so dass alle Gläubiger wissen, wie es um Sie steht und welche Chancen bestehen, dass sie zu ihrem Geld kommen. Um mit der richtigen Strategie vorzugehen, sollten Sie sich anwaltlich beraten lassen. Siehe auch: Fragen zum Schuldenbereinigungsplan.
Können Sie eine fällige Forderung nicht zahlen, sollten Sie unbedingt den Gläubiger ansprechen und über eine Stundung der Forderung reden. Sie vermeiden damit, dass er gerichtlich gegen Sie vorgeht und weitere Kosten anfallen. Mit einer Stundung schieben Sie die Fälligkeit der Forderung auf. Der Gläubiger wird dazu nur bereit sein, wenn Sie ihm nachvollziehbar Ihre wirtschaftlichen und persönlichen Verhältnisse darlegen und eine Perspektive aufzeigen, wie Sie die Forderung bezahlen können. Zusätzlich können Sie die Forderung formlos oder zusätzlich notariell anerkennen. Auf jeden Fall ist es gut, wenn Sie versuchen, mit dem Gläubiger im Gespräch zu bleiben. Den Kopf in den Sand zu stecken, löst keine Probleme.
Forderungen aus Vertragsverhältnisse verjähren gemäß § 195 BGB nach drei Jahren. Die Frist beginnt aber erst mit dem 1. Januar des Jahres, nachdem die Forderung entstanden ist. Datiert die Rechnung zum Beispiel vom 3. August 2015, beginnt die Verjährung am 1. Januar 2016. Sie endet zum 31. Dezember 2018. Der Gläubiger kann die Verjährung unterbrechen, wenn er vor Ablauf der Verjährung einen Mahnbescheid beantragt oder Zahlungsklage bei Gericht einreicht. Die Verjährung wird außerdem unterbrochen, wenn Sie die Forderung ausdrücklich anerkennen oder Abschlagszahlungen leisten oder dem Gläubiger eine Sicherheit erbringen.
Ist die Forderung durch ein Gericht in Form eine Vollstreckungsbescheides oder Urteils festgestellt, verjährt die Forderung erst nach Ablauf von 30 Jahren.
Oft ist es so, dass der Gläubiger kurz vor Jahresablauf den Schuldner auffordert, die Forderung anzuerkennen. Der Grund besteht schlicht darin, dass das Anerkenntnis die Verjährung unterbricht. Die Verjährung beginnt im Regelfall drei Jahre, nachdem die Forderung entstanden ist. Erkennen Sie an, unterbrechen Sie die Verjährung. Für Sie als Schuldner hat dies den Vorteil, dass der Gläubiger sich nicht gnötigt fühlt, zur Unterbrechung der Verjährung einen Mahnbescheid zu beantragen oder Zahlungsklage einzureichen. Mit dem Anerkenntnis sparen Sie sich die damit anfallenden Verfahrenskosten.
Sie können die Forderung Ihres Gläubigers bei einem Notar notariell anerkennen. Damit erhält der Gläubiger einen vollstreckbaren Titel, mit dem er die Forderung gegebenenfalls zwangsweise gegen Sie vollstrecken kann. Der Gläubiger braucht Sie dann nicht zu verklagen, so dass keine Gerichts- und Anwaltskosten zusätzlich anfallen. Im Schuldanerkenntnis können Sie auch die Zahlungsmodalitäten vereinbaren. Sofern Sie die Forderung anerkennen, ohne das Anerkenntnis notariell zu beurkunden, hat der Gläubiger keinen vollstreckbaren Titel in der Hand. Ein notarielles Schuldanerkenntnis stellt für ihn daher eine Sicherheit dar.
Sie können mit dem Gläubiger in jedem Stadium des Verfahrens eine Zahlungsvereinbarung treffen. Im Idealfall vereinbaren Sie die Zahlungsmodalitäten bereits dann, bevor er Sie gerichtlich in Anspruch nimmt oder gar vollstreckt. Notfalls können Sie auch noch mit dem Gerichtsvollzieher eine Zahlungsvereinbarung treffen. Auf jeden Fall müssen Sie darlegen können, dass Sie im Augenblick zahlungsunfähig oder nur bedingt zahlungsfähig sind und mit welcher Perspektive Sie die Forderung erledigen wollen. Je glaubhafter Sie argumentieren, desto besser stehen Ihre Chancen. Wichtig ist, dass Sie die Interessen des Gläubigers ernst nehmen. Nur dann dürfen Sie Entgegenkommen erwarten.
Sie können sich in jeder Phase mit Ihrem Gläubiger außergerichtlich über den Ausgleich Ihrer Schulden verständigen, einen Zahlungsplan vereinbaren und im günstigsten Fall einen Schuldennachlass erreichen. Spätestens, wenn Sie die Privatinsolvenz beantragen, müssen Sie außergerichtlich eine Schuldenbereinigung versuchen. Kommt keine Einigung zustande, muss eine geeignete Stelle (Rechtsanwalt, Schuldnerberatung) bescheinigen, dass eine außergerichtliche Schuldenbereinigung gescheitert ist. Erst dann akzeptiert das Gericht Ihren Antrag auf Durchführung eines Verbraucherinsolvenzverfahrens.
Sie kommen in Verzug, wenn Sie eine Forderung nicht vereinbarungsgemäß zahlen. Der Gläubiger braucht Sie dazu nicht eigens zu mahnen, wenn Sie die Zahlung zu einem bestimmten Zeitpunkt schulden (Zahlung am 5. August) oder ein Zahlungszeitraum bestimmt ist (Zahlung spätestens 14 Tage nach Erhalt der Ware). Ist keine genaue Fälligkeit bestimmt, kommen Sie von Gesetzes wegen automatisch in Verzug, wenn Sie nicht innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit und Zugang einer Rechnung zahlen und Sie der Gläubiger in der Rechnung auf den Verzugseintritt hingewiesen hat (§ 286 BGB).
Ihr Gläubiger verfügt über einen vollstreckbaren Titel (Vollstreckungsbescheid, Zahlungsurteil). Bevor er in Ihr Girokonto pfänden kann, muss er noch beim Vollstreckungsgericht einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss beantragen. Um keine Zeit zu verlieren, kann er bereits vorläufig mit einer Vorpfändung Ihr Girokonto pfänden und sperren lassen (§ 845 ZPO). Der Gläubiger verhindert damit, dass vielleicht noch ein anderer Gläubiger auf Ihr Girokonto zugreift und vorrangig vor ihm bedient wird. Sobald der Gläubiger beim Vollstreckungsgericht den Pfändungs- und Überweisungsbeschluss erhalten hat, wird die Verpfändung zu einer vollwertigen Pfändung. Ab diesem Zeitpunkt steht dem Gläubiger das Guthaben auf Ihrem Girokonto zu. Führen Sie das Girokonto als P-Konto, steht dem Gläubiger das Guthaben zu, das Ihre Freibeträge übersteigt.
Erhalten Sie von einem Gericht einen gelben Brief, handelt es sich um eine amtliche Zustellung. Damit werden Sie darauf aufmerksam gemacht, dass Sie Beteiligter an einem gerichtlichen Verfahren sind. Sie haben damit Gelegenheit, sich am Verfahren zu beteiligen. Liegt bereits ein vollstreckbarer Titel gegen Sie vor, steht die Zwangsvollstreckung bevor. Sie müssen damit rechnen, dass der Gläubiger auch in Ihre Konten pfändet, wenn er dieses nicht bereits schon zum Beispiel durch eine Vorpfändung veranlasst hat.
Sind Sie mit der Zahlung einer Forderung in Verzug, kann der Gläubiger gerichtlich gegen Sie vorgehen. Gerichtsverfahren kosten Geld. Um diese an sich unnötigen Kosten zu vermeiden, können Sie die Forderung anerkennen. Vor allem, wenn am Jahresende die Verjährung droht, braucht der Gläubiger dann nicht gerichtlich gegen Sie vorzugehen und zum Beispiel einen Mahnbescheid zu beantragen. Es genügt, wenn Sie dem Gläubiger schreiben, dass Sie die Forderung ausdrücklich anerkennen und keine Einwände erheben. Sofern der Gläubiger auf einer zusätzlichen Sicherheit besteht, können Sie das Anerkenntnis notariell beurkunden. Ein notarielles Anerkenntnis ist ein vollstreckbarer Titel. Sie sollten Ihr Vorgehen unbedingt mit einer Zahlungsregelung verbinden.
Sie können sich vor den Amtsgerichten selbst vertreten. Lediglich vor den Land- und Oberlandesgerichten besteht Anwaltszwang, so dass Sie dort zwingend einen Rechtsanwalt mit der Wahrnehmung Ihrer Interessen beauftragen müssen. Aber: Unser Recht ist kompliziert. Vor allem dann, wenn der Gläubiger durch einen Rechtsanwalt vertreten ist oder Sie von einem großen Unternehmen oder einer Versicherung oder einer Behörde in Anspruch genommen werden, sollten Sie in jedem Fall einen Rechtsanwalt beauftragen. Nur so besteht Waffengleichheit und Sie haben die Chance, sich angemessen zur Wehr zu setzen. Haben Sie nur ein geringes Einkommen, können Sie bei Gericht für die außergerichtliche Information durch einen Rechtsanwalt Beratungshilfe oder für die Rechtsverteidigung oder Rechtsverfolgung Prozess- und Verfahrenskosten beantragen.
Erhalten Sie vom Gericht die Klageschrift eines Gläubigers zugestellt, werden Sie zugleich aufgefordert, sich innerhalb einer bestimmten Frist zu erklären, ob Sie sich gegen die Klage verteidigen wollen. Reagieren Sie nicht, bestimmt das Gericht einen mündlichen Verhandlungstermin. Erscheinen Sie im Termin nicht, erlässt das Gericht auf Antrag des Gläubigers ein Versäumnisurteil. Unterlassen Sie es, gegen das Versäumnisurteil Einspruch einzulegen, wird das Urteil rechtskräftig und damit vollstreckbar. Sofern die Forderung begründet ist, ersparen Sie sich auf diesem Weg zumindest zusätzliche Verfahrenskosten. Ist die Forderung hingegen zweifelhaft, sollten Sie unbedingt auf die Aufforderung des Gerichts reagieren und eine Klageerwiderung bei Gericht einreichen oder spätestens dann, wenn Ihnen das Versäumnisurteil zugestellt wird, Einspruch einlegen.
Verfügen Sie nur über ein geringes Einkommen, vor allem wenn Sie Arbeitslosengeld oder Sozialhilfe beziehen, können Sie Beratungshilfe erhalten und sich bei einem Rechtsanwalt Ihrer Wahl juristisch beraten lassen. Gehen Sie zu dem für Ihren Wohnort zuständigen Amtsgericht. Dort erhalten Sie auf der Rechtsberatungsstelle einen Berechtigungsschein. Mit diesem Berechtigungsschein können Sie sich bei einem Rechtsanwalt Ihrer Wahl informieren und juristisch beraten lassen. Je nachdem verfasst der Anwalt auch ein Schreiben an Ihren Gläubiger oder erörtert die Situation telefonisch mit ihm. Wenn Sie dazu in der Lage sind, zahlen Sie lediglich 15 €. Ansonsten rechnet der Anwalt seine Gebühren mit der Gerichtskasse direkt ab. Die Beratungshilfe betrifft nur die außergerichtliche Beratung. Müssen Sie sich gerichtlich verteidigen, kommt Prozess- und Verfahrenskostenhilfe in Betracht.
Haben Sie kein oder nur ein geringes Einkommen (auch bei Arbeitslosengeld oder Sozialhilfe) und möchten sich vor Gericht gegen die Forderung eines Gläubigers verteidigen, können Sie Prozess- und Verfahrenskostenhilfe erhalten (PKH). Dafür gibt es ein amtliches Formular: „Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse bei Prozess- oder Verfahrenskostenhilfe“. Sie erhalten dieses Formular bei Gericht oder von Ihrem Rechtsanwalt. Erhalten Sie PKH bewilligt, zahlen Sie überhaupt keine Gerichts- und Anwaltsgebühren oder, wenn Sie zumindest etwas mehr Einkommen beziehen, Teilzahlungen an das Gerichtskasse. Beziehen Sie Hartz IV, zahlen Sie in der Regel nichts. Der Staat übernimmt dann sämtliche Kosten des Verfahrens.
Der Gläubiger kann ein Inkasso beauftragen um seine Forderung gegen Sie einzutreiben. Deren Tätigkeit ist erlaubnispflichtig. Die Erlaubnis wird vom Landgericht erteilt, sofern der Betreiber geeignet und zuverlässig ist. Handelt es sich um eine ausländische Adresse, sollten Sie das für Ihren Bezirk zuständige Landgericht informieren. Ansonsten vertritt das Inkassobüro den Gläubiger. Sie müssen dessen Schreiben und Zahlungsaufforderungen also ernst nehmen und sollten möglichst darauf reagieren. Oft werden überhöhte Gebühren abgerechnet. Sie sollten die Abrechnung am besten anwaltlich überprüfen lassen.
Sie können notariell Gütertrennung vereinbaren. Dies hat zur Folge, dass der gesetzliche Güterstand der Zugewinngemeinschaft aufgehoben wird und im Fall der Scheidung kein Zugewinnausgleich durchgeführt wird. Die Gütertrennung hat aber keine Auswirkungen darauf, dass jeder Ehepartner für seine Verbindlichkeiten selbst verantwortlich ist und der andere Partner nur bei Geschäften des täglichen Lebens mit verpflichtet wird.
Ein Zahlungsbefehlt bezeichnet umgangssprachlich, dass der Gläubiger gegen einen Schuldner einen vollstreckbaren Titel erwirkt hat. Dies kann ein Vollstreckungsbescheid oder ein Zahlungsurteil sein, mit denen er gegen den Schuldner zwangsweise vollstrecken kann. „Befehlen“ kann der Gläubiger aber nichts.
Der Gläubiger darf Ihnen mit einer negativen SCHUFA-Eintragung drohen, wenn Sie bei Fälligkeit einer Forderung nicht zahlen. Voraussetzung dafür ist aber, dass die Forderung gerichtlich festgestellt ist, Sie zweimal gemahnt wurden und Sie die Forderung nicht bestreiten. Vor allem muss er Sie darauf hinweisen, dass Sie allein dadurch, dass Sie die Forderung bestreiten, die SCHUFA-Eintragung abwenden können (BGH Az. I ZR 157/13). Ansonsten ist die Drohung rechtswidrig.
Die eidesstattliche Versicherung (umgangssprachlich auch Offenbarungseid) wurde durch die Vermögensauskunft abgelöst. Inhaltlich bestehen keine großen Unterschiede. Auch in der Vermögensauskunft geben Sie auf Antrag Ihres Gläubigers gegenüber dem Gerichtsvollzieher Auskunft über Ihre Einkommens- und Vermögensverhältnisse.