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§ 850c ZPO: Pfändungsgrenzen für Arbeitseinkommen

§ 850c ZPO regelt den pfändbaren Anteil von Arbeitseinkommen. Ein bestimmter Anteil des Einkommens ist immer unpfändbar. Am 1. Juli 2015 wurde die sogenannte Pfändungsfreigrenze auf 1.073,88 Euro angehoben. Sobald gesetzliche Unterhaltspflichten zu erfüllen sind, erhöht sich die monatliche Pfändungsfreigrenze für die erste Person um 404,16 Euro und für jede weitere Person um 225,17 Euro. Die Pfändungsfreigrenze verändert sich auch dann, wenn gesetzliche Verpflichtungen gegenüber aktuellen oder früheren Ehegatten oder Lebenspartnern bestehen. Bei einer Lohn- bzw. Gehaltspfändung wird das Arbeitseinkommen bis auf die Pfändungsfreigrenze gepfändet, sodass dem Schuldner lediglich ein monatliches Mindesteinkommen verbleibt. Die Lohnpfändung gehört zu den häufigsten Mitteln der Zwangsvollstreckung. Der Gläubiger ist an der Quelle des Geldes und muss keine Umwege einschlagen. Wer das Girokonto des Schuldners pfändet, hat das Nachsehen.

 

Grundlagen der Lohnpfändung

§ 840 ZPO erlaubt eine direkte Lohn- und Gehaltspfändung beim Arbeitgeber. Der Arbeitgeber wird quasi zu einem „Drittschuldner“ des Gläubigers. Der Arbeitgeber muss sich gegenüber dem Gläubiger innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung des Pfändungsbeschlusses erklären, § 840 ZPO. Die Berechnung des Pfändungsbetrags muss auf der Grundlage des § 850c ZPO vorgenommen werden. Bei bestehenden Unterhaltsforderungen ist § 850d ZPO zu beachten. Sollte sich der Arbeitgeber weigern mit dem Gläubiger zu kooperieren, kann der Gläubiger die Schulden unter gewissen Umständen beim Arbeitgeber vollstrecken. Dem Arbeitnehmer entstehen durch eine Lohnpfändung keine Nachteile. Eine Kündigung durch den Arbeitgeber ist nur bei speziellen Vertrauensstellungen möglich. Eine Vertrauensstellung liegt beispielsweise bei Prokuristen und Kassierern vor.

 

Der Ablauf einer Pfändung beim Arbeitgeber im Überblick:

I. Der Gläubiger benötigt einen vollstreckbaren Titel und die Adresse des Arbeitgebers.
II. Der Gläubiger beantragt bei Gericht, dass eine Lohnpfändung beim Arbeitgeber vorgenommen wird.
III. Das Vollstreckungsgericht stellt dem Arbeitgeber einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss zu.
IV. Der Arbeitgeber ist verpflichtet den pfändbaren Teil an den Gläubiger überweisen.
V. Zwei Wochen nach Zustellung des Pfändungsbeschlusses muss der Arbeitgeber dem Gläubiger die in § 840 ZPO normierten Auskünfte übermitteln.
VI. Der Arbeitgeber kann sich bei falschen Berechnungen gegenüber Arbeitnehmer und Arbeitgeber schadensersatzpflichtig machen. Bei Fragen sollte er sich an das Vollstreckungsgericht wenden.

 

Kein Aufwandsersatz für den Arbeitgeber

Eine Lohn- oder Gehaltspfändung ist für den Arbeitnehmer mit einem erhöhten Zeitaufwand verbunden. Dafür darf der Arbeitgeber aber keine Bearbeitungsgebühren erheben, vgl. BAG AZR 578/05. Eine Betriebsvereinbarung, die solche Bearbeitungsgebühren beinhaltet, ist unzulässig. Die Vertragsfreiheit zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber erlaubt solche Regelungen grundsätzlich, weshalb eine Bearbeitungsgebühr im Arbeitsvertrag geregelt werden kann. Die Bearbeitungsgebühr darf dann aber nicht vom gepfändeten Betrag abgezogen werden, sondern muss mit dem Restlohn verrechnet werden. Die Pfändungsfreigrenze darf dabei nicht unterschritten werden.

 

Unpfändbares Einkommen im Sinne des § 850a ZPO

§ 850a ZPO trifft Regelungen zu unpfändbaren Bezügen. Vergütete Mehrarbeit wie Überstunden darf maximal bis zur Hälfte gepfändet werden. Die Lohnfortzahlung während dem Urlaub ist pfändbar, das zusätzliche Urlaubsgeld jedoch nicht. Soziale Zulagen für auswärtige Beschäftigungen, Auslösungsgelder und Aufwandsentschädigungen sind unpfändbar. Gleiches gilt für das Entgelt, das für selbst gestelltes Arbeitsmaterial gewährt wird. Weihnachtsvergütungen dürfen bis maximal 500 Euro gepfändet werden bzw. bis zur Hälfte des monatlichen Einkommens. Viele weitere Einkommen wie Blindenzulagen, Erziehungsgelder und Studienbeihilfen unterliegen ebenfalls einem Pfändungsverbot.

 

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