Corona Kinderbonus und Kontopfändung

Der Corona Kinderbonus ist ja erst mal eine gute Sache – aber bei einer Kontopfändung gibt es keinen automatischen Schutz. Was Du jetzt beachten musst, damit Du vom Corona Kinderbonus auch wirklich profitierst, erkläre ich Dir in diesem Beitrag.

Dazu habe ich auch ein kurzes Video für Dich aufgenommen, in dem ich dir alles Wichtige erzähle.

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Der Corona Kinderbonus ist eine gute Sache – schwierig wird es, wenn er auf eine Kontopfändung trifft. Aber dafür haben wir eine Lösung.

WAS MUSST DU MACHEN?

1. Bitte beauftrage über meine Webseite eine aktuelle P-Konto Bescheinigung. Wir bieten als Corona Aktion die P-Konto Bescheinigung für nur 12 € an. —> hier klicken

2. Beantworte alle Fragen. Mein Programm prüft automatisch, ob Du Anspruch auf den Kinderbonus hast und setzt den Kinderbonus automatisch hinzu. Du musst den Kinderbonus nicht selbst eingeben.

3. Die P-Konto Bescheinigung senden wir Dir per Post zu. Sobald Du die Bescheinigung erhalten hast, musst Du die Bescheinigung nur noch Deiner Bank vorlegen. Du erhältst dann den zusätzlichen Freibetrag.

GANZ WICHTIG!!!

Wenn der bereits jetzt eingerichtete Freibetrag ausreicht, um alle Zahlungseingänge inklusive des Kinderbonus zu schützen, brauchst Du keine neue Bescheinigung. Du brauchst eine Bescheinigung nur dann, wenn durch die Auszahlung des Kinderbonus der aktuelle Freibetrag überschritten wird.

Das musst Du wissen:

Wer erhält den Corona Kinderbonus?

Der Corona Kinderbonus wird automatisch an alle ausgezahlt, die Kindergeld erhalten.

Corona Kinderbonus und Kontopfändung
Haben Sie Fragen zum Corona Kinderbonus und der Kontopfändung? Ich werde Ihnen gerne mit Rat und Tat beistehen. Rufen Sie an unter 0221 27129356 oder schreiben Sie mir eine E-Mail an zentrale@rechtsanwalt-postulka.de.

Der Anspruch auf Kindergeld muss mindestens für einen Monat im Jahr 2020 bestanden haben. Eine Antragstellung ist nicht erforderlich. Wenn Kindergeld gezahlt wird, wird auch der Kinderbonus ausgezahlt.

Wie viel und wann wird gezahlt?

Der Corona Kinderbonus beträgt 300 EUR pro Kind und wird in zwei Raten im September und Oktober 2020 ausgezahlt. Die Auszahlung erfolgt durch die Familienkasse, die auch das Kindergeld zahlt. Die erste Rate wird ab dem 9. September in Höhe von 200 EUR  ausgezahlt. Die zweite Rate wird im Oktober in Höhe von 100 EUR ausgezahlt.

Wird der Kinderbonus auf Sozialleistungen angerechnet?

Der Corona Kinderbonus wird weder auf Sozialleistungen, Kinderzuschuss, Wohngeld oder Unterhaltsvorschuss angerechnet. Du erhältst durch den Kinderbonus also tatsächlich 300 EUR pro Kind mehr.

Kann der Kinderbonus bei der Familienkasse gepfändet werden?

Nein, der Kinderbonus ist wie Kindergeld unpfändbar. Er kann also bei der Familienkasse nicht gepfändet werden.

Kann der Kinderbonus auf dem P-Konto gepfändet werden?

Auf dem P-Konto gibt es keinen automatischen Pfändungsschutz für bestimmte Zahlungseingänge. Es gibt lediglich nach § 850K Abs. 6 ZPO einen Verrechnungsschutz für Konten, die im Soll geführt werden. Werden Sozialleistungen auf ein P-Konto gezahlt, das im Soll geführt wird, kann über die Sozialleistungen innerhalb von 14 Tagen ab Gutschrift verfügt werden. Wird das P-Konto aber auf Guthabenbasis geführt, gibt es keinen automatischen Schutz für Sozialleistungen oder für das Kindergeld.

Das beutetet für den Kinderbonus auf dem P-Konto nach einer Kontopfändung:

Pfändungsschutz besteht auf dem P-Konto nur innerhalb der eingerichteten Freibeträge. Wird der Freibetrag durch die Gutschrift des Kinderbonus überschritten, wird der Betrag oberhalb des Freibetrages durch die Bank separiert und im übernächsten Monat an den Gläubiger ausgekehrt. Du musst also selbst aktiv werden, um einen Pfändungsschutz zu erhalten.

Damit der eigentlich unpfändbare Kinderbonus auf dem P-Konto geschützt wird, musst Du also Deiner Bank im September eine Bescheinigung vorlegen, aus der hervorgeht, dass Du pro Kind für das Du Kindergeld auf Dein P-Konto erhältst, einen zusätzlichen Betrag in Höhe von 200 EUR erhältst. Im Oktober 2020 musst Du Deiner Bank eine weitere Bescheinigung vorlegen, aus der hervorgeht, dass Du einen weiteren Freibetrag in Höhe von 100 EUR pro Kind erhältst, für das Du Kindergeld beziehst.

Diese Bescheinigung kannst Du kostenfrei bei der Familienkasse erhalten. Es ist jedoch zu befürchten, dass die Familienkassen mit der Erstellung der Bescheinigung genau wie beim Kindergeld nur den Kinderbonus und keine sonstigen Freibeträge bescheinigen. Dies führt erfahrungsgemäß zu großen Problemen.

Ich biete zu stark vergünstigten Konditionen die Erstellung einer Bescheinigung für nur 12 EUR an.

Du musst einfach nur die Fragen aus meinem P-Konto Rechner beantworten und wir setzen automatisch pro Kind mit Kindergeldbezug einen weiteren Freibetrag für den Kinderbonus hinzu.

Ausführliche rechtliche Beurteilung des Corona Kinderbonus

Mit dem Zweiten Gesetz zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise (Zweites Corona-Steuerhilfegesetz) hat der Deutsche Bundestag Sonderzahlungen für Empfänger von Kindergeld („Kinderbonus“) beschlossen.

Corona Kinderbonus
Fragen zum Corona Kinderbonus und der Kontopfändung? Rufen Sie an unter 0221 27129356 oder schreiben Sie mir eine E-Mail an zentrale@rechtsanwalt-postulka.de.

Personen, die im September 2020 einen Anspruch auf Kindergeld haben, erhalten den Kinderbonus in zwei Raten im September und im Oktober 2020 gutgeschrieben (§ 66 Abs. 1 Satz 2 EStG , § 6 Abs. 3 Satz 1 BKGG ). Personen, die zwar nicht im September 2020, aber in einem anderen Kalendermonat des Jahres 2020 einen Anspruch auf Kindergeld haben, erhalten eine Einmalzahlung (§ 66 Abs. 1 Satz 3 EStG , § 6 Abs. 3 Satz 2 BKGG ). (Saager, ZVI 2020, 288)

Die Verrechnung mit dem Einkommensteuer-Kinderfreibetrag führt bei Gutverdienern dazu, dass sich der Bonus nur bei der Liquidität in 2020 bemerkbar macht, aber bei der Einkommensteuerveranlagung für 2020 wieder neutralisiert wird.

Am meisten profitieren Familien, die Sozialleistungen erhalten, denn bei ihnen wird der Bonus an keiner Stelle gegengerechnet, weder bei Grundsicherung noch auf den Unterhaltsvorschuss. (Viefhues in: Herberger/Martinek/Rüßmann/Weth/Würdinger, jurisPK-BGB, 9. Aufl., § 1602 BGB (Stand: 28.07.2020), Rn. 70)

Der Corona-Kinderbonus ist in § 66 BKGG geregelt. Die Leistung soll daher vollumfänglich den für das Kindergeld anzuwendenden Bestimmungen unterliegen. Der hierauf gerichtete Auszahlungsanspruch gegenüber der Bank unterliegt daher § 850k Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 ZPO . (Reck, ZVI 2020, 243, 245)

Der Pfändungsfreibetrag auf dem Pfändungsschutzkonto kann in Höhe des Kinderbonus erhöht werden. Problematisch sind hier allerdings die Auszahlungsmodalitäten. Während die Auszahlung im September 2020 an einen Anspruch auf Kindergeld für denselben Monat geknüpft ist, fallen bei der Zahlung im Oktober und bei der Einmalzahlung der Kalendermonat, für den Anspruch auf Kindergeld besteht, und der Kalendermonat der Zahlung des Kinderbonus auseinander.

Das bedeutet einen erheblichen Aufwand für die Kreditinstitute und – sollten sich die Kindergeldkassen nicht auf einen einheitlichen Auszahlungszeitpunkt für die Einmalzahlung verständigen – auch für die Kindergeldkassen und die Kontoinhaber, weil dann eine Bescheinigung (§ 850k Abs. 5 Satz 2 ZPO ) erforderlich ist, um feststellen zu können, in welchem Kalendermonat das Kreditinstitut den Pfändungsfreibetrag nach § 850k Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 ZPO zu erhöhen hat.

Es ist unverständlich, warum der Gesetzgeber nicht einfach das Kindergeld – in Form eines Kinderbonus – für bestimmte Kalendermonate erhöht hat.
(Saager, ZVI 2020, 288, 289)

Aufgrund der Regelung des Gesetzgebers muss der Schuldner somit nach § 850k Abs. 5 ZPO eine Bescheinigung über die Eigenschaft als Corona-Kinderbonus bei seiner Bank vorlegen, um den Betrag ausgezahlt zu erhalten.
(Reck, ZVI 2020, 243, 245)

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